Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 258

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Oder wir greifen zu Gegenmaßnahmen, und es kommt jährlich nicht nur zum innerösterreichischen Finanzausgleich, sondern auch zum internationalen Finanzausgleich. Sie werden den Leuten schon erklären, warum dieser Finanzausgleich von den Österreichern wieder eine Unsumme von Geldaufwendungen erfordert. Sie werden es ihnen erklären! Sie werden sagen, warum sie jetzt für die EU noch mehr zu bezahlen haben. Die wohlhabenden EU-Länder – und zu denen gehört Österreich Gott sei Dank noch – werden den Nachzüglern verstärkt finanziell unter die Arme greifen müssen.

Kollege Cap, was ist aber, wenn die Schwachen draußen bleiben müssen? Was passiert dann? (Abg. Dr. Cap: Dann sind die Starken drinnen! – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) – Dann wird die EU wahrscheinlich in der Form – vielleicht Gott sei Dank – nicht weiter bestehen können, denn die starken Abwertungen bei den Draußengebliebenen werden die Wettbewerbssituation nur kurzfristig, wenn überhaupt, verbessern. Dann aber verringern steigende Inflation und steigende Zinsen die Chancen auf die Budgetsanierung und somit den Beitritt zum Club, hat Herr Giscard d’Estaing gesagt, der damit meint, daß der Spaltpilz tief in die EU geraten könnte.

Auch Kollege Ditz hat das richtig erkannt, wenn er sagt, es könne eine Wirtschafts- und Währungsunion nur dann geben, wenn alle eingebunden seien. Verschiedene Eintrittstermine der einzelnen EU-Staaten würden – so Ditz – zu starken Wettbewerbsverzerrungen führen.

Ich hätte dann gerne eine Antwort von Ihnen, Herr Minister Schüssel, was Sie zur Aussage Ihres Kollegen sagen, vor allem dann, wenn Sie wissen, daß zum Beispiel Haensch sagt, daß Italien am Anfang sicherlich nicht dabeisein wird und daß Belgien mit 130 Prozent Verschuldung frühestens im Jahre 2017 an dieser Währungsunion teilnehmen kann.

Ihr Gesinnungsfreund Schröder, Herr Kollege Cap, sagt: Wenn man Gebiete mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft zusammenschließt, dann gibt es entweder Wanderungsbewegungen – oder man verhindert diesen Prozeß, indem man gewaltige Transferzahlungen organisiert. All das wird laut Aussagen von Ditz, von Schröder – die nicht zu uns gehören – auf uns zukommen. (Abg. Kiss: Wer ist Schröder?) Schröder kennst du nicht? Pauli, du kommst zuwenig ins Ausland!

Ich meine, daß wir uns überstürzt und schlecht gerüstet auf ein unwiderrufliches Experiment einlassen. Ich bin daher gegen dieses überstürzte Experiment, das aus politischen Gründen vorangetrieben wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Ach so, den Schröder meint er!)

Die Kosten für uns werden einmal mehr enorm hoch sein, und das alles nur, weil Sie diese Einheitswährung so früh wollen, weil Sie wieder einmal nicht bereit sind, diesen Schritt ordentlich von unten her vorzubereiten. Ein Diktat von oben ist Ihnen viel lieber.

Angesichts all dieser Unsicherheiten stellt sich für uns die Frage – und wir werden das gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung diskutieren –: Wozu soll die Abschaffung des Schillings gut sein – bei all diesen Unsicherheiten, bei all diesen unbeantworteten Fragen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Haider – zum Abg. Dr. Cap –: Du hast dir im Leben nie etwas erspart, aber es gibt Tausende fleißige Leute! Du hast dir nie etwas erspart, darum kümmert dich das Problem nicht! Du hast ja bis zum 36. Lebensjahr studiert!) Herr Kollege Cap! Warum sollen wir die eigene Währung, den Schilling, und damit einen wesentlichen Teil der österreichischen Wirtschaftskraft aufgeben? Warum? Können Sie mir das erklären, können Sie das der österreichischen Bevölkerung erklären? (Abg. Dr. Cap: Der Text stimmt jetzt nicht, da fehlt jetzt etwas! Du hast etwas ausgelassen! – Heiterkeit. – Abg. Dr. Haider: Er schreibt sich’s nicht nieder, im Gegensatz zu dir!)

Kollege Cap! Eines sage ich Ihnen – mit den Worten von Giscard d’Estaing: Wenn wir so in die Europäische Währungsunion hineingehen, wie Sie das wollen, dann haben wir die Wahl zwischen Pest und Cholera; das hat Giscard vor rund drei Wochen gesagt.


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