froh darüber, daß es Allparteien-Beschlüsse in diesem Haus waren, die die Bundesregierung verpflichtet haben, ganz konkrete Maßnahmen, ganz konkrete Schritte zu setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun, nach einem Jahr, kann man Bilanz ziehen: Aus diesen Maßnahmen, aus diesen Schritten ist bislang sehr, sehr wenig geworden. Es gibt ganz wesentliche Bereiche, rund 90 Prozent der Anträge, die bis zum heutigen Tag von der Bundesregierung nicht erfüllt sind. Es gibt ganz wesentliche Bereiche, die noch nicht einmal angegangen wurden. Es gibt ganz wesentliche Bereiche, wo die Bundesregierung genau das Gegenteil dessen getan hat, wozu es das Parlament im vergangenen Jahr verpflichtet hat; etwa die massive Beschneidung des Ost-Ökofonds als Möglichkeit, rasch tätig zu werden.
Das Parlament hat – Sie können sich daran erinnern – am 9. Februar des vergangenen Jahres die Forderung ausgesprochen, man möge die Mittel dieser Förderungsinstrumente eindeutig erhöhen – so war die Forderung des Parlaments. Die Realität schaut so aus, daß von den einst 250 Millionen Schilling des Ost-Ökofonds mittlerweile im neuen Budget nur mehr 150 Millionen Schilling übrig sind. Und selbst diese sind als allgemeine Umweltförderung nicht mehr explizit für den osteuropäischen Bereich gewidmet. Man kann daher sagen, daß es zumindest zu einer Halbierung dieser Summe gekommen ist. Angesichts der Aufforderung und der klaren Entschließung des Parlaments ist das an und für sich eine Farce, die, so meine ich, das Parlament sich nicht unwidersprochen gefallen lassen und nicht hinnehmen kann.
Weitere Forderung des Parlaments, die von der Bundesregierung bisher nicht erfüllt wurde: der Umbau von Euratom von einer klaren Atomförderungsgemeinschaft hin zu einer Ausstiegsgemeinschaft. Diesbezüglich hat es keine Tätigkeiten der Bundesregierung gegeben. Und wenn man sich den Absichtsbericht vom Montag dieser Woche bezüglich Regierungskonferenz im Herbst dieses Jahres durchliest, muß man deprimierterweise feststellen, daß das Wort "Euratom", der Umbau und die österreichischen Forderungen nicht vorkommen, ja nicht einmal das Wort "Atom" kommt mehr vor. Es gibt nicht einmal mehr einen Nebensatz, es gibt gar kein Wort mehr darüber. Dieses Thema ist entsorgt, und das ist eigentlich zehn Jahre nach Tschernobyl ein trauriges Zeichen für diese Bundesregierung und für die immer wieder proklamierten Versprechungen, man wolle ja eine Veränderung von innen im europäischen Bereich erreichen. Jetzt hätten wir die Chance dazu bei dieser Regierungskonferenz, wir hätten die Chance, die Atompolitik auf die Tagesordnung zu bringen beziehungsweise dies zu beantragen, sie wurde aber auf eine ziemlich traurige Art und Weise verspielt.
Offen sind auch noch folgende Forderungen: Atomhaftung, Überarbeitung bilateraler Atomabkommen, Anträge auf Veränderung der Internationalen Atomenergie-Organisation und Ausstiegskonzepte für die Schrottreaktoren an unserer Grenze, um den benachbarten Regierungen den Ausstieg zu ermöglichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine triste Bilanz nach diesem Durchbruch im vergangenen Februar, nach diesen Fünfparteienbeschlüssen. Ich habe mir lange überlegt, ob wir jetzt seitens des Parlaments sozusagen einen Beharrungsbeschluß beantragen sollen, aber ich glaube, die Effizienz von Beschlüssen nimmt nicht zu, wenn wir sie vier- oder fünfmal wiederholen, sondern es muß ganz einfach seitens jeder Partei die Aufforderung an die Bundesregierung ergehen, das raschest umzusetzen, was nicht nur dem Sicherheitsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher entsprechen würde, sondern auch die Umsetzung der Forderung, aus diesen Schrottreaktoren, die Lebensgefahr in sich bergen, auszusteigen, forcieren würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bleibt aber nicht dabei, es ist noch ein interessanter Brief mit Datum 4. März 1996 unterwegs, in dem – jetzt würde ich mir die ungeteilte Aufmerksamkeit der Frau Staatssekretärin wünschen, da es nämlich ein Brief des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten ist – auf dieses Paket von so positiven, offensiven Antiatombeschlüssen des Parlaments Bezug genommen wird. Den interessanten Absatz daraus lese ich Ihnen vor – ich zitiere –: