Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 266

entsprechenden Wirtschaftspolitik begleitet ist, ein starker Partner, und auch ein Garant für eine globale Friedenspolitik. Das ist ja nicht egal! Daher plädiere ich dafür, daß wir die Gestaltungsüberlegungen hier offener aussprechen, bevor wir diesen Weg beschreiben, sonst ist der Weg das Ziel. Damit macht Citroën seine Geschäfte – aber das dürfen nicht wir machen. Bei uns muß das Ziel das Ziel sein, es darf nicht der Weg das Ziel sein! Das war jetzt ein kurzer philosophischer Exkurs, Herr Abgeordneter Kiss. Aber ich hoffe, Sie können auch da ein wenig mittun. Da sollten wir, so glaube ich, auch unsere Vorstellungen einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Frage der Osterweiterung muß man differenziert an die Sache herangehen. Man kann ja nicht alle osteuropäischen Staaten in einen Topf werfen und sagen, die haben ungefähr den gleichen Entwicklungslevel. Das stimmt ja nicht! Da muß man also differenziert die Sache sehen. Aber man soll sich prinzipiell für eine Integration dieser Länder engagieren. – aus ökonomisch, aus politischen, aus friedenspolitischen Erwägungen und natürlich auch aus Überlegungen globalstrategischer Natur heraus.

Man sollte sich aber folgendes bewußt machen: Man soll ganz, ganz vorsichtig sein, wenn man in all diesen Debatten immer wieder mit der sogenannten österreichischen Extrawurst argumentiert. Da muß man ganz vorsichtig sein, wenn man sagt – plopp, plopp, plopp – wir Österreicher werden aber ... Das hat Abgeordneter Schweizer vorhin mit der "schwedischen Karte" zu machen versucht, indem er meinte: Wie intelligent sind doch die Schweden, die es geschafft haben, eine "Carte blanche" herauszuverhandeln, ob sie der Währungsunion beitreten oder nicht.

Es ist keinem der zwei Redner der Freiheitlichen eingefallen – darum habe ich gesagt, sie haben das gleiche intellektuelle, konzeptive und politische Niveau – , sich die Frage zu stellen, ob die Währungsunion nicht vielleicht auch einen Sinn haben könnte und was dahintersteckt, was da kostenmäßig, ersparnismäßig, wettbewerbsmäßig dahintersteckt, ob man damit nicht resistenter wird gegen so Superspekulanten wie dem Soros und diverse andere Figuren, die ganze Währungen von einzelnen Nationen durcheinanderbringen können.

Das wäre eine interessante Debatte! – nicht immer nur die Nasenringargumentation: Da werden wieder willenlose Österreicher in irgendeinen Kerker hineingeführt und können dort die nächsten hundert Jahre brüllen und buhen. Aber wir, die Befreier, wir, die Blauen, wir, die blauen Engel, die Erzengel, wir werden das alles verhindern, flatter, flatter! Dann flattern Sie kurz mit den Flügeln und glauben, die Sache ist gelaufen. Das ist unverantwortlich!

Daher mein Appell, hier eine wirklich sinnvolle, seriöse Debatte zu führen. Wir sollten alle gemeinsam einen Boden suchen und diese Wahlkampftrockenübungen – wahrscheinlich hat er das Rennen gemacht, denn wenn es verlorengeht, muß er den Kopf abgeben und der Haider kann weitermachen, so wird es ohnehin laufen – unterlassen. Aber intellektuell können beide gemeinsam den Wahlkampf führen. Ich glaube, das ist g’hupft wie g’sprungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind der Worte schon viele gewechselt worden. Kollege Cap hat hier sein rhetorisches Talent ausgepackt. Allerdings hat es ihm, muß ich sagen – und er wird mich richtig verstehen –, der Gegner leichtgemacht. Man konnte erkennen, daß er viel Spaß dabei gehabt hat, und das halte ich grundsätzlich für positiv, denn man soll sich ja auch bei der Arbeit freuen dürfen, was wir als zuhörende Abgeordnete auch als sehr angenehm erleben.

Ich möchte mich aber jetzt jenen Aspekten zuwenden, die der Kollege Cap verständlicherweise nicht erwähnt hat, weil er da sehr koalitionstreu ist. Er hat zwar ein paar Abgrenzungen vorgenommen, beispielsweise in der sicherheitspolitischen Frage, hat aber die Schwachstellen, die wir insbesondere aus liberaler Sicht in der Außenpolitik sehen, nicht touchiert. Das ist zwar nicht seine Aufgabe, aber er hätte doch das eine oder andere einmahnen können.