darum, daß es auch wirtschaftlich interessant ist. Es geht uns darum, daß über ein Sportthema für die behinderten Menschen in der Gesellschaft ein Tor aufgemacht wird, daß durch die Überreichung von olympischen Medaillen und wenn das olympische Licht brennt, ganz einfach auch die Seele des Österreichers erkannt und angesprochen wird. Damit ist der Wunsch verbunden, daß in diesem Land, in einem Land der Hoffnung, diese Flamme weiter brennen möge, sowohl für geistig behinderte Menschen, als auch für die großen Herausforderungen unserer Zeit, im Tourismus und im Sport. Und in diesem Sinne sehe ich der Entwicklung sehr positiv entgegen! (Beifall bei der ÖVP.)
19.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.08
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich heute noch einmal mit dem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz beschäftigen und mit dem Abstimmungsverhalten meiner Tiroler Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen. Es gibt einen Beschluß des Tiroler Landtages vom 12. Oktober 1995. Damals gehörte dem Tiroler Landtag auch noch die jetzige Frau NR-Abgeordnete Horngacher an.Dieser Beschluß des Tiroler Landtages wurde einstimmig gefaßt, und zwar in folgendem Wortlaut: Es wird beantragt, der Landtag wolle beschließen: Der Tiroler Landtag spricht sich gegen die Einführung einer Vignette in der derzeit vorgeschlagenen Form aus. Eine Überlagerung von zwei Mautsystemen verschärft die Verkehrsprobleme in unserem Lande.
Ein vom Bund initiiertes neues Mautsystem kann aus Tiroler Sicht nur dann akzeptiert werden, wenn es sich am Prinzip der Kostenwahrheit orientiert und keine Verlagerung des Verkehrs auf die Bundes- und Landesstraße und somit eine zusätzliche Verkehrsbelastung für die Tiroler Bevölkerung auslöst.
Das ist ein einstimmiger Beschluß des Tiroler Landtages. Aber die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei haben nicht im geringsten daran gedacht, sich an diesen einstimmigen Landtagsbeschluß zu halten.
Weiters hat der Tiroler Landtag am 21. März 1996 beschlossen: "Die Landesregierung wird aufgefordert, durch das zuständige Regierungsmitglied umgehend Gespräche mit den Bundesstellen aufzunehmen, um ein für Tirol akzeptables Mautsystem im Sinne der Landtagsentschließung vom 12. Oktober 1995 sicherzustellen."
Der zuständige Referent in der Tiroler Landesregierung, Landesrat Lugger, hat daraufhin sofort versucht, einen Termin bei Herrn Bundesminister Ditz zu bekommen. Er hat auch einen Termin gewährt bekommen, nur wurde dieser Termin dann abgesagt. Doch der Abgeordnete Lukesch erdreistet sich, hier herauszugehen und sich darüber lustig zu machen, daß sich der Herr Landesrat für Verkehr Dr. Lugger mit dem falschen Minister ins Einvernehmen gesetzt hat, obwohl ihm der zuständige Minister kurzfristig den Termin abgesagt hat. Er ging aber trotzdem ins Ministerium, sprach dort mit dem zuständigen Ministerialbeamten, aber der Erfolg war gleich null.
Wie Sie mit Beschlüssen seitens der Tiroler Landesregierung umgehen, zeigt die Stellungnahme des Landes Tirol zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz. In dieser Stellungnahme des Landes Tirol zur zeitabhängigen Maut, sprich Pickerl, Vignette, sagt der Tiroler Landtag beziehungsweise die Tiroler Landesregierung, daß folgende Probleme auftauchen: massive Ausweichfahrten vor allem des touristischen Verkehrs, Schädigung des Tourismus wegen der nicht vorhandenen Akzeptanz, Imageverlust für Österreich, was sich für ein Tourismusland wie Tirol besonders negativ auswirkt.
Aus den angeführten Gründen wird die im Entwurf vorgesehene Einführung einer zeitabhängigen Maut ab 1. Jänner 1997 in der derzeitigen Form entschieden abgelehnt – einstimmig von der Tiroler Landesregierung! Hier aber kommen die Abgeordneten von der sozialistischen