Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 416

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Ich glaube, daß wir auf der einen Seite bei diesen Stiftungen mehrere Fliegen auf einen Schlag haben könnten. Wir hätten ein duales Finanzierungssystem, und zwar auf eine Weise, daß wir auf der einen Seite eine Intendanz bestimmen – selbstverständlich mit einer öffentlichen Ausschreibung – und auf der anderen Seite Fachbeiräte, die ein von den Intendanzen unabhängiges Budget haben sollten. Was wir dann noch erreichen könnten, wäre – und das scheint mir das allerwichtigste gerade in der Kulturszene zu sein –, eine mehrjährige Budgetierung möglich zu machen, eine, die auch eine Planung ermöglicht, und zwar eine Planung, die natürlich über das eine Jahr hinausgeht. Denn das ist gerade in der Kulturszene notwendig.

Und da komme ich jetzt auch wieder bei den Werkverträgen zum Beispiel auf etwas, was überhaupt noch nicht bedacht worden ist, daß es da nämlich sehr viele Vereine gibt, in denen aufgrund ihrer rechtlichen Konstruktion die Geschäftsführer mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Nun haben sich die schon – im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage – einiges vorgenommen. Die Änderungen werfen diese Leute natürlich irrsinnig zurück, sie kommen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, die gar nicht absehbar sind. Auch das ist ein Gedankengang, den man hätte berücksichtigen müssen.

Aber zurück zu den Stiftungen. Das ist meiner Meinung nach eines der wenigen Instrumentarien, durch die eben eine weitergerichtete, zukunftsorientierte Planung möglich würde, die uns eine zusätzliche Chance bieten würde, aus der Parteipolitik herauszukommen.

Ich unterstelle Ihnen gar nicht, was ständig unterstellt wird, obwohl ich auch einige Beispiele kenne, nur glaube ich nicht, daß das sozusagen das Profil schlechthin ist. Das passiert hin und wieder, das glaube ich aufs Wort, und oftmals schmerzt es tief.

Daher sollten wir eben jene Strukturen suchen, die genau eine solche Verpolitisierung verunmöglichen oder jedenfalls soweit minimieren, daß es wirklich zu einer kulturpolitischen Planung kommt, die von anderen, und zwar von objektiveren Gesichtspunkten getragen ist. Wenn wir soweit sind, daß wir solche Stiftungen einrichten, dann brauchen wir auch einen nächsten Schritt, und auch das muß ich bei jeder Debatte – obwohl wir über den Bundestheaterbericht noch gesondert diskutieren werden – anmerken, nämlich eine andere Verteilung der Gelder innerhalb des Kunstbudgets. Es ist für mich und es bleibt für mich inakzeptabel, daß von den 5 Milliarden Schilling 3 Milliarden Schilling an den Bundestheaterverband gehen. Das ist einfach eine falsche Gewichtung. Nachdem man es aber offensichtlich braucht, muß man sich eben Gedanken machen, wie dieses Instrumentarium zu verändern ist. Ich sage es von diesem Pult aus nicht zum ersten Mal: Es wäre eine Chance, diesen Bundestheaterverband in eine GesmbH umzuwandeln und das Generalsekretariat in eine Holding, die durchaus die Werkstätten gemeinsam verwalten könnte, ebenso wie das Marketing, den Kartenverkauf und so weiter. Dadurch käme mehr Eigenverantwortung auch in die Theater. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich komme nun zu einer Studie, die die Schweizer Unternehmensberatung ROI schon im Jahre 1989 gemacht hat. Die hängt durchaus damit zusammen. Man muß sich nämlich eines vorstellen, wenn man das Budget des Bundestheaterverbandes anschaut: Der Pensionsaufwand betrug im Jahre 1995 772 Millionen Schilling. Im Jahre 1996 steigt er auf 806 Millionen Schilling, im Jahre 1997 auf 837 Millionen Schilling. Das heißt, in zwei Jahren steigt er um 66 Millionen, das sind 8,5 Prozent. Das wiederum hängt damit zusammen, daß das alles nach dem Beamten-Dienstrecht geht. Das Verrückte an der ganzen Geschichte ist, daß nahezu ein Drittel des Budgets des Bundestheaterverbandes allein in die Pensionssicherung geht. Das kann ja keinen Sinn machen!

Die ROI-Studie hat unter anderem – wie gesagt, schon im Jahre 1989 – folgende Vorschläge gemacht:

Die Verselbständigung der Bühnen in selbständige Budgeteinheiten bei freier Wahl des Dienstleistungszukaufs, die Verselbständigung der Technik, die nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden und ihre Leistungen auch an Dritte anbieten sollte, die Einführung eines professionellen Marketings, die direkte Verrechnung der Produktionskosten unter Einschluß von


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