fährt, dann muß er sich in Fragen, die zum Beispiel für die Konsumenten ungeheuer wichtig sind, mit der Gesundheits- und Konsumentenministerin abstimmen. Wenn Frau Minister Krammer in einem Fachministerrat auftritt, muß sie natürlich die Meinung der ressortzuständigen Minister einholen, es muß eine koordinierte Linie gegeben sein. Der Binnenmarktminister – das ist Johannes Ditz als Chef des Wirtschaftsressorts – muß sich natürlich abstimmen.
Wir haben jede Woche im Ministerrat einen eigenen Tagesordnungspunkt nur zu europäischen Angelegenheiten, und nach den ersten zwei Monaten kann man schon sagen, daß fast 60 Prozent der Zeit, die wir im Ministerrat diskutieren, auf die Koordination und Beschlußfassung, auf die Abstimmung der verschiedenen Meinungen in europäischen Angelegenheiten aufgeht.
Daher: Vergessen wir wirklich diese historischen Streitigkeiten; die sind Geschichte. Was wir heute haben, ist, glaube ich, eine sehr vernünftige Basis, mit einer klaren Zuordnung der Verantwortlichkeit, wo eben das Außenministerium die Stimme im wichtigsten Rat ist, nämlich im Rat für allgemeine Angelegenheiten. Es ist ja auch eine ganz bewußte Zielsetzung des Maastricht-Vertrags, daß sich von diesem allgemeinen Rat letztlich alle anderen Fachministerräte ja ableiten.
Auch der Streit um die Personeninterventionen – darf ich das ganz offen sagen, lieber Friedhelm – ist Geschichte. (Abg. Dr. Frischenschlager: Eine wiederkehrende!) Nein, wirklich nicht! Ich verspreche dir, wir werden in dieser Frage überhaupt keine Streitigkeiten mehr haben.
Auch in der Frage des Büros gab es keine Streitereien in Österreich. Es gab in Brüssel eine Diskussion darüber, diese hatte aber wirklich mit der "Farbenlehre" in Wien nichts zu tun.
Am Montag war ich in Luxemburg, und dort hat mir zum Beispiel der Generalsekretär des Europäischen Rates bestätigt, daß der österreichische Vertreter Brunmayr – ein A1-Posten – mittlerweile der Spitzenmann seiner Mitarbeiter ist. Das gleiche wird mir bestätigt von den Generaldirektionen, in denen österreichische Beamte mit Sitz und Stimme agieren können. Und bitte: Franz Fischler ist sicher im Reigen der Kommissäre eine nicht nur körperlich, sondern auch intellektuell und politisch herausragende Figur geworden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich will mich mit der Aktualität und mit den österreichischen Schwerpunkten der Außenpolitik ganz kurz beschäftigen; wir werden das sicher auch noch vertiefen können.
Für mich ist die österreichische Außenpolitik durch drei große Zielbereiche gekennzeichnet. Ein Bereich ist das klassische, traditionelle Engagement für Menschenrechte und für den Schutz der Minderheiten. Diese Frage ist für uns von außerordentlich großer Bedeutung. Wir haben uns hiefür in den letzten Jahrzehnten – gleichgültig, wer Außenminister war – exemplarisch eingesetzt, und so soll es bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweites großes Thema für uns: gute Nachbarschaftspolitik und – ich bekenne mich dazu – nicht oberlehrerhafte Attitüde. Wir treten nicht an als diejenigen, die jetzt alle anderen das Gute, Wahre und Schöne zu lehren haben. Wir sind gute Freunde, wir sind Nachbarn, wir tragen Kontroversen aus – etwa in der Frage der Atomkraftwerke, auch in der Frage von rechtlichen Situationen, die vor allem in der Nachkriegszeit oder in der Kriegszeit aufgeflammt sind –, aber wir vermengen nicht alles mit jedem.
Bilaterales ist bilateral, Multilaterales ist multilateral zu diskutieren. In diesem Sinn haben wir auch eine exemplarische Qualität an guter Nachbarschaft gewonnen, und natürlich ist unter Nachbarschaft auch immer unser geliebtes Südtirol mitgemeint. Ich sage das ganz bewußt pathetisch, denn die Südtirol-Politik ist nicht irgendeine Randfacette der österreichischen Außenpolitik, sondern wiederum Herzblut in der Geschichte der Zweiten Republik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Erlauben Sie, daß ich einen Satz zu Slowenien sage, und zwar deswegen, weil es gerade sehr aktuell ist. Ich war am Freitag in Laibach und habe eine sehr gute Gesprächsrunde mit allen Vertretern gehabt – vom Präsidenten, Ministerpräsidenten, Außenminister, Bischof, Erzbischof bis zu Oppositions- und Parteiführern. Das war eine sehr gute Runde insofern, als wir erstens