Wir brauchen einen touristischen Masterplan, um einmal zu definieren, was die Republik Österreich an touristischen Rahmenbedingungen für die touristische Entwicklung erreichen will.
Der vierte Punkt ist die Redimensionierung der Branche, der Strukturwandel. Herr Bundesminister! Es werden zwei Arten von Angeboten übrigbleiben. Das eine Angebot wird ein arbeitskostenloses Angebot sein: Ferienwohnungen, Privatvermietungen, wo es an sich keine Arbeitskosten gibt. Diese hervorragenden Angebote werden in der Preiskonkurrenz bestehen können. Die arbeitskostenintensiven Angebote können nur in der Qualitätskonkurrenz bestehen. Allerdings gibt es auf unseren Autobahnen recht viele Volkswagen und Ford und wenige Mercedes und Rolls Royce. Aber die Vier- und Fünfstern-Hotellerie sind nun einmal Mercedes und Rolls Royce, die sich nur Menschen mit sehr hohem Einkommen leisten können. Die Redimensionierung der Branche über die volle Besteuerung der Veräußerungserlöse zu behindern, ist rundweg kontraproduktiv und falsch.
Der letzte und wesentlichste Punkt ist die Neustrukturierung der Markenpolitik. Ich habe nie zu den Kritikern der Österreich-Werbung im nachhinein gehört, weil ich meine, daß die Leute, die dort arbeiten, sehr wohl wissen, was und welche Produkte sie auf dem Markt anbieten müssen. Aber ein Kritikpunkt sei hier klar angesagt: Trotz langer Arbeit in der Österreich-Werbung und auch in der Außenwirtschaftsorganisation ist es in Österreich nicht gelungen, den Markenartikel Österreich zu positionieren. Ich fordere nach wie vor, die Österreich-Werbung von einem Verein in eine Kapitalgesellschaft umzuwandeln, sie allen Fremdeinflüssen zu entziehen und neben ihrer Basisfinanzierung durch Verkauf von Leistungen ihre Budgets zu erhöhen. Die Kooperation mit der Außenwirtschaftsorganisation, mit den Kulturinstituten, den Österreich-Instituten ist zu verdichten, die Österreich-Häuser in europäischen und weltweiten Städten müssen das Ziel sein.
Herr Bundesminister! Sie haben das Sparpaket und die Budgets 1996 und 1997 mit Ihrer Mehrheit über die Bühne gebracht. Ich hoffe, Sie werden damit Ihr Ziel, der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten zu können, erreichen. Sie haben jetzt Zeit und Luft, die wirklichen Reformen, die Sie seit langem versprochen haben, anzugehen. Ich bin gespannt, ob Sie es tun werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.00
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heurige Budgetdebatte läuft meiner Auffassung nach unter drei besonderen Perspektiven:Erstens: Es sind die beiden ersten Budgets, die wir nach unserem EU-Beitritt zu erarbeiten und zu beschließen haben, und das noch dazu im Hinblick auf die Verwirklichung der schon mehrfach zitierten Wirtschafts- und Währungsunion.
Zweitens: Zum ersten Mal – zumindest in meiner nun schon sehr langen Tätigkeit als Parlamentarier – werden zwei Budgets auf einmal beschlossen. Das ist an sich sicherlich eine Mammuttätigkeit, und das wurde auch oft genug kritisiert, aber es ging eben nicht anders. Das ist auch ein besonderer Aspekt dieser Budgetdebatte.
Drittens: Die gegenwärtige Situation in den meisten westeuropäischen Industriestaaten hat zwei Ursachen: Zum normalen Auf und Ab in den Konjunkturzyklen kommt nun auch mit aller Vehemenz – ich möchte fast sagen: mit aller Brutalität – der globalisierte Wettbewerb, der ohne Zweifel enorme Beschäftigungsprobleme in allen EU-Ländern und auch Nicht-EU-Ländern geschaffen hat.
In den letzten Wochen beherrschten auch bei uns zunehmend Themen wie Konjunktureinbruch und Wachstumsschwäche in Österreich die wirtschaftliche Diskussion. Natürlich ist nicht zu