Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 285

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Welthandels und dank neuer Kommunikations- und Transportmöglichkeiten die Industriekonzerne weltweit die günstigsten Produktionsstandorte aussuchen können. Es ist heute schon mehrmals angesprochen worden: Wir haben jetzt einen Wirtschaftsaufschwung vor allem in Asien.

Die Auswirkungen dieser Globalisierung der Wirtschaft spüren wir tagtäglich – ich denke nur daran, wieviel Industriestandorte in Österreich verlagert werden. Einerseits können wir durch die Liberalisierung des Welthandels alle Produkte dieser Welt kaufen, andererseits können immer weniger Menschen an diesem Wohlstand teilhaben. Zusätzlich bekommen immer mehr Menschen auch die Schattenseiten dieser Industrialisierung und Technologisierung zu spüren. Die unwiederbringliche Zerstörung ganzer Landschaften ist nur ein Beispiel dafür. Mein Vorredner hat schon angesprochen, was derzeit nach der Katastrophe von Tschernobyl in Rußland passiert.

Zunehmende Umweltkatastrophen führen bei wachsender Weltbevölkerung zu Verelendung, zu Verteilungskriegen und zu Landflucht. Die traurigen Bilder dieser Gegenwart werden uns täglich via Fernsehen vor Augen geführt. Es ist so, daß alle Fakten über den Zustand der Welt auf dem Tisch liegen. Es gibt keinen Mangel an Wissen, sondern einen Mangel an politischem Handeln! Bei mehreren großen Weltkonferenzen – ich denke an die Umweltkonferenz in Rio, an die Weltfrauenkonferenz sowie an den Weltsozialgipfel in Kopenhagen – sind die großen weltweiten sozialen und ökologischen Probleme dargestellt worden. 108 Staats- und Regierungschefs haben in Kopenhagen anläßlich des Sozialgipfels zur Zusammenarbeit von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen, um die weltweiten sozialen Probleme in den Griff zu bekommen.

Diese politischen Versprechungen, die Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen zu verbessern, müssen wir jetzt umsetzen. Wir alle sind dazu aufgerufen, an der Umsetzung dieser Beschlüsse aktiv mitzuwirken. (Beifall bei der SPÖ.) Gerade die Entwicklungszusammenarbeit leistet hier einen wertvollen Beitrag für unsere politische Zukunft und ist ein Gebot der Stunde.

Ich möchte ganz kurz drei Problembereiche anschneiden, die in diesem Zusammenhang zu sehen sind. Das ist erstens die weltweite Verschuldung. Vor allem den Staaten und Regierungen in der sogenannten Dritten Welt droht vielfach der finanzielle Ruin. Die hohe Schuldenlast bedroht nicht nur die Regierungen, sondern auch Millionen Menschen sind derzeit in ihren Lebensgrundlagen bedroht.

Dem Weltentwicklungsbericht 1995 der Weltbank zufolge betrug die Auslandsverschuldung der 45 ärmsten Länder 1 100 Milliarden Schilling. Um diesen Verpflichtungen nur annähernd nachzukommen, steigern die verschuldeten Länder die Exporte, was wieder großteils Raubbau an der Natur und Migration zur Folge hat.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang die vom österreichischen Bundeskanzler in Kopenhagen zugesagte Schuldenstreichung für die ärmsten Länder des Südens in der Höhe von 1 Milliarde Schilling und bin davon überzeugt, daß wir noch heuer mit der Realisierung beginnen können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Kluge politische Handlungen sind nicht immer populär, aber ich denke trotzdem, daß diese Schuldenstreichung dringend notwendig war. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Verarmung und Verelendung. Heute ist auch von einigen Vorrednern schon angesprochen worden, daß Länder in Afrika aus dem Weltmarkt herausgenommen werden, weil sie keine interessanten Produkte anbieten können. Es kann doch nicht so sein, daß man diese Länder der Armut überläßt, daß man zuläßt, daß in diesen Ländern Kriege beginnen, daß die Menschen total verelenden. 1,3 Milliarden Menschen leben in absoluter Armut, und wir haben weltweit 800 Millionen Arbeitslose.

Von den Handelsgewinnen – die Liberalisierung des Handels bringt es ja mit sich, daß alle Länder weltweit einbezogen werden – entfallen nach OECD- und GATT-Kalkulationen zwei Drittel auf die OECD-Länder und nur ein Sechstel auf die Entwicklungsländer.


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