Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 254

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man diese Staaten mit unserem Denken vertraut macht, weil es dort und da noch andere Vorstellungen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Staaten, von der Sie gesagt haben, es würde nur darüber gesprochen, wie sie vonstatten geht, kann ich Ihnen sagen, daß darüber sehr viele Gespräche stattfinden. Die Österreichische Volkspartei, die Bundesregierung treten vehement für die Erweiterung der Europäischen Union ein. Es gibt Vorstellungen über eine flexible Art und Weise, wie man diese Erweiterung vornehmen kann.

Unser Beitritt wurde gemeinsam mit dem anderer Staaten in einem Block verhandelt. Und bei diesen gemeinsamen Verhandlungen hat sich schon innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes gezeigt, daß gerade Dr. Schüssel bei seinen internationalen Partnern innerhalb der EFTA-Staaten damals höchste Anerkennung für das Vermitteln von Gesprächen von unterschiedlichsten Positionen erworben hat, was uns geholfen hat und ein leichteres Verhandeln für den Beitritt zur Europäischen Union bedeutet hat.

Das ist gerade jetzt auch für unsere Nachbarstaaten wichtig. Was machen wir jetzt? Wir unterstützen die Nachbarstaaten genauso wie Malta und Zypern. Wir treten dafür ein, daß nach der Regierungskonferenz 1996, die wahrscheinlich erst Ende 1997 zu Ende sein wird, auch mit unseren Nachbarstaaten verhandelt wird. Wir wollen aber nicht, daß in einem Block verhandelt wird, weil wir die unterschiedlichen Positionen erkennen, weil wir erkennen, daß die einzelnen Staaten unterschiedliche Voraussetzungen haben.

Für die Beitrittswerber ist es wichtig, daß politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung konform gehen. Unsere Aufgabe ist es, sie darauf hinzuweisen, wie wichtig das ist, wenn man beitritt, darauf hinzuweisen, daß auch die Übernahme des Acquis Communautaire durchgeführt werden muß und daß die wirtschaftliche und politische Verträglichkeit gegeben sein müssen. Darauf weisen wir jetzt bereits in den verschiedensten Gesprächen hin. Ich glaube, das ist für uns von Wichtigkeit für die Zukunft. Damit können wir diese Staaten unterstützen: in vielen Gesprächen, auf verschiedenen Ebenen, was Wirtschaftsbeziehungen betrifft, was die Verwaltung betrifft et cetera. Das machen wir und darin haben wir auch die Anerkennung dieser Staaten. Wann immer Sie mit Leuten aus unseren Nachbarstaaten sprechen, werden Sie merken, daß Österreich in diesem Bereich die höchste Anerkennung hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, ist der eine Teil. – Der zweite Teil, warum es wichtig ist, Europa zu festigen, ist die internationale Herausforderung, die wir haben, die wirtschaftliche Herausforderung, die auch außenpolitisch gesehen immer wichtiger wird. Im OECD-Bericht wird darauf hingewiesen, daß das Wirtschaftswachstum der OECD-Länder in den nächsten 10, 15 Jahren um 10, 15 Prozent zurückgehen wird. Das Wachstum in Ostasien hingegen wird steigen. Damit haben wir uns auseinanderzusetzen. Österreich hat rechtzeitig erkannt, Asien als außenpolitischen Schwerpunkt zu sehen; die Europäische Union auch. Wir treten darüber in Gespräche ein.

In Ostasien gibt es einzelne politische Gruppierungen – ich möchte jetzt gar nicht anführen, welche Gruppierungen sich getroffen haben –, die wirtschaftlich, aber auch politisch zusammenarbeiten wollen. Und mit dieser politischen und wirtschaftlichen Herausforderung hat Europa, hat Österreich zu rechnen. Nur wenn wir gemeinsam – auch Europa – einen Weg finden, können wir in Zukunft für diese wirtschaftliche und außenpolitische Herausforderung gewappnet sein. – Ich weiß diese Aufgabe in den Händen des Außenministers und Vizekanzlers Dr. Schüssel bestens aufgehoben. (Beifall bei der ÖVP.)

11.25

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

11.25

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ehemalige Außenminister Dr. Mock hat in seiner


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