Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 284

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Zu Ihrem Hinweis auf die Entschließung des Nationalrates vom 9. Februar 1995 betreffend Alternativen zur möglichen Fertigstellung des Kernkraftwerkes Mochovce – als ein Beispiel für diese rund Dutzend konkreten Beschlüsse des Hohen Hauses – ist zunächst zu bemerken, daß diese Entschließung mit der Auflösung des Nationalrates, der sie beschlossen hat, und dem Rücktritt der Bundesregierung, an die sie gerichtet ist, ihre Geltung verloren hat. (Abg. Öllinger: Unglaublich!)

Frau Staatssekretärin! Ich kann mir nicht vorstellen, daß das ernst gemeint ist. Das ist ja eine Frotzelei, eine Verhöhnung dieses Hauses, so unter dem Motto, jetzt müssen wir alljährlich die gleichen Beschlüsse fassen, wer weiß, vielleicht kommt uns die Regierung wieder abhanden. Vielleicht wird wieder neu gewählt, dann müssen wir die gleiche Prozedur wieder durchmachen. Das kann doch so nicht gemeint sein!

Stellen Sie bitte heute hier klar und deutlich fest, daß die Beschlüsse des Parlaments in Richtung Antiatommaßnahmen, diese Forderungen an die Bundesregierung vom vergangenen Februar nach wie vor Auftrag für diese Bundesregierung sind. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist, glaube ich, ganz wesentlich, denn wenn Sie diese Feststellung hier nicht treffen, dann müssen wir uns die Mühe machen, die gleichen Anträge wieder einzubringen. Wir können uns diese Prozedur an und für sich ersparen, wenn wir eine klare Aussage von der Regierungsbank aus dazu haben.

Dritter Bereich: Ich hoffe, daß es dem heutigen Krško-Beschluß, dem heutigen Krško-Antrag nicht so ergeht wie den Beschlüssen des vergangenen Jahres. Ich bin froh, daß es Abgeordnetem Wabl, der ja ein Vorkämpfer für die Schließung von Krško ist, nach 20 Anläufen gelungen ist, einen Fünfparteienantrag zu formulieren, der erstmals konkrete Maßnahmen vorsieht, der sich erstmals auch direkt an die slowenische Regierung wendet und der gerade in dieser sensiblen Phase die innerstaatliche Entscheidung Sloweniens über Krško wesentlich bestimmen könnte, wenn es tatsächlich zu konkreten Alternativangeboten, zu konkreten Hilfsangeboten kommt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Jahr nach diesen Antiatomanträgen, zehn Jahre nach Tschernobyl muß man sagen: Die Bilanz ist triste, die Bilanz der Bundesregierung bezüglich dieser Antiatompolitik ist triste! Wir haben eine unglaubliche Anhäufung von Ankündigungen, von Versprechungen von Maßnahmen, aber daraus wurde bisher nichts. Ich habe das Gefühl, diese Bundesregierung ist in der Antiatompolitik mittlerweile in tiefe Resignation verfallen, sie wirkt apathisch. Ein Antiatomtiefschlaf ist deutlich vernehmbar, das ist aber auch das einzige, das derzeit an konkreten Protesten, an konkreten Ausstiegskonzepten, an konkreten Initiativen innerhalb der EU zu hören ist. Von konkreten Allianzen etwa mit anderen atomfreien Ländern Europas ist derzeit nichts zu vernehmen.

Ich hoffe, daß sich vor dem Hintergrund dieser doch nun wieder intensiver werdenden Diskussion am zehnten Jahrestag nach Tschernobyl diese Bundesregierung dazu bekennt, daß die Beschlüsse des Parlaments ernst genommen werden, und daß es zu einem Wiedererwachen, zu einer neuen Offensive der Antiatompolitik der österreichischen Bundesregierung kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.47

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

13.47

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von Jahr zu Jahr gibt es mehr Österreicherinnen und Österreicher, die in die Länder des Südens auf Urlaub fahren; es sind die Sehnsucht nach der Schönheit karibischer Strände, die Abenteuer im Regenwald und die Faszination fremder Völker und Kulturen. Unsere leistungsfähige Technik und die Globalisierung machen dies aber erst möglich. Die Globalisierung der Wirtschaft führt aber auch dazu, daß sich aufgrund eines freien


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite