Kaum wollen sie eine Tür öffnen, ist sie schon wieder verschlossen. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
Da kann man den Österreichern nur sagen: Das wäre eine verlorene Stimme! Irgendwelche Geisterfahrer in Brüsseler Komplexe zu wählen, die dort nichts umsetzen können, weil ihnen in Wirklichkeit keiner zuhört, weil vor allem keine andere Fraktion will, daß sie dort mitarbeiten, hat keinen Sinn. Sie werden keine Wirksamkeit haben, kein Gewicht haben. Das wird einfach ein Witz sein, wenn Sie dort auftreten! Daher kann ich nur sagen: Ich glaube, das muß man den Österreichern mitteilen, nämlich, welche Rolle Sie dort spielen. Ich verstehe auch, daß Sie sich hier herausstellen und sagen: Wir wollen Brüssel gar nicht weil Brüssel uns nicht will. Das verstehe ich schon! Das ist die Sandkistenreaktion aus der Kindheit, die Sie hier wiederbeleben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. Abg. Mag. Schweitzer: Was habt ihr erreicht? Ein Beispiel!)
Schweitzer! Ich kann schwer mit dir diskutieren, ich habe nicht dieses "hohe" Niveau. Bei dir heißt es ja nur: der Waigel, der Hänsch, wahrscheinlich auch der Giscard dEstaing und der Schweitzer. Schweitzer ist überall zu Hause! Schweitzer ist international! Da gehen alle Türen auf! Wahrscheinlich ist Schweitzer der einzige, dem die Leute gerne zuhören auf der allerhöchsten Ebene. Wenn das so ist, kann man dich nur beglückwünschen!
Ich bin dafür, man sollte wirklich versuchen, die Diskussion auf den Punkt zu bringen und einmal die Möglichkeit geben, zu debattieren. Wenn man nur Gruselkabinette darstellt, wenn man sich nur als Direktor der Geisterbahn präsentiert, ist es sinnlos! (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Da wird das Ergebnis nur sein, daß alle zittern und nicht zuhören können. Wir wollen ja ein Klima der Debatte schaffen, und nicht das, was Sie hier versuchen, in Ihren Wahlkampf-Trockendock-Übungen im Endeffekt zu präsentieren. Ich halte das für verhängnisvoll. Aber machen Sie es nur! Sie werden die Antwort kriegen, die Sie schon einmal bei dem Referendum letztendlich auch bekommen haben. Und wir werden alles dafür tun, das zu wiederholen! Das können wir Ihnen heute wirklich versprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Da gibt es noch so eine perfide Argumentationslinie. Ein bißchen schimmert so die Haltung durch: Da gibt es also diesen "Moloch" der Bürokratie, und es wird über unseren Kopf entschieden, und daher könnte vielleicht doch die Referendumsdemokratie eine Möglichkeit sein, dem zu entkommen. Also wie das mit der Referendumsdemokratie bei 15 Mitgliedsstaaten funktionieren soll, weiß ich nicht. Ich bin ja nicht einmal sicher, ob das mit der permanenten Referendumsdemokratie in einem Staat funktioniert. Daß das vielleicht in das Konzept hineinpaßt, das Sie als Oppositionspartei haben, mag ja sein.
Aber man muß ja, bitte, auch an etwas anderes denken. Frau Abgeordnete Tichy-Schreder hat einen Gedanken geäußert, der mir wirklich sehr wichtig erscheint, und zwar hat sie das Problem nicht der Joghurt-Läuse! der Globalisierung der Wirtschaft angesprochen, das Problem der Bedrohung der Standorte, die Frage der Sicherung der Arbeitsplätze, das alles noch in Verbindung mit dem Ausbau der multimedialen Vernetzung, die Frage der Produktivität, die Frage der Produktionen und wo sie in Hinkunft stattfinden werden. Und sie hat berichtet, daß im pazifischen Raum derzeit ein Wachstumsprozeß stattfindet, der weit größer ist als der im OECD-Raum. Und das muß man einmal zu Ende denken, was das bedeutet! Und das haben Sie, Herr Außenminister, ja auch vorhin so am Rande angeschnitten. Da hat es doch Sinn, darüber nachzudenken, was nicht nur Österreich einbringen kann, sondern was wir innerhalb der Europäischen Union mit den anderen Mitgliedsländern einbringen können, damit wir in diesem Globalisierungswettbewerb überhaupt bestehen können, damit es überhaupt noch Arbeitsplätze gibt in Europa, damit der künftige Wachstumsprozeß nicht bald ausschließlich in Malaysia, in China, in Singapur und in Indien vor sich gehen wird.
Das sind die entscheidenden Fragen, die existenziellen Fragen. Und das wird unsere ganze künftige Industriepolitik betreffen, ebenso unsere künftige Sozialpolitik. Der ganze Sozialstaatslevel wird davon abhängen. Davon wird es abhängen, ob wir überhaupt noch Umweltpolitik, Umweltschutz werden finanzieren können; ob wir Sozialpolitik wirklich finanzieren werden können. Das sind die entscheidenden Fragen, und darauf müßte man sich konzentrieren. Und da plädiere ich für einen seriösen Dialog, auch in die Richtung, daß wir einmal kritisch überlegen: