Ich gebe Ihnen recht: Ich glaube, das Sparpaket – die Maßnahmen, die den Kapitalmarkt, den Finanzplatz Österreich betreffen – ist nicht mit einem Vertrauensverlust verbunden gewesen. Ich glaube aber, daß die Maßnahmen beziehungsweise die nichterfolgten Maßnahmen in diesem Strukturanpassungsgesetz bei den inländischen Unternehmern einen anderen Effekt hatten.
Herr Bundesminister! Sie wissen, ausländische Investoren gehen nach Renditen, das ist nicht nur weltweit vernetzt. Es gibt weltweit die gleichen Auswahlkriterien. Da gebe ich Ihnen recht. Da haben wir sozusagen für den internationalen – jetzt sage ich es deutlich – Geldanleger die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen und das notwendige Vertrauen wiederhergestellt, daß der Finanzplatz Österreich und damit die Verzinsung der österreichischen Staatsschuld im Griff bleiben. Das ist sicherlich unbestritten.
Für die österreichischen Unternehmer, Herr Bundesminister, sehe ich diesen Effekt leider nicht. Ich sehe keinen Optimismus und kann ihn auch bei mir selbst nicht erkennen, und ich bedauere das, denn ich wäre viel lieber ein optimistischer Unternehmer. Und nur deshalb, weil ich hier in diesem Haus sitze und eine Oppositionsrolle habe, würde ich den Optimismus nicht verleugnen wollen und auch nicht verleugnen können.
So einfach, daß man sagt, das sind Krankjammerer, Wehklagende, und sie beklagen unsere Regierungspolitik aus der Rolle einer Opposition heraus, obwohl es nichts zu beklagen gibt, so einfach, Herr Bundesminister, meine Damen und Herren, ist das nicht. Und warum ist es nicht so? – Ich glaube, weil wir, die wir österreichische Politik im Laufe der Jahrzehnte zu lesen und zu verstehen gelernt haben, auch erkennen, woran es uns eigentlich mangelt.
Herr Bundesminister! Ich erinnere mich noch gut daran – ich war schon hier im Haus –, als Sie eine Initiative, eine umgehende Initiative zu einer winzigen Kleinigkeit angekündigt haben: Es war die Ladenöffnungszeit, die Abschaffung beziehungsweise die Deregulierung der Ladenöffnungszeit. (Abg. Parnigoni: Kleinigkeit ist das keine!)
Herr Bundesminister! Sie kennen selbst das Ergebnis. Sie wissen, daß Sie bereits nach wenigen Tagen daran gescheitert waren. Ich weiß, daß Sie das bedauern, aber uns Österreichern, uns Wirtschaftstreibenden hilft es nicht, den Grund zu wissen, warum Sie scheitern (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder ) – auch Sie, Frau Tichy-Schreder –, sondern wir wollen ja, daß die angekündigten Deregulierungen, die auch Herr Heindl heute beschworen hat, auch tatsächlich stattfinden und daß sie nicht immer nur versprochen werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es kommt mir hin und wieder so vor, als wären Sie Gefangener in einer ungeliebten Koalition. Ich muß Ihnen noch etwas sagen, meine Damen und Herren: Wenn man Sie aus der Regierungskoalition beobachtet, auch in anderen Politikfeldern, zum Beispiel betreffend die Problematik der Sicherheitsdebatte gestern oder Ihr Verhältnis zueinander, dann muß ich sagen, das bewirkt keinen Optimismus bei einem Unternehmer, der seine Interessen und die seiner mehreren tausend Arbeitnehmer in diesem Land hat. Diese Regierung, so befürchten wir, hat einiges dazuzulernen. Und Sie sollten wenigstens Ihre Differenzen, meine Damen und Herren, besser verstecken, damit wir sie nicht so klar und eindeutig erkennen können. Und dann werden wir vielleicht wieder etwas optimistischer werden! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Wir sind aber auch deshalb nicht sehr optimistisch, weil wir – ich glaube, einfach zu Recht – bekritteln, daß in diesem Strukturanpassungsgesetz keine Strukturreformen im notwendigen Umfang enthalten sind. Es ist eine Fehlinterpretation, Herr Bundesminister, wenn Sie sagen: Da kommt die Opposition, insbesondere die Liberalen, und bestreitet jegliche Strukturmaßnahme in diesem Paket.
Wir haben anerkannt – und das von allem Anfang an, als das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch lag –, daß Sie sich bemüht haben und daß Sie in einzelnen Bereichen auch tatsächlich Weichenstellungen, die zu einer Umkehr oder zu einer Abflachung der gefährlichen Trends notwendig waren, in diesem Strukturanpassungsgesetz durchgeführt haben. Das haben wir anerkannt.