Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 259

Die österreichische Bevölkerung vor diese Wahl zu stellen, zeigt, wie wenig politisches Gespür Sie haben. Wir Freiheitlichen werden mehr politisches Gespür haben. Wir werden der österreichischen Bevölkerung sagen, was sie mit dem Schilling alles aufgeben muß, weil Sie diesen Beitritt wieder einmal schlecht vorbereitet haben. Die Wahlen am 13. Oktober werden ein deutliches Ergebnis bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Schüssel. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe mich natürlich absichtlich nach dem Abgeordneten Schweitzer zu Wort gemeldet, weil ich ja gewußt habe, mit welchen Argumenten er in etwa als Schweitzer (Heiterkeit) gegen die Europäische Union agiert. Ich darf mit einem wirklichen Schweizer antworten, mit dem Schweizer Bundespräsidenten Jean-Pascal Delamuraz, der lange Jahre mein Kollege als Wirtschaftsminister war. Dieser hat auf die Frage – dieses Gespräch war sehr interessant –: Sind Sie jetzt froh, daß die Schweiz nicht EU-Mitglied ist, weil Sie doch derzeit sehen, daß Österreich Schwierigkeiten mit der EU, mit der Budgetsanierung, mit der Währungsunion und dem schlechten Meinungsklima hat? geantwortet –: Sicher nicht. Die Zukunft meines Landes liegt in einer Integration in Europa. – Die Wahl ist ganz klar; es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wir sind nicht drinnen und leiden unter der Europäischen Union, oder wir sind drinnen und haben Mitverantwortung in diesen Beschlüssen. Eine andere Lösung gibt es nicht.

Schweitzer, nimm dir ein Beispiel an diesem Schweizer, der eigentlich sehr schön gesagt hat, worum es wirklich geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wolfgang, du mußt den Witz erzählen, den er erzählt hat!)

Es ist dies die erste Gelegenheit, daß wir anläßlich des Budgets eine grundsätzliche Auseinandersetzung um die Außenpolitik haben. Ich gebe dem Abgeordneten Frischenschlager durchaus recht, daß es eine kontroversielle Angelegenheit ist, aber trotzdem sind doch auch einige wesentliche gemeinsame Linien sichtbar geworden.

Ich habe zum Beispiel mit großem Interesse der Rede des FPÖ-Obmanns zugehört, und wenn es ernst gemeint ist, dann zeigt das schon auch eine leichte Drehung in Richtung einer differenzierteren Haltung zur Europäischen Union. Er hat gesagt: Wir respektieren das Ergebnis der Volksabstimmung, wir wollen das Beste daraus machen. Ziel ist es, dieses Europa, zu dem Österreich ja gesagt hat, mitzugestalten.

Ich glaube, das ist oder kann durchaus eine Basis für eine gemeinsame außenpolitische Konzeption sein. Ich habe vielleicht eine etwas naive Auffassung von Außenpolitik, aber ich glaube, ein kleines Land braucht eine gemeinsame Außenpolitik, weil es eigentlich nur dann außenpolitisch und in den internationalen Gremien wirklich erfolgreich sein kann.

Daher meine ich, daß viele kritische Bemerkungen, die gekommen sind – von den Rednern der Opposition im besonderen –, die Vergangenheit betreffen und nicht die Gegenwart, etwa die Kritik an der falschen oder zu komplizierten, aufwendigen Kompetenzlage. Ich glaube, da ist uns bei den Koalitionsverhandlungen wirklich eine viel bessere Lösung geglückt.

Es gibt heute eine ganz klare Weichenstellung. Außenpolitisch ist ausschließlich das Außenministerium zuständig, da gibt es überhaupt keine Parallelaktion mehr, aber es gibt eine – hoffentlich – optimale Abstimmung auf nationaler Ebene. Und so muß es sein. Das gilt für jeden Fachminister – und in diesem Sinn ist auch der Bundeskanzler ein Fachminister, der für die nationale Abstimmung in manchen Bereichen, wenn mehrere Ressorts betroffen sind, zuständig ist.

Auch das ist notwendig, damit wir dann in Brüssel mit einer Stimme reden. Das müssen aber auch die einzelnen Fachminister machen. Wenn etwa der Willi Molterer zum Agrarministerrat