Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 300

Kenntnis nehmen, daß die Europäer derzeit noch nicht in der Lage und auch nicht willens sind, die eigene Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen und auch aus der eigenen Tasche zu finanzieren. Solange das so ist, müssen wir uns eben nach der Decke strecken, und da ist die NATO das einzig vorhandene und funktionierende Sicherheitssystem.

Herr Bundesminister! Wir würden uns erwarten, daß Sie nicht nur deutliche Worte in dieser sicherheitspolitischen Diskussion finden, sondern daß diesen Worten auch endlich Taten folgen. Wir alle wissen, daß das ja Prozesse sind, die Jahre dauern, aber wir müssen einmal anfangen, zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Bis all das dann realisiert wird, dauert es ja, aber Sie werden uns, wenn Sie weiterhin zögern und zaudern und sich von den Sozialisten bremsen lassen, weiter ins sicherheitspolitische Abseits bringen, und das gefährdet die Sicherheit Österreichs im Ernstfall. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegen mir zum Verhandlungsbereich Äußeres keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Debatte dazu.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir verhandeln nunmehr den Bereich wirtschaftliche Angelegenheiten.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Prinzhorn. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Als Neuabgeordneter habe ich natürlich das Koalitionsabkommen ganz genau studiert. Darin stehen ja längst fällige Erkenntnisse. Meine Freude war wirklich groß. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts ist angesichts der Entwicklung ein zentrales Anliegen für die Wirtschaftspolitik. – Wie richtig!

Meine Damen und Herren! Die Zielsetzung, das Budgetnettodefizit von über 5 Prozent auf 2,5, 3 Prozent herunterzubringen – wie richtig! Sie schreiben: Sollte beispielsweise die Sanierung über die Erhöhung von Lohn- und Einkommensteuer erreicht werden, dann seien die Grenzen der Steuerbelastung einfach schon längst erreicht, wenn Sie da noch weitere Anhebungen machen wollten.

Die Budgetsanierung muß daher ausgabenseitig erfolgen. Die sofortige Ausarbeitung, heißt es da, eines längerfristig wirksamen Sanierungspaketes und der Einfluß der notwendigen Gesetzesänderungen, die Lukrierung außerordentlicher Erträge durch Veräußerung von Bundesvermögen. Es ist sogar von einer eineinhalbprozentigen Einsparung beim Aktivitätsaufwand ohne Mehrleistungsvergütung die Rede, und Sie wollen sogar die Hälfte der Planstellen in der öffentlichen Verwaltung nicht mehr nachbesetzen. Die Zahl der Dienstposten muß gesenkt werden, heißt es, und außerordentliche Erträge durch die Veräußerung des Bundesvermögens sind zu lukrieren.

Das sind alles Frohbotschaften in Richtung schlanker Staat. Können Sie sich vorstellen, wie groß mein Entsetzen war, als ich dann – ich bin eben ein Neuabgeordneter – das Datum dieses Koalitionsübereinkommens gelesen habe? – Es war nämlich der 16. Jänner 1987, meine Damen und Herren, der Tag, an dem uns das Arbeitsübereinkommen der Sozialistischen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei diese Frohbotschaft übermittelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)