andere Länder, die zu erwähnen wären. (Abg. Mag. Stoisits: Ich bin auch mit Moldavien und Albanien nicht zufrieden!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Stoisits! Lassen Sie mich eines sagen: Ich war sehr froh, als der Herr Vizekanzler und Außenminister als ersten der drei wesentlichen Schwerpunkte der Außenpolitik den Einsatz Österreichs für die Menschenrechtspolitik genannt hat.
Ich glaube, es ist eine sehr wichtige, wenn Sie wollen, auch eine sehr symbolhafte Vorgangsweise, wenn das an erster Stelle kommt. Wir – und zwar geht das durch alle Fraktionen – haben in dieser Zweiten Republik folgenden Standpunkt vertreten: Menschenrechtsverletzungen – diese gibt es leider in der überwiegenden Zahl der Staaten – haben wir aufzuzeigen, und zwar hat dies nicht nur der Außenminister zu tun, sondern das hat überall dort zu geschehen, wo Personen, vor allem natürlich Parlamentarier, Österreich vertreten.
Wenn wir das konsequent machen, ist das etwas, was enorm positiv für Österreich und für das Image Österreichs im gesamten weltpolitischen Bereich ist und uns in unserer Beurteilung nützen kann. Das ist unsere Überzeugung, und diese Überzeugung sollen wir auch leben!
Deswegen ist es so, daß die Menschenrechtspolitik als eine zentrale Frage der Außenpolitik diesen Stellenwert erhält. Ich glaube, wir sollten diesen Standpunkt, diesen Schwerpunkt der Außenpolitik in der Zukunft gemeinsam weiter vertiefen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu einem weiteren Punkt: Es hat Kollege Meischberger – ich möchte kurz darauf eingehen – eine kritische Stellungnahme zu Südtirol abgegeben. Das sei ihm natürlich unbenommen, aber er hat auch gesagt, Kollege Schüssel würde sich viel eher mit Außenministerin Agnelli über Südtirol unterhalten, als mit den Südtirolern gemeinsam Politik zu machen. – Kollege Meischberger! Ich gehe auf die anderen Punkte, die Sie gebracht haben, nicht ein. Er ist auch gerade nicht anwesend, aber die Kollegen werden es ihm sicher sagen.
Eines ist klar: Wir haben regelmäßige Kontakte nicht nur jetzt durch Herrn Dr. Schüssel, sondern auch früher schon mit den Verantwortlichen in Südtirol gehabt. Es sind die Schritte jeweils abgestimmt worden. Bereits nächste Woche ist der nächste Kontakt mit den Südtiroler Verantwortlichen. Und wenn jemand wirklich auf eine konstante Politik hinweisen kann, dann, so meine ich, sind es Dr. Schüssel, Dr. Mock und deren Vorgänger.
Südtirol hat eine Herzensangelegenheit der jeweiligen österreichischen Außenpolitik zu sein. Das wird auch in Zukunft so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Letzter Punkt: Es sind einige Aspekte, kritische Stellungnahmen, aber auch positive Stellungnahmen zu unserer Politik innerhalb der Europäischen Union gebracht worden. Es ist schon richtig, daß etliches auch an Problemen, an Schwierigkeiten existiert. Allerdings glaube ich, daß die Haltung, die wir in der Außenpolitik – oder de facto ist das ja quasi zur europäischen Innenpolitik geworden – im Rahmen der EU jetzt einzunehmen haben, folgende ist – das gilt für die Politik generell –: Sich vor Herausforderungen zu fürchten, wäre die schlechteste Haltung, die man einnehmen kann. Wir dürfen uns nicht fürchten, sondern wir müssen Chancen, die sich ergeben – und diese gibt es reihum –, nützen, und zwar offensiv nützen im Bewußtsein, daß wir Strukturen zu ändern haben, daß wir selbstverständlich Offensiven im Wirtschaftsbereich und in anderen Bereichen einzuleiten haben. Wir haben diese Chancen.
Dr. Schüssel hat den Schweizer Bundespräsidenten zitiert, der gemeint hat: Es ist wesentlich besser, drinnen zu sein, diese Chancen von innen her zu sehen und nützen zu können, als draußen zu sein und alle Nachteile erleiden zu müssen.
In diesem Sinne: Wenn Außenpolitik von Optimismus, Hoffnung und Zuversicht getragen ist, von der Haltung, Probleme als solche zu sehen, aber als Herausforderungen, die bewältigbar sind, zu betrachten, dann, so glaube ich, werden wir die Herausforderungen, die an uns gestellt werden, auch bewältigen. In diesem Sinne stimmen wir von der Volkspartei dieser Außenpolitik