in Zukunft aussehen? Möchte Österreich mit allen Rechten und Pflichten daran teilnehmen? Oder wollen wir nur so wie bis jetzt von außen zusehen, ein bißchen beobachten, gute Tips geben, wir zahlen vielleicht auch ein bißchen etwas dazu, aber im Ernstfall sollen es die anderen machen, wir halten uns da heraus?
Frau Staatssekretärin! Wenn Sie diese Linie vertreten – bis jetzt haben Sie das noch nicht ausgeführt –, dann werden Sie ja heute noch dazu Stellung nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jedenfalls wird im Mai wieder eine Delegation des österreichischen Parlaments an einer Tagung der NATO-Vollversammlung, an der Parlamentarischen Versammlung der NATO teilnehmen – als Beobachter.
Als Beobachter dürfen wir in der letzten Reihe sitzen und zuhören und beobachten, was Staaten wie Rußland, Moldavien, Albanien, Bulgarien, Rumänien und andere dort diskutieren und wie sie gemeinsam mit den NATO-Mitgliedern an der NATO-Osterweiterung, am Aufbau eines neuen Sicherheitssystems arbeiten. Da zeigt sich die Realität, Frau Staatssekretärin, nämlich daß Sie es mit Ihrer Regierungspolitik geschafft haben, daß Österreich als westlicher Staat bei der internationalen Integration in die Sicherheitspolitik mittlerweile von Staaten wie Albanien überholt worden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Minister ist schon da! Das kannst du ihm sagen!) – Der Herr Minister ist da, wunderbar! Vielleicht wird er auch noch eine Stellungnahme dazu abgeben, warum wir diesbezüglich derart blockiert sind. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Aber es ist ja offensichtlich, meine Damen und Herren: Die Regierung konnte sich nicht auf einen offensiven Kurs in der Sicherheitspolitik einigen. Da sind die Sozialdemokraten natürlich stark mitverantwortlich, weil sie nach wie vor am Dogma der Neutralität festhalten, obwohl jeder weiß, daß sie sicherheitspolitisch heute überhaupt keinen Wert mehr hat. Die Neutralität hat einen starken historischen Wert für Österreich gehabt, aber welchen Wert diese Neutralität heute noch sicherheitspolitisch, nämlich als Schutz gegen einen Aggressor, haben könnte, das muß man mir noch einmal erklären.
Sie könnte schon einen Wert haben, wenn man sie wirklich ernst nähme, so wie die Schweizer, aber ich glaube, daß es nicht Sinn und Zweck einer vernünftigen Sicherheitspolitik sein kann, völlig isoliert und allein Landesverteidigung und damit auch Sicherheitspolitik zu betreiben. Ganz im Gegenteil. Es müßte das Gebot der Stunde sein, gemeinsam mit den anderen Staaten, aber als vollberechtigter Partner in diese sicherheitspolitischen Diskussionen einzugehen, ohne irgendwelche Dogmen aufzubauen, ohne zu sagen: Ja wir beobachten, wir diskutieren mit, aber in Wahrheit werden wir an dieser Neutralität festhalten.
Sie gehen ja sogar einen Schritt weiter, meine Damen und Herren: Sie übernehmen die Pflichten, die aus einer derartigen Kooperation erfließen, etwa bei der Beteiligung österreichischer Soldaten am IFOR-Einsatz, auch die finanzielle Beteiligung, ohne aber die Rechte aus einem derartigen Bündnis in Anspruch nehmen zu können. Denn das Recht, unter diesem Schutzschirm der Gemeinschaft zu sein, gibt es halt nur für Mitglieder. Durch dieses Festhalten an der Neutralität und auch dadurch, Herr Außenminister, daß Sie sich mit Ihrer Fraktion mit Ihren durchaus vernünftigen Ansätzen bis dato nicht durchsetzen konnten, haben wir hier mit derartigen Defiziten zu kämpfen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns dazu entschließen, internationale Kooperationen einzugehen, wie das heute auch Abgeordneter Mock festgehalten hat, soll man auch nicht um den heißen Brei herumreden und sagen: Wir werden WEU-Mitglied, aber nicht NATO-Mitglied. Jeder weiß, meine Damen und Herren: Das wird nicht zu trennen sein. Eine WEU-Mitgliedschaft ohne NATO-Mitgliedschaft ist nicht möglich. Und ich glaube, es ist auch völlig verfehlt, daß man eine derartige Tabuisierung der NATO vornimmt. Die NATO hat sich gewandelt, und sie ist derzeit das einzige funktionierende Sicherheitssystem, das auch echte Sicherheitsgarantien geben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie ist sicherlich auch zu kritisieren. Wir sind vor allem mit dem amerikanischen Einfluß in der NATO nicht zufrieden. Das haben wir ja auch in Bosnien gesehen, aber wir müssen leider zur