Das dritte Problem, das ich ansprechen möchte, sind die zunehmenden weltweiten Umweltprobleme bedingt durch die Ausweitung der industriellen Produktion, durch die Zerstörung herkömmlicher Produktion – zum Beispiel Landwirtschaft – und durch den weltweiten Transport. Momentan ist es so, daß 20 Prozent der Menschheit 80 Prozent der Ressourcen und der Energie verbrauchen. Und es ist aus rein ökologischen Gründen unmöglich, daß die restlichen 80 Prozent ihre Industrie in dem Ausmaß entwickeln, wie wir uns industrielle Entwicklung vorstellen.
Laut Berichten aus Asien, aus China kommt es dort zu einem Wachstum von 15 bis 20 Prozent. Zum Beispiel kommt auf drei Deutsche ein Auto, und auf 2 000 Chinesen kommt jetzt ein Auto. Wenn dort innerhalb von zehn Jahren die Anzahl der Autos in dem Ausmaß zunimmt wie bei uns, dann, das wissen wir aus allen Klimaberichten, hält das diese Welt nicht aus.
Das politische Handeln muß so aussehen, daß wir bei uns beginnen, ressourcen- und energiesparend zu wirtschaften, einfach deshalb, weil wir den anderen Ländern diese industrielle Entwicklung nicht verbieten können. Es gilt, die Wirtschaft heute so zu gestalten, daß Ressourcen und Energien gespart werden. Vielleicht haben wir in Zukunft auch die Möglichkeit, neue Umwelttechnologien auf dem Markt anzubieten. Ich bin mir sicher, daß auch in diesen asiatischen Ländern die Menschen draufkommen werden, daß die Lebensqualität massiv eingeschränkt wird, wenn ungehemmtes Wachstum stattfindet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz auf die österreichische Entwicklungszusammenarbeit eingehen. Ich weiß, daß wir, obwohl wir selbst Schwierigkeiten und ein Sparpaket haben, zu den reichen Industrieländern gehören. Es ist daher ganz einfach notwendig, daß wir für die Entwicklungszusammenarbeit Geld ausgeben. Wir haben auch im entwicklungspolitischen Bereich eine Kürzung vorgenommen. Trotzdem ist die Gesamtsumme des heurigen Entwicklungshilfebudgets ohne Budgetüberschreitung höher als im Vorjahr, und darüber bin ich schon froh. Und ich hoffe, Frau Staatssekretärin, daß wir diese 100 Millionen Budgetüberschreitung, die dann annähernd dasselbe bringen würden wie im Vorjahr, auch heuer für die Entwicklungszusammenarbeit bekommen.
Insgesamt, kann ich sagen, haben wir mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung, und zwar deshalb, weil wir an den Entwicklungshilfefonds der EU 1995 800 Millionen bezahlt haben und 1998 noch einmal 800 Millionen Schilling bezahlen werden.
Ich habe mir den Prüfbericht der OECD angesehen. Er besagt, daß die Qualität der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit noch zu verbessern ist, daß vor allem ein zu hoher Prozentsatz für Exportförderung, für Kosten der Flüchtlingsbetreuung und für die Universitätskosten ausländischer Studenten verrechnet wird und daß sozusagen nur 14 Prozent des Gesamttopfes für bilaterale Hilfe ausgegeben werden.
Die größten Teile der Geldmittel verwaltet ja der Finanzminister: die Zahlungen an die großen Finanzinstitutionen, die Weltbank, den Weltwährungsfonds, sowie die Exportförderung. Während die Projekte der Entwicklungshilfeabteilung des Außenamtes jederzeit einsehbar, jederzeit überprüfbar sind, gibt es für die Weltbankprojekte keine Transparenz. Und mein Wunsch wäre es – ich sehe das als dringend notwendig an –, daß zumindest einmal jährlich dem Parlament ein Bericht des Finanzministers über diese Weltbankprojekte vorgelegt wird. Noch besser wäre es meiner Meinung nach, nach dem Schweizer Vorbild eine unabhängige Kommission einzurichten, die im Dialog mit dem österreichischen Vertreter bei der Weltbank die Projekte überprüft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere jetzt Gustav Heinemann: Das Kapital investiert nur dort, wo es etwas zu gewinnen gibt. Die Politik muß sich aber auch dort engagieren, wo es etwas zu verlieren gibt. Denn wer heute nur für sich selbst sorgen will, verspielt mit der Zukunft anderer auch seine eigene.
Ich trete grundsätzlich für die Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit ein, und ich bin mir sicher, daß, wenn die großen sozialen und ökologischen Probleme dieses Jahrhunderts nicht gelöst werden, wir alle, auch in den Industrieländern, die Auswirkungen drastisch zu