Ich möchte Sie bitten – ich habe inzwischen auch eine schriftliche parlamentarische Anfrage gestellt –, da für Aufklärung zu sorgen. Denn ich weiß, daß die Bediensteten und Angestellten der Konsulate fast rund um die Uhr arbeiten – dieses Gefühl hat man zumindest –, daß sie sich auch besonders anstrengen. Ich habe aber den Eindruck, daß man von seiten der Ressortleitung nicht besonders darauf achtet, ob es jetzt eine spezifische Situation in Zagreb gibt, bedingt durch den Bosnienkrieg, und daß es dort einen viel, viel größeren Arbeitsanfall gibt. Kann man das nicht von seiten der Ressortleitung ein bißchen besser koordinieren? Die Leidtragenden sind Menschen, wie zum Beispiel aus
Goraýde oder aus Srbrenica, die jahrelang im Kessel gefangen waren, jetzt ihre Verwandten in Österreich nur kurz besuchen wollen, aber an der österreichischen Bürokratie scheitern, an Dingen, die nicht durch den Unwillen einzelner entstehen, sondern – und das wurde mir versichert – aufgrund von Erlässen von seiten des Ministeriums. Frau Staatssekretärin, bitte richten Sie das dem Herrn Bundesminister aus.Ich möchte zuallerletzt noch etwas sagen, das mich ganz besonders verblüfft hat. Kollege Meischberger, der hier lang und breit über Südtirol gesprochen hat, hat offensichtlich etwas überhört, falsch verstanden oder falsch eingeschätzt. Wenn ich die Reaktion seines Parteivorsitzenden Dr. Haider richtig verstanden habe, dann hat er ja den Wahlausgang in Italien extrem bedauert. Er hat ja bedauert, daß die Postfaschisten nicht gewonnen haben. Aber Kollege Meischberger kriegt im Kopf offensichtlich nicht ganz zusammen, was das für Südtirol bedeuten würde. Jeder weiß, wie die Haltung der Postfaschisten in Italien im Zusammenhang mit Südtirol, was die Autonomie in Südtirol betrifft, ist. (Abg. Scheibner: Was sagen die Kommunisten?) Gottlob, kann ich nur sagen, hat Herr Dr. Haider den Wahlausgang bedauern müssen. – Kollegen Meischberger empfehle ich, daß er, bevor er hier großspurige Reden hält, einmal darüber nachdenkt, was des Führers Parole in diesen Fragen war. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.47
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sich die Debatte über die Außenpolitik dem Ende zuneigt und ich die Möglichkeit habe, als Letztgemeldeter der ÖVP-Abgeordneten noch einige Punkte anzuschneiden, möchte ich mich darauf konzentrieren, zu jenen Punkten Stellung zu nehmen, die im Laufe der Debatte aufgegriffen worden sind, wo ich glaube, daß noch das eine oder andere an Klärung erfolgen soll.Zunächst einmal zu den Ausführungen von Kollegin Stoisits, die in einer sehr engagierten Form Vorgänge in Kroatien kritisiert hat. Kollegin Stoisits! Ich bin der Auffassung – ich hoffe, daß diese Auffassung sehr, sehr viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus teilen –, daß wir überall dort, wo Menschenrechtsverletzungen vorkommen, konsequent kritisch darauf zu reagieren haben. Ich glaube, die Menschenrechte als solche sind unteilbar. Wer sonst als freie, demokratisch gewählte Abgeordnete im westlichen Bereich dieser Welt sollte das aufzeigen – und wir sollten es überall tun! Nur: Wenn man einerseits Kroatien sehr kritisiert und andererseits Rußland sozusagen mit großem Wohlwollen gegenübertritt und es weniger stark kritisiert, was ich manchmal aus Ihren Debattenbeiträgen herauslese, dann muß ich sagen, wir sollten überall nach den gleichen Maßstäben vorgehen. Was meine ich damit? Wenn Rußland in den Europarat aufgenommen worden ist, aber die Aufnahme Kroatiens wegen vielleicht auch vorhandener Menschenrechtsverletzungen abgelehnt wird, dann, so meine ich, werden da wirklich nicht dieselben Maßstäbe angelegt. Ich bin dafür, Menschenrechtsverletzungen überall anzugreifen und die gleichen Maßstäbe an alle Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen vorgenommen werden, anzulegen. Das soll ein gemeinsamer Standpunkt sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum zweiten – weil Sie Menschenrechte angeschnitten haben –: Ich bin weder mit der Situation in Kroatien noch mit jener in Rußland oder in der Türkei zufrieden. Es gibt auch noch viele