und somit auch dem Kapitel Außenpolitik der Budgets 1996 und 1997 – und darum geht es ja – zu. (Beifall bei der ÖVP.)
14.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.55
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn ein Wort zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Stoisits, die sich mit Kroatien auseinandergesetzt hat. Wenn ihr auch durchaus in einigen Bereichen recht zu geben ist, so muß ich, da sie den Europarat, dessen Mitglied auch ich bin, angesprochen hat, schon darauf hinweisen, daß man, was die Frage der Menschenrechte und der Zugangsvoraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Europarat und somit auch im Prinzip innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft betrifft, nicht mit zweierlei Maß messen darf.Der Europarat hat mit großer Mehrheit bei der Aufnahme Rußlands – trotz des Tschetschenienkrieges – von seiner bisherigen Praxis Abstand genommen, daß ein Beitrittswerber, bevor er Mitglied werden kann, all diese Anforderungen erfüllen muß. Man hat gesagt, das ist eine Art Vorleistung, um die demokratischen Kräfte zu unterstützen. Genützt hat es, wie wir jeden Tag aus den Zeitungen erfahren, nicht sehr viel.
Bei Kroatien, das immerhin – das muß man auch dazusagen – ein Staat gewesen ist, der von einem terroristischen Regime überfallen wurde, wo es selbstverständlich auch Menschenrechtsprobleme gibt, legt man jetzt plötzlich andere Maßstäbe an.
Heute, Mittwoch, wird im Europarat über diese Frage abgestimmt. Ich weiß nicht, wie diese Abstimmung ausgehen wird, aber dieselben Kräfte – sie stammen alle aus dem linken Lager –, die sich sehr für das russische Aufnahmegesuch eingesetzt haben, argumentieren jetzt plötzlich gegen eine Aufnahme Kroatiens und sagen, Kroatien müsse vorher diese Anforderungen erfüllen. Ich bin der Ansicht – und da stimme ich Kollegen Höchtl zu –, Menschenrechte sind nicht teilbar. Sehen Sie das nicht alles durch die ideologische Brille. Man muß eine Richtlinie aufstellen, und diese ist dann auch konsequent einzuhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Staatssekretärin! Abgeordneter Mock hat zu Beginn dieser Debatte etwas sehr Interessantes gesagt. Er hat gesagt: Sicherheitspolitik ist in Zukunft nur gemeinsam mit den anderen Staaten zu organisieren. Er hat gesagt, man soll nicht von einer neuen Sicherheitsarchitektur sprechen, die sich irgendwann einmal aufbauen wird, denn da wird nichts Neues kommen. Und er hat auch gleichzeitig seine Sympathien für eine WEU- und NATO-Mitgliedschaft bekundet.
Ich stimme hier dem ehemaligen Außenminister völlig zu. Es ist nur die Frage, meine Damen und Herren – auch von der Volkspartei und vom Außenminister hat man ja schon ähnliche Meldungen gehört –, wie das dann in die Praxis umgesetzt wird. So, wie wir es gestern bei der Landesverteidigung gesehen haben: Es gibt zwar richtige Denkansätze, gute Statements und gute Forderungen, aber in der Praxis sehen wir dann wieder recht wenig von der Volkspartei.
Frau Staatssekretärin! Das haben wir beim Programm der Regierung für die Regierungskonferenz gesehen. Es sollte ja das Ziel sein, Fortschritte beim Aufbau einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu erzielen und eine europäische Friedensordnung aufzubauen. Aber man merkt überhaupt nichts davon, daß Sie da offensiv werden, daß Sie eigene Ideen einbringen. Wir hören immer nur, Sie warten ab, was das Ergebnis dieser Regierungskonferenz sein wird.
Frau Staatssekretärin! Wir hätten gar nicht teilnehmen müssen, denn wir hätten auch von außen beobachten können, was die anderen ausschnapsen. Der Sinn einer Vollmitgliedschaft, einer Beteiligung ist es ja selbstverständlich, auch eigene Initiativen einzubringen! Sagen Sie es uns doch, wenn das nicht stimmt! Wie ist denn jetzt Ihre Sicht der Dinge? Was möchte Österreich, was die zukünftige Sicherheitsarchitektur betrifft? Wie soll ein europäisches Sicherheitssystem