wird, zu einem Energieorganisationsgesetz und einer Änderung des 2. Verstaatlichungsgesetzes.
Ich begrüße es sehr, wenn es hier zu einer Umstrukturierung der E-Wirtschaft kommt. Ich begrüßte es auch sehr, wenn es vor allem zu einem guten Energieorganisationsgesetz käme. Aber alles, was ich bisher hier von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, gehört habe, zeigt mir eher, daß unsere Befürchtungen eintreten, nämlich daß es einen riesigen Kniefall von seiten des ÖVP-Wirtschaftsministers vor den schwarzen Landesgesellschaften in neun Bundesländern geben wird. Nicht alle sind ÖVP-dominiert, aber fast und überwiegend. (Abg. Wabl: Genau das ist das Problem!) Und was hier passiert und was Sie hier ankündigen, ist das Ende einer nationalen Energiepolitik, die es schon jetzt kaum gegeben hat, die aber wenigstens in Ansätzen möglich gewesen wäre.
Es gefällt mir immer, wenn Sie sagen: Wir brauchen Wettbewerb, und wir müssen jetzt umstrukturieren. Was im Wettbewerb notwendig wäre, das ist, daß die bessere Idee wirklich siegen sollte, andererseits aber soll es zu einem fairen Vergleich kommen. – Ja das, was hier vorliegt, führt überhaupt nicht zu dem – ganz im Gegenteil. Gehen wir es der Reihe nach durch!
Ich denke, bevor wir uns überhaupt darüber unterhalten, wie die neue Eigentümerstruktur aussehen muß, vor allem natürlich beim Verbund, aber auch bei den einzelnen Landesenergieversorgern, müssen die Ziele einer Neuorganisation, die Ziele einer Neustrukturierung der E-Wirtschaft im Vordergrund stehen.
Wenn es darum geht, die bestehenden Kraftwerke und auch die vergangenen Investitionen optimal zu nutzen, dann müssen Sie als Bundesminister danach trachten, daß es eine optimale Nutzung des österreichischen Kraftwerksparks gibt. Und da ist es von der Zielsetzung her völlig gleichgültig, ob das Kraftwerk jetzt dem Bund, sprich dem Verbund, oder einer Landesgesellschaft gehört.
Es ist so wahnsinnig absurd und hat überhaupt nichts mit Wettbewerb und freier Marktwirtschaft zu tun, wenn es beispielsweise in Niederösterreich ein Kraftwerk gibt, nämlich Dürnrohr, wo ein Block dem Verbund gehört – der arbeitet fast nie – und ein Block den EVN gehört – der wird natürlich kräftig ausgenützt –, und wenige Kilometer daneben ein weiteres kalorisches Kraftwerk, Theiß, existiert. Anstatt daß man, wenn man, gerade im Winter, Bedarf an der Produktion von mehr Strom hat, den zweiten Block bei Dürnrohr mehr auslastet – das geht ja nicht, denn das gehört ja dem Konkurrenten Verbund –, wird jetzt Theiß ausgebaut. Um einen horrenden Geldbetrag wird ein 450-Megawatt-Block dazugebaut. Das ist eine der größten Fehlinvestitionen; aber dafür gibt es offensichtlich Milliarden. Und es kommt nach wie vor nicht dazu – das ist der Status quo –, daß auch nur annähernd der bestehende Kraftwerkspark in diesem Land optimal genutzt wird.
Sie verschleudern Milliarden seit Jahren, und das geht so weiter. Und mit Ihren Vorschlägen zur Neustrukturierung wird sich das fortsetzen. Und das ist so ärgerlich, da Sie, gerade auch bei diesen Debatten, immer von der Notwendigkeit eines optimalen Nutzens der vorhandenen Mittel sprechen. (Beifall bei den Grünen.)
Erste Forderung – ein ganz wichtiger Punkt –: Optimale Nutzung des österreichischen Kraftwerksparks muß ein Ziel bei einer Neustrukturierung der E-Wirtschaft sein.
Zweiter Punkt: Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Unternehmen durch Wettbewerb. Auch hier kann ich Ihren Vorschlägen nicht entnehmen, wie das passiert.
Der dritte für mich sehr, sehr wichtige Punkt – ich habe die Hoffnung, daß von seiten der Sozialdemokraten ein Einspruch erhoben werden wird – ist die Vermeidung einer Marktspaltung. Zu dieser wird es nach den Vorschlägen, die vor allem von der ÖVP und da vom Wirtschaftsministerium gemacht werden, kommen. Diese Marktspaltung wird folgendermaßen aussehen: Der Wirtschaftsminister schlägt vor, daß es einerseits zu einer Aufhebung des Importmonopols von seiten des Verbundes kommt. Sie müssen sich nur vorstellen, was dann passieren wird; es liegt auf der Hand. Wir haben ja in Tirol aufgrund alter Verträge, die zum Teil