Weg mit allen Regulativen; Wettbewerb und Freihandel, wo es geht; weg mit den Sozialstandards, die uns allen fürchterlich lästig sind; weg mit bürokratischen Hürden; Wirtschaftsliberalismus pur!
Wozu hat denn das Ende des letzten Jahrhunderts geführt? – Das war doch der Nährboden totalitärer Systeme. Das war doch der Schub für ein riesiges Arbeitslosenproblem, gerade auch in Europa! (Abg. Dr. Frischenschlager: Das ist genau umgekehrt!) Diese Lösungen sind ein bissel zu einfach. Es muß uns doch gelingen, Ende dieses Jahrhunderts einen gewissen Mittelweg zu gehen, der einerseits unnötige und auch veraltete Hürden abbaut, aber sich gleichzeitig zu der Notwendigkeit sozialer Standards, aber auch, Herr Abgeordneter Heindl, zu Umweltstandards bekennt, die zum Beispiel bei Betriebsanlagengenehmigungen notwendig sind. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben gemeint, Sie schaffen jetzt alles ab. Es gefällt mir immer bei Abgeordneten der Koalitionsparteien, wenn sie so stürmisch die neuen Gesetze einfordern – und das seit Jahren. (Abg. Dr. Heindl: Das habe ich ja gar nicht gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Sie haben vor fünf Minuten hier gesagt: Die Gewerbeordnung wird vereinfacht, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz muß novelliert werden. So wie ich Sie verstanden habe, müssen die Genehmigungen, die hier auch inkludiert sind, offensichtlich vereinfacht werden. (Ruf bei den Freiheitlichen: So ist es!)
Vor einigen Jahren – das ist nicht einmal so lange her – sind hier die gleichen Koalitionsabgeordneten gestanden und haben dieses UVP-Gesetz beschlossen, weil man gesehen hat, daß es notwendig ist, gerade bei Großanlagen – und dieses UVP-Gesetz betrifft ja nur Großanlagen – umfassende Prüfungen durchzuführen, weil es sich eine Volkswirtschaft nicht leisten kann, immer wieder für die externen Kosten, die betriebswirtschaftlich produziert werden, aufzukommen.
Alle, die vor mir gesprochen haben, haben von betriebswirtschaftlichen Vorteilen einzelner gesprochen – ich will jetzt nicht sagen: einzelner Unternehmen – und nicht wirklich den Staat und die Volkswirtschaft als Gesamtes – zumindest nicht umfassend genug – behandelt. Es darf nicht dazu kommen, daß hier nur die einzelnen Betriebe mancher Abgeordneter – das soll es ja alles geben; ich bin froh, daß es hier im Hohen Hause auch Unternehmer gibt – besprochen werden, daß die Debatte zum Budget hier in eine betriebswirtschaftliche Sicht der Wirtschaftspolitik mündet und den volkswirtschaftlichen Rahmen, in dem wir uns bewegen, und die Verantwortung, die ein Staat nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem auch für die Arbeitnehmer, für alle Menschen und natürlich auch für die Umwelt in diesem Land hat, völlig außer acht läßt. (Beifall bei den Grünen.)
Abgeordneter Peter hat sich sehr ausführlich mit dem Tourismus beschäftigt, weil er ihm ein besonderes Herzensanliegen ist. Ich möchte das jetzt nicht tun, sondern mein besonderes Anliegen, das ich bei jeder Wirtschaftsdebatte ausdrücklich betonen und in den Mittelpunkt stellen möchte, ist der Bereich der Energiepolitik.
Eines nur vorweg, ganz kurz, bevor ich es vergesse: Die Freiheitlichen und auch die Liberalen haben massiv eingefordert, daß ein kleines Land wie Österreich in einer international schwierigen Situation Wettbewerbsvorteile nutzen muß. – Natürlich! Damit bin ich vollkommen einverstanden. Einer der wichtigsten Bereiche ist dabei natürlich Investition in Forschung. Auch uns ist das viel zuwenig, was für diesen Bereich, sowohl für die Forschung für das Gewerbe als auch für die Grundlagenforschung, budgetiert wurde.
Es ist nach wie vor ein Armutszeugnis, daß es nicht gelingt, wenigstens dem europäischen Durchschnitt nahezukommen. Ich meine auch, daß das eine der wichtigsten Zukunftsoptionen darstellt, besonders was die Förderung für die Wirtschaft betrifft, die ja in das Ressort des Wirtschaftsministers fällt.
Ganz kurz nun zu dem Bereich, der mir sehr wichtig ist, nämlich zur Energiepolitik. Der Wirtschaftsminister hat letzte Woche aufhorchen lassen durch ein APA-Interview, in dem er angekündigt hat, daß es jetzt, nachdem es zum zweiten Mal im Koalitionsübereinkommen steht, zu einer umfassenden Änderung in den legistischen Ausformungen der Energiepolitik kommen