geben wollen, daß sie eine Beruhigungspille sein sollen für die entwicklungspolitischen Organisationen, damit nicht noch einmal ein solcher Aufschrei durch die Öffentlichkeit geht. Aber ich habe diesbezüglich die massive Befürchtung, und wir werden ein wachsames Auge darauf werfen, daß Sie diese 100 Millionen an Budgetüberschreitung auch wirklich freigeben werden. (Beifall bei den Grünen.)
11.18
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte, Frau Abgeordnete.11.18
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Kammerlander, ich glaube, wir werden noch genügend Zeit haben, in diesem Haus über das Problem Tretminen zu diskutieren, nämlich dann, wenn der Antrag eben eingebracht ist.Was die Entwicklungshilfe betrifft, möchte ich Ihnen sagen, daß wir einen Ausschuß für Entwicklungshilfe haben, in dem wir auch diskutieren werden, aber ich möchte auf eines hinweisen: Es macht manchmal Probleme, die Entwicklungshilfe zu erörtern, weil es die unterschiedlichsten Interessen der unterschiedlichsten Vereine der Entwicklungspolitik gibt, die teilweise diametral entgegengesetzt sind. Ich wäre froh, wenn die verschiedensten Parallelorganisationen zu einer einheitlichen Meinung in bezug auf Entwicklungshilfe kämen. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Kammerlander, ich habe die gleiche Vision wie Sie, daß man durch Prävention militärische Auseinandersetzungen und Konflikte verhindern kann. Aber wie Sie selbst gesagt haben: Sie haben die Vision. Auch ich habe die Vision, aber eine Vision ist nicht etwas, was sofort umzusetzen ist. Wir müssen daran arbeiten, und an dieser gemeinsamen Arbeit wirken wir gerne mit, aber wir müssen die Realität erkennen, daß sich kriegerische Auseinandersetzungen, daß sich Militärauseinandersetzungen nicht immer mit Maßnahmen der Prävention, mit politischer Aktivität, mit Diplomatie vermeiden lassen. Das ist das Problem. Wir müssen daran arbeiten, aber wir können deshalb, weil es eine Vision ist, nicht sofort darauf verzichten, militärisch stabil zu sein – auch aus Sicherheitsgründen für Europa.
Ich weiß nicht, wer es war, aber ein Dissident aus dem vormaligen Jugoslawien hat vor vielen, vielen Jahren gesagt: Wenn der Westen glaubt, auf militärische Abschreckung verzichten zu können, dann ist er verloren, denn nur diese Sprache wird dort verstanden. – Und solange wir diese Diskussion nicht noch breiter gefaßt haben, daß sich mehr Menschen dazu bekennen, mehr Regierungen dazu bekennen, so lange müssen wir auch militärisch stabil und gerüstet sein für Auseinandersetzungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber auch darauf eingehen, daß Sie gesagt haben, daß Herr Vizekanzler Dr. Schüssel, als er das Außenministerium übernommen hat, eine Kurskorrektur vorgenommen hätte. Das stimmt überhaupt nicht. In der Außenpolitik ist der Kurs gleichgeblieben. Es gibt sicher Akzentverschiebungen, weil sich auch die Weltpolitik verändert; das ist klar. Darauf muß jeder Außenminister eingehen.
Gerade, weil Sie gesagt haben, wir hätten zu unseren Nachbarstaaten nicht das erstrebenswerte Verhältnis, möchte ich Ihnen erwidern: Da irren Sie sich! Ich habe hier die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den Herrn Vizekanzler, in der es um das freundschaftliche Verhältnis zu Kroatien geht. Darin sagt er ganz dezidiert:
"Selbstverständlich ergibt sich aus diesem freundschaftlichen Verhältnis auch die Berechtigung und Verpflichtung für Österreich, Kroatien auf Mängel, Mißstände und unzureichende Fortschritte im Bereich der Demokratisierung, der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und ähnliches hinzuweisen."
Dies hat Dr. Schüssel anläßlich seines Besuches in Kroatien getan, und genau das ist gelebte Partnerschaft mit Nachbarländern: nicht nur Vorschriften zu machen, sondern zu diskutieren und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Ich glaube, so soll das auch verstanden werden, damit