einen ungarischen oder slowakischen Staatsbürger relativ hoch. Es müssen dafür etwa 20 bis 25 Bruttostundenlöhne herhalten. Und es zeigt sich schon jetzt bei dem Autobahnstück in Ungarn, nämlich von der österreichischen Staatsgrenze bis Györ, dessen Passierung mit einem PKW 77 S kostet, daß 60 Prozent des PKW-Verkehrs und 70 Prozent des LKW-Verkehrs die Autobahn verlassen. Es ist daher die Gefahr in diesem einen Punkt – nicht generell, aber in diesem einen Punkt – sehr, sehr groß, daß viele Gemeinden im östlichen und südlichen Niederösterreich, im nördlichen Burgenland vor einer neuen Belastungswelle stehen.
Sehr geehrter Herr Minister! Das wird kein Grund sein, gegen die Einführung der Vignette aufzutreten. Aber wir haben am Freitag gemeinsam einen Entschließungsantrag beschlossen, und in diesem Entschließungsantrag werden Sie aufgefordert, eine Untersuchung über die Verkehrsauswirkungen auf besonders sensiblen Strecken einzuleiten, um zu erheben, inwieweit es Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßenverkehrsnetz gibt.
Sehr geehrter Herr Minister! Ich ersuche Sie, nicht nur, wie geplant, einige westösterreichische Paßstraßen zu untersuchen, sondern insbesondere auch die B 9, die B 10 und die B 16 in diese Untersuchung miteinzubinden, weil es wichtig ist, sofort Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Sehr geehrter Herr Minister! Ein letzter Punkt, nämlich der Benzinpreis: Wir haben in Österreich, wie Sie wissen, einen Benzinpreis, der ohne Steuern um mehr als 1 S über dem deutschen Niveau liegt, aber um noch mehr über dem europäischen Durchschnittsniveau. Und es gibt eigentlich keine hinreichende Begründung und keine hinreichenden Argumente dafür, warum das so ist.
Sie haben nun das System der "gläsernen Taschen", das nicht funktioniert hat, verlassen und aufgegeben. Aber ein solches System sollte nicht aufgegeben, sondern verbessert werden. Ich weiß nicht, warum Sie und andere erwarten, daß der Benzinpreis jetzt sinken wird, denn es hätte auch jetzt schon einen Wettbewerb nach unten geben können. Es wurde keine Benzinfirma daran gehindert, jetzt schon einen Preis unter diesem Höchstpreis anzusetzen.
Ich glaube, daß diese Rechnung nicht aufgehen wird. Wichtig ist nur, festzustellen, daß Sie, sollte sich nach geraumer Zeit herausstellen, daß die Preise nicht sinken und daß sie weiter im Vergleich zu Deutschland und zu anderen europäischen Ländern unzumutbar hoch sind, dann wirklich sehr, sehr rasch und effizient reagieren sollten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Ditz. – Bitte, Herr Bundesminister.20.31
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze, weil hier vom Abgeordneten Kaufmann der Benzinpreis angesprochen wurde: Ich glaube, man muß schon ehrlich sagen, daß der höhere Nettopreis in Österreich sehr wohl mit einem dichteren Tankstellennetz begründet wird, mit anderen Umweltauflagen, mit höheren Standards und auch mit größeren Transportwegen.Ich habe das System der "gläsernen Taschen" aufgehoben, nicht zuletzt deshalb, weil wir überzeugt davon sind, daß jetzt dieser Höchstpreis sehr oft unterschritten wird, das heißt, daß sich in den letzten Jahren die Marktentwicklung verändert hat und der Wettbewerb sehr wohl wirkt. Er wirkt vor allem auch in Richtung Tanktourismus.
Nur eines: Wenn ein Sozialpartner, die Arbeiterkammer, das System selbst nicht mehr glaubwürdig findet, dann hat dieses System eigentlich seinen Sinn verloren, nämlich zur Objektivierung beizutragen. Im Gegenteil: Es führt nur dazu, daß permanent eine politische Diskussion über einen Marktpreis stattfindet, der sich auch auf dem Markt entwickeln muß.
Es ist allerdings der Wunsch vor allem der Arbeiterkammer gewesen, das aufzuheben. Und es wurde als Nebenbedingung vereinbart, daß jetzt ein Jahr lang beobachtet wird und nicht am nächsten Tag sofort kartellrechtliche Maßnahmen verlangt werden. Ich muß ehrlich sagen, es dauert schon ein wenig, bis Marktmechanismen wirken können. Man sollte sich das daher in