einen Durchbruch auf dem Weg zum Assoziationsabkommen zur Europäischen Union erzielen konnten. Das slowenische Parlament hat jetzt die notwendigen Beschlüsse gefaßt, die es ermöglichen, den Assoziationsvertrag so rasch wie möglich auch wirklich unterschreiben zu können.
Darüber hinaus haben wir erstmals auch Signale dafür erhalten, daß der Dialog, der auf österreichischer Seite mit den slowenischen Minderheiten ja exemplarisch geführt wird, auch auf der slowenischen Seite beginnt. An dieser Stelle möchte ich auch den Klubs und allen Fraktionssprechern dafür danken, daß sie sich hier wirklich für einen europaweit hohen, ja höchsten Standard der Fragen des Minderheitenschutzes einsetzen. Aber erstmals gibt es auch auf slowenischer Seite Bereitschaft, einen solchen Dialog mit deutschsprechenden Slowenen aufzunehmen. Ich halte das für die Qualität unserer gegenwärtigen und künftigen Beziehungen von großem Interesse und großer Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir messen dieser Nachbarschaftspolitik gerade jetzt besondere Bedeutung bei. Ich mache von Jänner bis Juni 25 Auslandsreisen, besuche sämtliche Nachbarstaaten, die Aufnahme ist hervorragend, und ich glaube, davon ausgehend können wir auch – drittes Thema – in der Europapolitik eine ganz andere Rolle spielen.
Wir haben mit diesem Koalitionsabkommen quasi ein Grundgesetz der österreichischen Europapolitik festgeschrieben: Wir wollen an allen zentralen Politikbereichen von Anfang an aktiv und solidarisch mitwirken. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der hoffentlich auch weit über die Grenzen der heutigen Regierungsparteien hinausgeht und hoffentlich auch von den Oppositionsparteien mitgetragen werden kann. Wir wollen von Anfang an aktiv und solidarisch alle europäischen Politiken mitgestalten.
Der erste und große Bereich ist natürlich die Währungsunion. Es sind heute gerade zu diesem Thema viele Wortmeldungen gekommen. Ich glaube, daß man nochmals erwähnen muß, warum es denn zu dieser Wirtschafts- und Währungsunion kommt: Einmal, weil sie ökonomische Vorteile hat. Wir ersparen uns damit natürlich Umrechnungskosten, Transaktionskosten in einer beachtlichen zweistelligen Milliardenhöhe. Und gerade jetzt, wo wir den Standort Österreich im internationalen Wettbewerb stärken müssen, ist es sinnvoll, diesen Kostenvorteil durch eine Währungsunion zu nützen.
Daneben hat aber die Währungsunion etwas, was tief ins politische Selbstverständnis hineinreicht. Sie ist ja auch nicht zufällig im Jahr 1990 auf Initiative von Mitterrand und Kohl erfunden worden. Sie soll auch als Gegengewicht zur deutschen Wiedervereinigung und als Beschleunigung wirken, sie soll die deutsche Einigung in einen europäischen Zusammenhang stellen und soll die Europäische Integration für alle Zeit und Ewigkeit unumkehrbar machen. Es ist wichtig, das zu verstehen.
Es ist natürlich notwendig, daß diese gemeinsame Währung eine ist, die Vertrauen bei den Bürgern, bei den Wirtschaftsleuten, bei den Investoren und bei den Sparern erweckt. Daher ist es wichtig, daß das nicht irgendeine Plastikwährung, sondern eine gute, harte, stabile Währung ist.
Herr Dr. Haider, eines muß schon klar sein: Entweder wir bestehen darauf, daß die Lira drinnen ist, was für uns sehr wichtig wäre, oder man sagt: Es muß eine Währung sein, die so hart wie der Schilling ist. Dann kann unter Umständen eine Währung, die diese Kriterien nicht erfüllt, draußen sein. Das ist aber im wesentlichen das, was auch heute der Fall ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )
Heute haben wir quasi eine Verbindung, fast schon eine Währungsunion, nicht nur Deutschland, auch einige Benelux-Staaten wie etwa Holland, aber auch der Franc hat, zeitweise jedenfalls, solche Elemente gehabt, und Österreich. Vielleicht will man aber auch, daß alle Währungen unter allen Umständen dabei sind, was aus meiner Sicht allerdings keinen Sinn macht.
Ich darf wieder den unverdächtigen Schweizer Zeugen zitieren. Die Frage an Delamuraz war: Wie sehen Sie aus Schweizer Sicht, als einer, der noch nicht der Union angehört, diese