Wird die EU das können? – Das war ja eine der konstitutiven Überlegungen, daß wir ja gesagt haben zu einer Europäischen Union, daß wir dort Mitglieder sein wollen, weil wir uns in dieser großen Wirtschaftseinheit, in dieser großen politischen Einheit diesen Herausforderungen wirklich besser stellen und dann wirklich besser bestehen können.
Wie können wir uns dort einbringen? Wie werden die Institutionen sich entwickeln? Wie werden wir unsere Gestaltungsüberlegungen einbringen können als kleines Land und mit welchen Konzeptionen? Da hat es ja schon einmal Anrisse gegeben, wie das in etwa sein könnte, und das muß man jetzt konkretisieren. Und das, denke ich mir, sollte eigentlich auch in einer Wahlbewegung stattfinden, obwohl wir es nicht gewöhnt sind, das zu tun. Aber wir könnten ja versuchen, uns einmal umzustellen, Wahlbewegungen auch dafür zu verwenden, daß man wirklich versucht, in einen politischen Dialog mit den Bürgern zu treten, statt mit Angstparolen zu arbeiten, und ununterbrochen zu glauben, über Angstparolen billiges politisches Kapital schlagen zu können, völlig ohne Rücksicht darauf, was das letztlich bedeuten könnte. Das ist dermaßen verantwortungslos – noch dazu in einer Zeit, in der es darum geht, konzeptive Politik zu betreiben, und es ohnehin schwer genug ist, da Vorurteile gegeben sind und in den anderen EU-Mitgliedsländern die Stimmung nicht wirklich gut ist, weil es halt im Beschäftigungsbereich, im Sicherheitsbereich, im Sozialbereich und, und, und Probleme gibt. Aber das wäre wirklich auch Aufgabe der Opposition, zu versuchen, das aufzugreifen, und zwar nicht nur national, sondern auch im Rahmen der Tätigkeit des Europaparlaments.
Welche Politik werden Sie denn im Europaparlament machen? Welche Inhalte werden Sie dort vertreten? Werden Sie dort weiter mit der Geisterbahn-Rodel in der Gegend herumfahren? Wie werden Sie das dort machen, wenn Sie hier schon versuchen, alle Schlechtigkeiten dieser Welt mit medizinischen und mit sonstigen Vokabularien den Bürgern zu vermitteln? Das ist meine Frage!
Immerhin werden Sie von rund einer Million Bürger gewählt, und es ist nicht egal, wie man mit dieser einen Million Bürger kommuniziert, auch im bezug auf die nächsten Europawahlen. Daher mein Appell, hier eine wirklich sinnvolle, konstruktive Debatte zu führen. Das gilt nicht nur für den Wirtschaftsbereich, sondern das betrifft auch den Komplex der Sicherheitspolitik. Das ist ja auch so ein verlockendes Feld, wo man mit Angstparolen operieren und dauernd sagen kann: Um Gottes Willen! Zitter, zitter! Man agiert verantwortungslos, die ganze Regierung ist ein Durchhaus, nichts funktioniert, alles verrostet, grusel, grusel!
Man kann es natürlich so machen. Na klar! Es wird immer ein paar geben, die das auch glauben, die zu zittern anfangen, die den Haider im Fernsehen sehen und am ganzen Körper zittern – entweder weil sie ihn sehen oder weil sei das glauben, was er sagt, ich weiß es nicht. Jedenfalls: Sie zittern, es gruselt sie. Hören Sie nur zu, Herr Abgeordneter Haider! Es gruselt sie. Das ist immerhin etwas. Schauen Sie sich Ihre eigenen Videos an, vielleicht gruselt es Sie dann auch, wenn Sie sich selber sehen! (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich meine, auch im Bereich der Sicherheitspolitik sollte man überlegen – und ein bißchen Kritik darf ich schon anbringen –, bevor man sagt: Ab in die WEU! Wir wissen zwar noch nicht wie, und wir wissen zwar noch nicht, was sie macht, aber Hauptsache ist, wir sind schnell dort! Mit diesem Konzept kann ich mich nicht ganz abfinden. (Abg. Kiss: Das ist ein Unsinn!)
Lassen Sie uns auch einmal konterversiell diskutieren. Bisher habe ich genug gelobt, jetzt muß ich das ein bisserl ausgleichen. (Abg. Kiss: Nein!)
Noch einmal: Ich meine, darüber sollte man zuerst einmal nachdenken. Ich bin ja nicht so, daß ich nicht sage, ich denke gerne darüber nach, was eine eventuelle Mitgliedschaft in der WEU bedeuten könnte. Nur muß ich wissen, was das soll, in welchem Verhältnis das zur NATO steht, mit welchem Konzept wir dann insgesamt an die Sicherheitskonzeption in Europa gehen, wie wir versuchen können, Osteuropa einzubínden, wie wir versuchen können, in diesen Aspekt auch Rußland einzubinden. Das alles ist ja im globalisierenden Wettbewerb, den wir wirtschaftlich haben werden und wo wir haben wollen, daß Europa ein starker Partner ist, nicht egal. Ein starker Partner ist dann im Endeffekt auch wirtschaftlich, so hoffe ich, wenn das von der