Meine Damen und Herren! Momentan sind alle Staaten fleißig damit beschäftigt, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, und diese Kriterien bringen uns zurzeit ja in gewaltige innenpolitische Turbulenzen, weil diese Kriterien aufzeigen, daß diese Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Versäumnisse und verfehlte Politik werden jetzt rücksichtslos aufgedeckt. Die Folge? – Belastungspakete à la Sozialdemokratie mit dem Ziel, 100 Milliarden Schilling in zwei Jahren einzusparen. Ich wette heute schon, daß Sie es nicht schaffen werden. (Abg. Dr. Cap: Geisterbahn! – Abg. Dr. Haider: Du bist der Schaffner von der Geisterbahn!) Da können wir wetten, daß wir das nicht schaffen werden.
Das Belastungspaket kostet den Bürger zwar viel, wird aber nicht den Erfolg erzielen, den Sie sich wünschen. Die Wirtschaft wird dadurch derart negativ beeinflußt, daß es zu keinem Wirtschaftswachstum kommen wird. Wir können uns ja die laufenden Korrekturen der Wirtschaftsforschungsinstitute nach unten anschauen. Irgendwann wird das darauf hinauslaufen, daß es überhaupt kein Wachstum mehr geben wird. Das heißt, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen; vor allem die Jugendarbeitslosigkeit wird für Österreich ein Problem werden. Wir werden damit eine negative Spirale in Gang setzen, mit der wir sehr lange zu kämpfen haben werden.
Auch das sind Folgen Ihrer Versäumnisse und eines übereilten EU-Beitrittes, das muß man der Bevölkerung sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber es hat ja nicht nur Österreich diese Probleme. Fast alle Länder – bis auf Luxemburg – haben die gleichen Probleme mit Schulden, Inflation, steigender Arbeitslosigkeit, und die EU selbst mit ihren Wirtschaftsforschungsinstituten sieht weitere 1,5 Millionen Arbeitslose auf sich zukommen. Dänemark, Großbritannien und das bereits zitierte Schweden haben das rechtzeitig erkannt und sich eigenständig Möglichkeiten geschaffen, um nicht überall teilhaben zu müssen, wenn es irgendwo in die falsche Richtung läuft.
Nur wir müssen ohne Wenn und Aber jetzt all das einstecken, was uns von Ihnen eingebrockt wurde!
Wenn der Euro tatsächlich kommen soll – was passiert denn dann, Herr Kollege Cap? Was passiert, wenn er zeitgerecht, unter Einhaltung aller Fristen, kommen soll? Was müssen die Länder dann tatsächlich tun? (Abg. Dr. Haider: Das ist dem Cap Wurscht!) – Sie werden kurzfristig zu vielen Tricks greifen, wie Experten sagen: Sie werden eigenwillige Statistikverfahren anwenden, sie werden privatisieren, sie werden Ausgaben in die Folgejahre verlagern, sie werden die Kreditaufnahmen stoppen und unter Umständen kurzfristig, für eine Momentaufnahme, mit Ach und Krach – zumindest einige Länder – diese Kriterien erreichen.
Aber was passiert nach dieser Momentaufnahme? Werden diese Kriterien dann auch für einen langen Zeitraum gehalten werden können? – Jeder Experte sagt: Nein, das ist nicht möglich. Und Minister Waigel hat sich ja deshalb Gedanken gemacht. Er hat seinen berühmten Stabilitätspakt in der Öffentlichkeit vorgestellt, von dem aber Haensch sagt: Was sich Waigel vorstellt, wird auf europäischer Ebene nicht kommen.
Was passiert, wenn einige oder viele Länder dann trotz aller Bemühungen nicht konkurrenzfähig sind, wenn sie diese Kriterien nicht halten können? Was passiert dann? Wird dann die Arbeitslosigkeit wieder steigen? – Aller Voraussicht nach, Herr Minister. Aber es wird dann diese Instrumente nicht mehr geben, mit denen man Wirtschaftspolitik machen kann. Abwerten ist dann nicht mehr möglich, rausfliegen können die Länder auch nicht mehr. Also: Was wird sein? – Verstärkte Mobilität quer durch die Mitgliedsstaaten? Wenn Sie mit Ihrer Osterweiterung durchkommen, dann habe ich Angst vor dieser Mobilität, Herr Minister. (Abg. Dr. Cap: Schweitzer, wer hat die Rede geschrieben?)
Weitere soziale Spannungen werden auf uns zukommen, und wir werden größte Probleme haben, die Sie zu verantworten haben, Herr Kollege Cap, Sie mit Ihrer Sozialdemokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wer hat die Rede geschrieben? Der gehört fristlos entlassen!)