Währungsunion? – Antwort des Schweizer Bundespräsidenten: Der Erfolg der Währungsunion ist für den Schweizer Franken eine Gnade. Ein zukünftiger Mißerfolg würde eine sehr schwierige Lage schaffen. Es ist im Interesse der Schweiz, daß es einen Erfolg gibt. Das künstlich hohe Niveau des Schweizer Franken kostet uns Milliarden bei den Ausfuhren und beim Tourismus gegenüber der Dollarzone und der italienischen Lira. – Wenn Sie also schon der österreichischen Regierung vielleicht nicht glauben, nehmen Sie den unverdächtigen Schweizer Zeugen, der es ja auch wissen muß! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dritter Bereich: Nach der Reform der Institutionen in Richtung mehr Effizienz – die Rolle der Kleinen muß gestärkt werden –, ist natürlich auch der Kampf um die optimale innere Sicherheit von größter Bedeutung. Diesem Ziel dient Schengen, dient die Kooperation von Europol, die Zusammenarbeit der Drogenfahnder, die Zusammenarbeit gegen die internationale Geldwäsche. Ich teile natürlich vollinhaltlich die Meinungen, die hier gesagt wurden. Kein Mensch, am allerwenigsten ein starkes, gutes, sicheres Land wie Österreich, kann auch nur einen Schatten von Interesse daran haben, zu einer internationalen Geldwäscherzentrale zu werden, daher erfolgt natürlich auch die Einbringung der UN-Drogenkonventionen und vieler anderer Dinge mehr. Daher aber auch der Kampf um eine intensivierte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir haben gerade auch im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen einige bedeutende Punkte dazu festgeschrieben.
Lassen Sie mich aber auch einen Satz zur Erweiterung der Union sagen. Mich stört ein wenig das Wort "Osterweiterung". Eine sogenannte Osterweiterung würde eigentlich den Gedanken nahelegen, es gäbe heute noch den Ostblock. Aber reden Sie einmal mit einem Tschechen, reden Sie mit einem Slowenen, die werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, in einen Topf mit anderen Ländern geworfen zu werden – ich nenne jetzt ganz bewußt keines davon. Und wenn man sich ein bißchen die Fakten ansieht, dann wird man draufkommen, daß die Kluft der heutigen Beitrittskandidaten zu den anderen Mitgliedstaaten gar nicht mehr so groß ist.
Tschechien beispielsweise hat heute bereits ein Bruttosozialprodukt, das höher ist, als es Griechenland zur Zeit seines Beitrittes gehabt hat. Die Zahlen für Ungarn und Polen liegen heute schon deutlich über dem Wert von Portugal zum Zeitpunkt dessen Beitritts. Ich sage das deswegen, um auch die Diskussion ein bißchen zu entschärfen und zu versachlichen. Ja, es ist richtig, eine Osterweiterung, eine Erweiterung um einige beitrittsfähige und beitrittswillige Länder in Mittel- und Osteuropa kann Geld kosten. Aber ich sehe die Frage so: Wenn wir nicht bereit sind, Stabilität zu exportieren, dann droht die Gefahr, daß wir Instabilität importieren! Deswegen macht der Beitritt der Nachbarländer rund um Österreich Sinn für unser Land, für unsere Bürger, für unsere eigene innere und äußere, aber auch wirtschaftliche Sicherheit.
Die zweite Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet: Wie können wir die Zukunft so gestalten, daß die Kosten berechenbar und bewältigbar sind? – Ich glaube daher, daß wir auch die innere Reform in der EU vorantreiben müssen. Es werden nicht alle Programme, die heute selbstverständlich sind, in das 21. Jahrhundert übertragen werden können.
Ich teile natürlich auch die Meinung meiner burgenländischen Freunde, daß es nach Ende der Fünfjahresperiode, in der das Burgenland Ziel-1-Gebiet ist, unser Bestreben sein muß, daß das Burgenland dann eben nicht mehr Ziel-1-Gebiet ist, weil es stark genug geworden ist, aus dieser Armutszone herauszudrängen und damit wieder voll im Wohlstandszug dabeizusein. Das ist doch unser Interesse! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir wissen, daß jene Fragen, die uns Österreichern wichtig sind, heute nicht mehr auf der nationalstaatlichen Ebene gelöst werden können, zum Beispiel die Frage der Arbeit. Wir alle in Europa haben das gleiche Interesse, und zwar, daß wir Beschäftigung schaffen und Arbeitslosigkeit bekämpfen. Wir wissen aber auch, daß die nationale Anstrengung allein zu wenig ist. Natürlich bleibt es nationale Verantwortung, das ist klar, Beschäftigungspolitik bleibt auch im nächsten Jahrhundert nationale Angelegenheit und Verantwortung. Aber es ist besser, uns aufeinander abzustimmen, gemeinsame Spielregeln und Maßnahmen wie Deregulierung,