Fraktion beziehungsweise von der Österreichischen Volkspartei herunter, sagen etwas ganz anderes als auf Landesebene und stimmen einstimmig für die Einführung der Vignette – gegen einen einstimmigen Beschluß im Tiroler Landtag.
Der Herr Klubobmann Andreas Khol, der auch die Stellungnahme des Landes Tirol übermittelt bekommen hat, schrieb dem Herrn Landesrat Lugger zurück: Ich teile Ihnen hiermit mit, daß ich für dieses Gesetz stimmen werde zur Wahrung der wohlverstandenen Interessen meiner Tiroler Landsleute. Ich habe mich daher Ihren Überlegungen nicht angeschlossen (Zwischenruf des Abg. Dr. Mock ) – Herr Dr. Mock, den Überlegungen des Tiroler Landtages – beziehungsweise dem einstimmigen Regierungsbeschluß, sondern stelle meine eigenen als Abgeordneter zum Nationalrat an, die ich Ihnen darlegen darf. Was die Entschließung des Tiroler Landtags betrifft, so ist Ihnen, sehr geehrter Herr Landesrat, sehr wohl bewußt, daß es sich in dieser Angelegenheit um eine Bundesangelegenheit handelt. – Zitatende.
Also mischt euch gefälligst in Länderangelegenheiten nicht hinein! – Das ist die Vorgangsweise der Österreichischen Volkspartei bei der umstrittenen Einführung einer Mautvignette. Aus Tiroler Sicht ist dem nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort ist Herr Abgeordneter Kiermaier gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.13
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Anliegen betrifft jene Unternehmer, die, so wie ich, in einer Zeit ihre Betriebe übernommen haben, in der wahrscheinlich andere Denkmuster und Rahmenbedingungen Gültigkeit hatten. Auch wenn sich seither vieles gut entwickelt hat, so muß heute doch festgehalten werden, daß damals der einzelne Unternehmer doch wesentlich mehr gestalten konnte als heute; von seinen Initiativen hing in erster Linie die Richtung ab, in welcher sich sein Betrieb entwickelte. Heute sind die Horizonte völlig anders, vor allem durch den Beitritt zur EU, die Öffnung des Ostens und die angespannte Situation der europäischen Staatshaushalte und so weiter. Im Streben nach griffigen Schlagzeilen leisten die Medien eine nicht gerade sehr positive Arbeit, sondern verbreiten eine Stimmung, die der Wirtschaft sehr oft zum Nachteil gereicht. Das muß man auch einmal sagen. (Abg. Dr. Mock – Beifall spendend –: Er hat Courage!)Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es, wie Kollege Puttinger hier schon erwähnt hat, zweistellige Raten waren, die die Presse im negativen Sinn prognostiziert hat. Das kann nicht gut sein, das ist zum Nachteil der Branche.
Ich möchte aber auch auf die Ausführungen meines Vorvorredners, des Bürgermeisters Hermann Kröll, Bezug nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, wenn ein Bürgermeister weiß, was seine Wirte wert sind. Mir als Gastwirt hat es wohl getan, einmal einen Bürgermeister so reden zu hören. Ich glaube auch, daß es die Partnerschaft ist, die viel zuwenig gepflegt wird, und zwar die Partnerschaft zwischen dem Gemeindeoberhaupt und seinen Gastwirten. Einer braucht den anderen, und einer muß dem anderen entgegenkommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es wäre auch sehr wichtig, daß wir den Unternehmern und den Unternehmerinnen mehr Mut zu offensiver Arbeit und zu offensiver Gestaltung ihrer Betriebsführungen machen. Die Defensivstimmung hat zu stark um sich gegriffen, die Negativpropaganda ist keine gute Sache.
Ich möchte aber vor allen Dingen auf einen Punkt verweisen, der, wie ich glaube, sehr wichtig ist. Wir wissen alle, daß die Exportquoten in unserem Land international gesehen zu niedrig sind. Man unternimmt in erster Linie Bestrebungen bei den großen Betrieben. Aber auch die kleinen und mittleren Betriebe müßte man viel mehr an den Export heranbringen. Es ist sehr oft eine gewisse Scheu der Grund dafür: Kleine Betriebe trauen sich nicht, den Schritt nach Europa zu machen, sie haben auch keine firmeneigenen Strukturen, die dafür notwendig sind, sie haben