Daß die konfessionellen Schulen über eine extrem gute Mittelausstattung und über eine extrem gute Förderung von seiten des Bundes und diverser anderer öffentlicher Stellen verfügen und daß es dafür auch gewisse Verpflichtungen gibt, weiß ich. Dennoch: Die Mittelausstattung ist extrem gut. Wenn schauen wir uns die anderen privaten Schulen anschauen, stellen wir fest, daß beispielsweise anerkannte pädagogische Konzepte wie die Waldorfschulen auch relativ gut ausgestattet sind, während die Alternativschulen im engeren Sinn von Ihrem Ministerium schlecht ausgestattet werden und im Vergleich zu den Waldorfschulen beispielsweise nur ein Fünftel bis ein Sechstel der Mittelausstattung pro Schüler, wie sie die Waldorfschulen erhalten, bekommen – von den konfessionell orientierten Schulen ganz zu schweigen! Ich denke es wäre notwendig, im Hinblick auf eine Neuorientierung diese Bewertung der Ressourcen festzulegen, um tatsächlich in einem jährlich oder alle zwei Jahre wiederkehrenden Bildungsbericht die entsprechenden Grundlagen zu haben, um darüber zu urteilen.
Ein Punkt noch: Integration. Ich möchte jetzt nicht im Detail dazu Stellung nehmen. Ich meine aber, daß jener Entwurf, den Sie, Frau Ministerin, einstweilen als Ministerialentwurf handeln, ein schlechter Entwurf ist, und zwar, weil er Integration wieder zurücknimmt. Integration ist ein unteilbares Menschenrecht, das auch durch budgetäre Restriktionen nicht eingeschränkt werden darf, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen.)
Ich komme zum Abschluß. Ich mache es mir einfach und gebe nur wieder, was der Erziehungswissenschafter und Bildungsexperte Bernhard Rathmayer im Jahr 1994 in einem "NEWS"-Interview gefordert hat, in dem er gesagt hat, was notwendig ist, damit die Schule nicht wie in der DDR zusammenkracht.
Ich halte es trotz dieser Zuspitzung für durchaus denkbar, daß es in wenigen Jahren aufgrund der fehlenden Mittelzuteilung für den Bildungssektor, für eine Förderung im Bildungssektor, für Reformen im Bildungssektor, tatsächlich so kommen wird, daß das öffentliche Bildungswesen nur mehr die Basisversorgung für diejenigen ist, die es sich nicht leisten können, eine Privatschule zu besuchen. Und diese Entwicklung sollten wir in Österreich nicht nehmen.
Ich halte es deshalb für notwendig, daß man diese Kritik ernst nimmt! Ich halte es für notwendig, daß darüber debattiert und daß eingefordert wird, daß mit der größten Bremse im Schul- und Bildungsbereich, nämlich der Zweidrittelmehrheit, die notwendig ist, um im Schulsektor tatsächlich etwas zu verändern, endlich Schluß gemacht wird!
Ich halte es auch für notwendig, Frau Ministerin, daß endlich eine breite Debatte über die Schulautonomie – und zwar auch über die Grenzen der Schulautonomie – geführt wird. Es gibt auch Grenzen der Schulautonomie, aber wir müssen diesen Weg in die Richtung der Schulautonomie gehen, und wir sollten nicht nur darüber reden!
Ich halte es für notwendig, daß wieder eine Schulreformkommission und auch eine Ideenbörse eingerichtet werden, und zwar eine Ideenbörse, an der Lehrer, interessierte Eltern und alle, die an Schulreform und Bildungspolitik teilhaben wollen, teilnehmen können und von der sie sich ihre Grundlagen holen können, in der sozusagen die Erfahrungen von Schulreformen gesammelt werden und aus der man sich bedienen kann. Ich halte es aber auch für notwendig, eine Schulreformkommission zu installieren, damit tatsächlich die Debatte über die Schul- und Bildungspolitik in diesem Land wieder weitergeführt werden kann.
Zum allerletzten Abschluß: Frau Ministerin! Sie haben in der "Kronen-Zeitung" vom 21. April 1996 in einem Artikel mit dem Titel "Pop-Musik statt Turnsaal-Mief" zum Thema Turnunterricht Stellung genommen und da gefordert – und sich auch sehr begeistert davon gezeigt –, daß endlich etwas frischer Wind in die Turnsäle hineinkommen soll. Sie haben dazu gemeint: "Die technischen Anlagen dafür", daß Musik im Turnunterricht stattfinden kann, "sind vorhanden. Aber eines ist mir schon wichtig: Die Schule kann nicht für alle Defizite in der Gesellschaft aufkommen.‘" "Nichtsdestotrotz findet auch sie die Idee Turnen mit Musik ,super. Ich werde das sofort für die Lehrerweiterbildung anregen. Musikgymnastik in der Schule halte ich für wichtiger, als Leistungssport." (Der Redner hält den Zeitungsartikel in die Höhe.)
Da werden dann einige Bilder gezeigt, wie so ein Turnunterricht aussehen könnte. Als diese Bilder Lehrer gesehen haben – zumindest haben mir einige davon berichtet –, haben sie nur ge