fach bestätigt, weil wir die einzigen waren, die sich mit diesem Thema wirklich ernsthaft auseinandergesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auf zwei außerordentlichen Bundesparteitagen haben wir uns mit diesem Thema auseinandergesetzt: Wir hatten Gastreferenten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens eingeladen, um wirklich alle Probleme in voller Breite diskutieren zu können. Das Ergebnis, die Hauptkritik war damals: Die Bundesregierung hat nicht optimal verhandelt, innerösterreichische Hausaufgaben wurden nicht erledigt, und ein Bundesstaat à la Maastricht ist der falsche Weg für Europa. Bestätigungen für diese unsere Ansicht haben wir im Laufe des letzten Jahres zuhauf erhalten.
Auch die renommierte "Weltwoche" vom 15. Juni 1995 schreibt: Die österreichische Malaise wird allenfalls marginal im fernen Brüssel erzeugt, zum größten Teil ist sie hausgemacht. In Hauptverantwortung: SPÖ-ÖVP-Regierung. (Abg. Dr. Cap: Pfui gack!) Sie haben die Österreicher weitgehend unvorbereitet nach Europa geführt, und jetzt steht Österreich im europäischen Regen.
Über die Fakten, Kollege Cap, kommen wir nicht hinweg: 50 Milliarden Schilling an Beitrittskosten im ersten Jahr; Verdoppelung des Leistungsbilanzdefizits, in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, bezüglich derer von Ihrer Seite so oft gesagt wird, wie gut Österreich da liege, sind wir inzwischen von Platz 7 auf Platz 13 abgerutscht; der dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit ist bekannt, und der enorme Kaufkraftabfluß mußte vom Finanzminister bereits des öfteren zugegeben werden.
Das alles sind Fakten, die glühende EU-Befürworter äußerst schweigsam und nachdenklich haben werden lassen. Äußerst unsanft sind viele von denen, die ohne Wenn und Aber in diese Europäische Union hineinmarschiert sind, auf den Boden der Realität zurückgeholt worden. Erst vor kurzem hat auf einer Wirtschaftsveranstaltung der Freiheitlichen der glühende Europabefürworter und mein väterlicher Freund Georg Mautner Markhof zugeben müssen: Man muß schon viel Humor haben, um heute noch für einen Beitritt zu sein.
Das Beispiel mit dem Burgenland und wie komisch das dort manchmal läuft, wurde bereits vom Kollegen Haider angeführt: Wir müßten jetzt, damit wir das Geld, das wir nach Brüssel zahlen, zum Teil wieder zurückbekommen, Kredite in der Schweiz aufnehmen, um schlußendlich Arbeitsplätze kurzfristig von Oberösterreich ins Burgenland verlagern zu können – mit einem Aufwand von 10 Millionen Schilling pro Arbeitsplatz! Ich glaube, das ist der Extrakt der Perversion dieser Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Ein Projekt!) – Geh bitte, du kennst dich wirklich nicht aus! Du bist vielleicht ein guter Bürgermeister in Purbach, aber damit hast du dich nicht beschäftigt.
Landwirtschaft zum Beispiel: Die Preise sind im Keller; die Alternative, die ökologische Landwirtschaft, wird jetzt durch die Bestimmungen, gentechnisch manipulierte Lebensmittel nicht kennzeichnen zu müssen – auf der europäischen Ebene beschlossen –, ruiniert. Die österreichischen bäuerlichen Betriebe können auf diesem Markt, auf dem nur der Preis zählt, nicht mithalten, vor allem deshalb, weil die Europäische Union überhaupt kein Interesse hat, die ökologische Landwirtschaft zu fördern. Sonst hätte sie nämlich für die Kennzeichnung der genmanipulierten Lebensmittel gestimmt und nicht dagegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie ist das mit dem Transit? – Kollege Klima hat mir und auch Gurgieser beim Europaforum hoch und heilig versprochen: Alles bestens, der Vertrag wird halten, die Umweltbelastung wird reduziert. – Tatsache ist: 25 Prozent mehr Transit, die Emissionen sind geradezu explodiert. – Na gut, Klima ist mit diesem Vertrag eben ein kleiner Irrtum passiert, wie so vielen Ministern, die da verhandelt haben, Irrtümer passiert sind.
Aber mit den Problemen geht es ja jetzt erst richtig los: Die Diskussion um die anonymen Sparbücher ist eine Kleinigkeit gegen das, was jetzt auf uns zukommt. "Ohne Wenn und Aber": Im Gegensatz zu Schweden, das gescheit verhandelt hat, gehen wir ohne Wenn und Aber in diese Europäische Währungsunion hinein, in eine Währungsunion, von der im "Economist" zu lesen ist – ich zitiere –: "Mit dem Euro soll eine Einheitswährung kommen, der der Geruch des schlechten Geldes bereits vorauseilt."