Wenn ich Ihren Optimismus auf der einen Seite betrachte, frage ich mich doch – und das wüßte ich wirklich ganz gerne –, was dieser kulturpolitische Maßnahmenkatalog, den Sie mit 31,2 Millionen Schilling veranschlagen, eigentlich bringen soll. Ich würde mir schon wünschen, daß darin entweder auf jene Dinge reagiert wird, die sowieso schon in Auftrag gegeben sind und wo es Grundlagen gibt, auf die man aufbauen könnte, oder aber andererseits, daß man eben selber Diskussionen über Dinge in Gang bringt, die in anderen Ländern bereits funktionieren.
Ich glaube, daß das Kuratorenmodell, das wir in Österreich haben, ein durchaus positiver Schritt und ein zu befürwortendes Modell ist. Ich glaube auch, daß das Beiratsmodell ein positives Modell und zu befürworten ist. Nur – und das ärgert mich dann –: Wenn wir uns damit begnügen, daß das halt ein an sich positives Modell ist, aber es dann anders funktionieren lassen und zumachen und jede Transparenz verhindern, dann werde auch ich skeptisch. Wir haben daher eine Anfrage an Sie, Herr Minister, gestellt, und die Antwort ist gestern gekommen. Aber über diese Antwort ärgere ich mich schon sehr, muß ich sagen. Wir fragen nämlich: Wissen die Beiratsmitglieder, wie hoch die finanziellen Mittel sind, für deren Vergabe sie das Vorschlagsrecht haben?, und Sie antworten lapidar darauf: Der Budgetrahmen gemäß den jeweils in Betracht kommenden finanzgesetzlichen Ansätzen ist den Mitgliedern der jeweiligen Beiräte bekannt.
Nicht böse sein, aber die Antwort ist eigentlich ein Frechheit, denn das weiß ich auch, daß sie die Ansätze aus dem Budget kennen. Aber Sie wissen ganz genau, was wir damit gemeint haben – sonst hätten wir Sie ja nicht fragen müssen –, nämlich daß es durchaus einen Budgetansatz für das Ministerium, für eine Sektion gibt, aber daß der Beirat selber nicht weiß, über wieviel er wirklich verfügen kann. Das ist das eine Mal alles, das ist ein anderes Mal nur ein bisserl was, weil man ja nicht weiß, ob sich der Beamte selber, der Sektionschef, vielleicht schon die eine oder andere Ausgabe vorgenommen hat.
Das heißt, Sie lassen die Leute durchaus irgendwas empfehlen, ohne ihnen überhaupt die Grundlage zu geben, aufgrund derer sie dann werten könnten. Das ist für mich eine Entmündigung, und das kommt auch ganz deutlich aus Ihrer Antwort zu unserer Frage 5 hervor. Dort fragen wir nämlich: Gibt es einen Vergabeschlüssel, nach dem zum Beispiel ein Teil des Budgets durch Beamte und ein anderer Teil durch einen Beschluß eines Beirates vergeben wird? – Wenn nein, warum nicht?
Sie wissen genau, in welche Richtung diese Frage gegangen ist. Und was geben Sie uns zur Antwort? – Im Sinne der Bestimmungen des Kunstförderungsgesetzes erstatten die Beiräte Vorschläge. Vergeben werden die Kunstförderungsmittel von mir beziehungsweise in meinem Auftrag von Beamten in den Ressorts.
Das ist eine Nichtantwort! Das halte ich wirklich für eine Zumutung, wo Sie doch eigentlich auch schon aus unserer bisherigen Tätigkeit sehen sollten, daß es uns nicht darum geht, irgendwo etwas polemisch herauszukratzen, wo man dann halt einen mißliebigen Minister durch die Öffentlichkeit treibt, sondern daß es uns wirklich darum geht, dieses System so transparent zu machen, daß es auch solchen untergriffigen und inferioren Angriffen gewachsen ist.
Aber wenn Sie natürlich auf der anderen Seite zumachen und überhaupt nichts durchschauen lassen, dann bereiten Sie ja den Boden auf, weil wir es dann natürlich viel leichter haben, Ihnen Vorwürfe zu machen und Ihnen irgendwelche parteipolitischen Motivationen zu unterstellen. Und genau das möchte ich verhindern! Daher: Behandeln Sie uns bitte nicht so, wenn wir Anfragen stellen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Daß kulturpolitische Entscheidungen grundsätzlich von Fachleuten getroffen werden sollen, glaube ich. Das trennt uns gar nicht so sehr. Wir sollten uns daher auch endlich um ein System kümmern, das das auch sicherstellt.
Nun gibt es in anderen Ländern das Stiftungssystem. Es funktioniert dort auch bereits, während es in Österreich nicht einmal eine qualifizierte Debatte dazu gibt. Das ist der Grund, warum ich jedes Mal davon anfange: weil ich hoffe, daß auf diese Weise irgendwann einmal auch etwas in Bewegung kommt.