Rede betont, daß Österreich den Vertrag unterschrieben habe und damit die Verpflichtung eingegangen sei, an der Europäischen Währungsunion teilzunehmen.
Meine Damen und Herren! Mit dem Vertrag, den wir unterschrieben haben, haben wir auch die Verpflichtung übernommen, keine eigenen Mautregeln mehr einführen zu dürfen, hier aber wehren wir uns gegen die Bestimmungen, die in dem Vertrag stehen, den wir unterschrieben haben. Gleiches gilt für die Anonymität der Sparbücher. Mit dem Vertrag, den wir unterschrieben haben, haben wir die Anonymität der Sparbücher aufgegeben. Diese Bundesregierung jedoch verspricht der Bevölkerung: Die Anonymität der Sparbücher wird erhalten bleiben.
Also hier ist irgendwo eine Dissonanz gegeben, die aufklärungsbedürftig wäre, meine Damen und Herren, und ich würde Herrn Dr. Mock gerne fragen, warum er es bei seinen "erfolgreichen" Verhandlungen nicht so gemacht hat, wie es die Schweden gemacht haben. Mir liegt ein Papier des schwedischen Außenministeriums vor, aus dem klar und deutlich hervorgeht, daß es sich die Schweden vorbehalten haben, eigenständig in ihrem Parlament darüber zu entscheiden, ob sie an dieser Währungsunion teilnehmen werden oder nicht, meine Herren vom Außenministerium. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich zitiere: "Während der Beitrittsverhandlung wurde von schwedischer Seite eine Erklärung abgegeben, die besagt, daß eine endgültige Stellungnahme hinsichtlich des Übergangs von der zweiten zur dritten Stufe abgegeben werden wird." – Das wurde im Verhandlungsprotokoll festgehalten, meine Herren vom Außenministerium. "Bei den Verhandlungen wurde auch klargestellt", so die Schweden, "daß eine endgültige Stellungnahme zur Frage, ob Schweden an der dritten Stufe teilnehmen wird, letztlich vom schwedischen Reichstag abgegeben wird."
Am 19. Oktober 1995 hat die Regierung in Schweden einen Ausschuß eingesetzt, der die Vor- und Nachteile einer schwedischen Teilnahme an der dritten Stufe, der WWU, analysieren soll, und aufgrund des Ergebnisses dieser Analyse wird schlußendlich entschieden. Warum kann das Schweden? Warum können wir Österreicher das nicht, meine Herren? Wir haben schlecht verhandelt! Einmal mehr ist damit der Beweis erbracht, daß wir schlecht verhandelt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und was steht hier auf einem Papier geschrieben, unterzeichnet noch von Erhard Busek, Schüssels Vorgänger, und von Franz Vranitzky? – Ich zitiere: "Unser Land ist gut vorbereitet für die Europäische Union. In Brüssel hat die Bundesregierung mit großem Erfolg verhandelt." – Ich habe anhand des Beispiels nachgewiesen, daß das nicht der Fall war. – Weiters heißt es: "Es ist uns gelungen, die Interessen unseres Landes in wichtigen Bereichen wie Neutralität, Landwirtschaft, Transit, Grund und Boden zu sichern."
Meine Damen und Herren! Wenn wir das heute noch einmal Revue passieren lassen, sehen wir: Das stimmt ja alles nicht, was da festgehalten wurde.
Herr Präsident, könnten Sie dafür sorgen, daß man sich da etwas ruhiger verhält. (Vizekanzler Dr. Schüssel – der sich im Gespräch mit Abg. Dr. Rasinger befunden hat –: Ich höre Ihnen eh zu!) Aber es stört mich schon wesentlich. (Abg. Dr. Haider – zum Abg. Dr. Rasinger –: Du bist einer, der pausenlos bei der Regierungsbank steht!)
Meine Damen und Herren! Der 13. Oktober wird Zeitpunkt sein, Rechenschaft darüber abzulegen, was von diesen Versprechungen tatsächlich übriggeblieben ist, was von den Versprechungen dieser beispiellosen Regierungspropaganda, die mit viel Steuergeld gemacht wurde, wirklich übriggeblieben ist. Wenn Vertreter deiner Partei (zu Vizekanzler Dr. Schüssel) uns als reaktionär, als antieuropäisch, als kleingeistig verleumdet haben, auf der anderen Seite Cap mit seiner Kollegin Ederer die EU als Schlaraffenland dargestellt haben, als das Land, wo Milch und Honig fließen werden, werden wir am 13. Oktober alle miteinander Rechenschaft darüber abzulegen haben, wer jetzt wirklich recht behalten hat.
Heute wissen wir einmal mehr, daß die Freiheitlichen es waren, die die Dinge richtig gesehen haben. Viele Hoffnungen sind bereits enttäuscht. Unsere Kritik, unsere Warnungen wurden viel