Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 333

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Hast du dir das Wahlergebnis in meinem Wahlkreis angeschaut?)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns wohl eingestehen, daß die Luft in dieser Budgetdebatte heraußen ist, daß alle Argumente mehrfach vorgebracht wurden und daß es eigentlich nur mehr wenig zu sagen gäbe. Wenn wir es trotzdem tun, dann zumindest in dem Bemühen, da und dort ein Schlaglicht zu werfen und vielleicht auch etwas zur Versachlichung beizutragen.

Herr Bundesminister! Sie wissen, daß ich immer gerne mit Ihnen debattiert habe und daß wir oftmals in den Debatten auch eine Übereinstimmung in den Ansichten gehabt haben. (Bundesminister Dr. Ditz spricht mit Abg. Dr. Leiner .) Ich möchte Sie nicht unterbrechen. (Abg. Dr. Leiner: Ich lasse mich nicht unterbrechen!) Es wäre ein Gebot der Höflichkeit, wenn Sie sich unterbrechen ließen.

Herr Bundesminister! Sie wissen, daß ich immer gern mit Ihnen debattiert habe. Ich glaube, es ist auch leichter – zumindest von meiner Seite her –, aus der Position der Wertschätzung Kritik vorzubringen, weil sie dann ja – so hoffe ich zumindest – glaubhafter ist. Es enttäuscht mich ein bißchen, daß Sie sich diesen Seitenhieb nicht ersparen konnten und auf unseren Auszug aus den Budgetberatungen, aus den Ausschußberatungen hingehackt haben.

Herr Bundesminister! Ich bin davon überzeugt, daß Sie im Grunde Ihrer Seele unserer Kritik zustimmen. Sie wissen, daß Qualitätsarbeit in diesen Ausschüssen nicht nur nicht möglich war, sondern daß sie im Grunde auch nicht gefragt war. Sie können es ja nachlesen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Aussagen Ihrer eigenen Regierungskollegen haben keinen Zweifel daran gelassen, daß es nicht erwünscht ist, daß dort etwas diskutiert wird, oder zumindest nicht erwünscht ist, daß dort Änderungen, seien sie auch nur marginal, herbeigeführt werden. Daher bitte ich Sie noch einmal, auch unter diesem Blickwinkel diese – ich muß es wirklich so sagen – Proteste und auch Notschreie eines Parlamentariers oder auch mehrerer, eben einer Fraktion, zu verstehen, die eigentlich versuchen möchten, die Arbeit, für die sie bezahlt werden, ernst zu nehmen und auch etwas beizutragen und zu bewirken. Wenn Sie das nicht täten und wenn Sie, wie ich fürchte, genauso wie mehrere andere Regierungsmitglieder, das wirklich nur als Farce und nur als Maschinerie sehen, dann würde mich das für die Zukunft nicht sehr optimistisch stimmen, was den Parlamentarismus betrifft.

Herr Bundesminister! Aber auch ein zweites Argument möchte ich noch anschneiden. Sie sagen mit Recht, wir haben in den vergangenen zehn Jahren Großes zustande gebracht. Unser Abschneiden in den internationalen Vergleichen ist gut. Wir sind besser als andere OECD-Staaten und andere Mitglieder der Europäischen Union, die ja diese Entwicklung, nämlich die Vorteile eines größeren gemeinsamen Marktes, viele Jahre oder Jahrzehnte länger hatten als wir.

Ich stimme Ihnen zu. Ich stimme Ihnen auch darin zu, daß die Steuerreform ein großer Wurf war und daß sie, gerade was die Unternehmersteuer betrifft, große Vorteile und Erleichterungen für die Unternehmer gebracht hat. Sie haben damit auch etwas ausgelöst, was leider Gottes – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – in der Zwischenzeit wieder versandet ist, nämlich Optimismus, Investitionsfreude, zukunftsgerichtetes Handeln. – Das war einmal, Herr Bundesminister!

Sie wissen wie ich, daß Ihr Kollege Klima immer wieder appelliert: Was wir brauchen, sind optimistische Unternehmer, sind Unternehmer, die nicht jammern, sind Unternehmer, die in die Zukunft blicken und etwas Positives erkennen! – Es ist ja auch bezeichnend, daß der Appell in dieser Form vorgebracht wird.