Gründerzeit, transeuropäische Netze, Forschungsentwicklungen und so weiter so zu setzen, daß die Beschäftigung in Europa möglichst gestärkt wird.
Umweltfragen: Es ist in unserem Interesse, die Umweltfragen so zu lösen, daß wir über die Grenzen hinweg optimal agieren können, daß wir etwa der Frage der 30, 40 Ost-AKWs größtmögliche Bedeutung beimessen und dort zumindest mit den höchsten westlichen Sicherheitsstandards operieren, genauso wie in der Verkehrspolitik nationale Anstrengungen längst zu wenig sind, wie die Europäische Union heute weltweit der stärkste Zahler in der Entwicklungshilfe geworden ist, wie Friede und Stabilität ja letztlich nicht durch Österreich gesichert werden können, sondern nur in der internationalen Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wurde die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Oktober erwähnt. Das ist eine wichtige Wahl. Das ist keine selbstverständliche Wahl! Paul-Henry Spaak – früherer Außenminister Belgiens und späterer Präsident der Versammlung – hat einmal gesagt, das Europäische Parlament wird erst dann seine Bedeutung haben, wenn seine Mitglieder unmittelbar durch allgemeine Wahlen bestimmt werden. Und das war ein langer, mühsamer Kampf um diese demokratische Wahl eines europäischen Parlaments. Sie ist nicht selbstverständlich!
Werten wir daher die Frage der Wahlen zum Europäischen Parlament nicht ab, indem wir daraus quasi eine Reservevolksabstimmung oder einen innenpolitischen Denkzettel machen wollen. Dazu ist das Europäische Parlament zu schade! Dort geht es darum, die besten, die professionellsten Vertreter zu wählen, die die Interessen unserer Region, Österreichs, der Bundesländer, der Berufsgruppen so vertreten, daß wir für Europa viel erreichen, aber gleichzeitig auch für Österreich das Beste herausholen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.12.02
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich muß Ihnen, Herr Vizekanzler, ein Kompliment machen: Es war wohltuend, daß Sie hier so konzeptiv Stellung genommen haben. Das regt die Diskussion an und kann wirklich behilflich sein, dann vielleicht die eine oder andere unterschiedliche Nuance herauszuarbeiten. Es war aber vor allem das Bemühen dahinter, hier wirklich wieder ein wenig Niveau in die Debatte hereinzubringen, was man ja von Ihrem Vorredner nicht sagen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Denn das, was vorher war, waren interne Ausscheidungskämpfe, wer den glücklosen FPÖ-Wahlkampf zum Europaparlament führen soll: Haider oder Schweitzer? – Ich muß sagen, ich weiß es nicht, denn intellektuell und politisch war kein Unterschied zu erkennen. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Beide haben sich an Tiefe nicht überbieten können. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn herauskommen sollte, daß es ein Aufguß der Referendumsargumentation wird, dann kann ich nur sagen: Davon sollten wir Sie nicht abhalten, denn da hat es schon einmal eine 66prozentige Mehrheit als Folge dieser Argumentation gegeben, wo dann die Joghurt-Läuse herumgelaufen sind ... (Zwischenrufe der Abg. Ing. Meischberger und Mag. Schweitzer. ) – Ich weiß, Sie machen die Politik der apokalyptischen Reiter und stellen einfach alles, was Ihnen nur einfällt, in einem Zusammenhang dar, der bar jeder Realität ist. Da wird zum Beispiel eben mit den Joghurt-Läusen argumentiert, wie das damals der Fall war, dann mit der Anonymität der Sparbücher und dann – und da sollten Sie besonders vorsichtig sein! – mit dem "Moloch" der Brüsseler Bürokratie. Als gäbe es da irgendetwas Unkontrollierbares, nicht Erkennbares, alles über dem Kopf der Bürger Entscheidendes; das ist für Sie der "Moloch" der Brüsseler Bürokratie.
Ich will Ihnen folgendes sagen, wenn Sie das schon so darstellen: In den Gängen in Brüssel irren einzelne FPÖ-Europaabgeordnete in der Gegend herum, einsam, allein, keiner will sie.