werden den Namen Antonio Gramsci sehr gut kennen. Antonio Gramsci, meine Damen und Herren, ist jener italienische Marxist, Sozialist und Reformkommunist der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der das Dogma von der linken Kulturhegemonie aufgestellt hat. Er sagte damals, daß es der sozialdemokratischen Partei oder der sozialistischen Bewegung insgesamt nichts nütze, wenn man die Straßen erobert, wenn man in den Bereichen der Arbeits- und Sozialpolitik Erfolge erzielt, entscheidend sei vielmehr, daß die bürgerliche kulturelle Hegemonie durch eine Hegemonie sozialistischen Zuschnitts ersetzt wird.
Nach dieser Doktrin, meine Damen und Herren, wird in diesem Land Kulturpolitik betrieben. Es kommt immer wieder vor, daß der freiheitlichen Opposition – auch in Debattenbeiträgen – unterstellt wird, dieses Thema von der sozialdemokratischen Kulturhegemonie, von diesem Absolutheitsanspruch, den die Sozialdemokratie der Kultur gegenüber erhebt, hochzuspielen. Immer wieder wird uns unterstellt, diesbezüglich quasi unter einer fixen Idee, unter Verfolgungswahn zu leiden, weil wir uns diesem Thema immer wieder zuwenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staatspolizist Erwin Kemper hat vor kurzem ein Buch unter dem Titel "Verrat an Österreich" herausgegeben. Darin berichtet er über einzelne Aktivitäten von Stasi-Verbindungsoffizieren in Österreich und deren Kontakten zur Sozialdemokratie.
Wenn man jene Kapitel dieses Buches liest, die sich mit dem Bildungssystem, mit dem Unterrichtssystem und mit der Kultur befassen, so wird man als kritischer Bürger sehr rasch erkennen, daß sich der Vorwurf, der von der Freiheitlichen Partei immer wieder erhoben wird, nämlich daß es der Sozialdemokratie um diese Kulturhegemonie geht, bestätigt.
Herr Kemper schreibt in seinem Buch etwa über einen Stasi-Verbindungsoffizier, der in Österreich tief in den sozialdemokratischen Bereich eingesickert ist – seine Berichte sind zum Teil abgedruckt. Da ist von einem führenden Funktionär des BSA die Rede. Meine Damen und Herren, zur Information: Der BSA ist der Bund sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler.
Weshalb sage ich das? – Ich sage es deshalb, weil der BSA eine akademische Kaderorganisation der Sozialdemokratie ist, die sich auch der Belange von Künstlerinnen und Künstlern annimmt. (Abg. Sophie Bauer: Richtig!) Und das ist entscheidend für meine Ausführungen, unter Bedachtnahme darauf, Frau Kollegin, was dieser Stasi-Verbindungsoffizier über den BSA und über dessen Führungsfunktionäre zu sagen hat. Ich zitiere wörtlich aus dem Faksimile-Abdruck des Berichtes dieses in die SPÖ infiltrierten Stasi-Verbindungsoffiziers:
Der erwähnte BSA-Funktionär, "Romanist und Funktionär des Sozialistischen Hochschullehrerbundes, zugleich führender Mann im BSA (...)", wird " ... von (...) den BSA-Leuten als ‘gewandter Taktiker’ und ‘Berechnungsgenie’ (...) sehr geschätzt". Dieser hohe BSA-Funktionär – und ich glaube, es wäre notwendig, diesen auch namentlich zu nennen, weil er direkte, engste Kontakte mit dem Stasi-Verbindungsmann hatte – sagt hier – die damalige Ära Kreisky war ihm zu bürgerlich und zu weit rechts –: "... gibt es nur eine Möglichkeit: ‘die Unterwanderung der Partei von links’". Und der Funktionär, der Ihren Reihen angehört, hofft, " in den nächsten Jahren genügend ‘linke Elemente’ im Ministerium für Wissenschaft und Forschung sowie" – und da schließt sich der Kreis zum Unterrichtsministerium – "im Unterrichtsministerium unterbringen zu können, sodaß man in absehbarer Zeit zumindest im Bildungswesen einen Linksruck durchsetzen könne. Zu diesem Zweck wird vor allem die neue Klagenfurter Universität (Hochschule für Bildungswissenschaften) mit Hilfe der sozialistischen Studentenschaft und einer Zuführung linksgerichteter Lehrkräfte (...) als mögliche Einflußzone der linken Kräfte ‘unterlaufen’." – Das sagt ein BSA-Funktionär.
Da findet sich die These bestätigt, daß es Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, im Unterrichtswesen, im Bildungssystem und in der Kultur nicht um die Vermittlung von Wissen, nicht um die Vermittlung von Kunst, nicht um die Ermöglichung eines freien Kunstklimas geht, sondern einzig allein darum, Ideologie zu betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)