Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 287

spüren bekommen werden. Allein die Wanderungsbewegungen – das ist sicher auch für Sie von den Freiheitlichen interessant – aus Afrika, aus anderen Teilen der Welt werden auch für die europäischen Regierungen unlösbare Probleme bringen.

Deshalb ist es notwendig, daß wir in Europa in den nächsten Jahren – trotz eingeschränkter Staatsfinanzen – finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sichern und diese auch kontinuierlich gesteigert werden.

Wir sind aber auch aufgerufen zur Förderung eines fairen Handels, der die Länder des Südens stärkt. Ich denke nur daran, wie billig Rohstoffe dort sind und wieviel es helfen würde, wenn zum Beispiel Kaffee oder andere Produkte ein bißchen teurer wären. In diesem Zusammenhang sind wir auch als Konsumenten aufgerufen, den fairen Handel zu unterstützen.

Vor allem aber gilt es, weltweit Strukturen aufzubauen, die den ungehemmten Liberalismus des Welthandels einschränken und Sozial- und Umweltstandards erhöhen – dies nicht zuletzt auch zum weltweiten Schutze der Arbeiterinnen und Arbeiter. – Wir könnten auch bei uns wieder die Sklavenwirtschaft einführen, wenn wir hergehen und sagen, wir sind nicht konkurrenzfähig, weil wir so hohe Löhne haben, wir orientieren uns an den Löhnen, die in anderen Ländern gezahlt werden, in Diktaturen, dort, wo sich die Menschen nicht helfen können oder wo sich die Menschen nicht darum kümmern können, daß sie mehr Gehalt bekommen, aber wenn wir das machen, dann schreiten wir immer mehr zurück. Ich glaube nicht, daß das für den Welthandel letztlich etwas bringen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluß: Es liegt in unser aller Verantwortung, daß die Beschlüsse der letzten großen globalen Konferenzen umgesetzt werden. Obwohl ich weiß, daß Österreich ein kleines Land ist, daß wir vielleicht nicht so viele Möglichkeiten haben, denke ich, im Rahmen der EU, im Rahmen der internationalen Organisationen – der Herr Minister hat das heute schon angesprochen – sollten wir immer wieder unsere Anliegen in dieser Richtung einbringen.

Ich begrüße es, wenn wir uns für die Demokratisierung und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, denn diese sind Voraussetzung dafür, daß die Wirtschaft auch in anderen Teilen der Welt so wachsen kann, daß der gesellschaftliche Reichtum, der dann erworben wird, verteilt wird und daß auch diese Menschen dann soviel Geld in der Hand haben, daß der Welthandel sozusagen zirkuliert. Das wollen wir, und das ist auch in unserem eigenen Interesse. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Ing. Meischberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister hat festgestellt, daß Südtirol für ihn einen besonderen Stellenwert einnimmt. Ich glaube, daß die Südtirolpolitik hier im Hohen Haus leider Gottes etwas vernachlässigt wird gegenüber früheren Zeiten. Kein einziger Redner hat auf dieses für uns so wichtige Thema Bezug genommen. Ich glaube, daß es gerade in der nächsten Zukunft eine ganz gewichtige Aufgabe der Schutzmacht Österreich ist, die deutsche und ladinische Volksgruppe zu unterstützen.

Der Aufgabenbereich teilt sich in zwei Teile: Zum einen ist darauf zu achten, daß die Autonomierechte, die den Südtirolern durch den Paketabschluß zugestanden wurden, nicht weiter ausgehöhlt werden, und zum zweiten sind die Möglichkeiten optimal auszunutzen, die die drei Tiroler Landesteile im Zuge der europäischen Einigung haben, um die Trennung des Landes zu überwinden. (Abg. Öllinger: Gott sei Dank sind die Rechten schwächer geworden in Italien! – Abg. Mag. Stadler: Aber in Südtirol nicht!) – Kollege Öllinger ist wie so oft ein bißchen schlecht informiert.