die Freiheit der Kunst oder für die Regel. Und ich entscheide mich eindeutig für die Freiheit der Kunst. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn ich schon bei der Freiheit bin und dabei, was vom Staat gefördert werden soll und was nicht, schließe ich mich dem ceterum censeo meines Vorredners Cap und dem ceterum censeo meiner Kollegin Ablinger, die das auch in ihrer Jungfernrede angebracht hat, an und sage: Die Wiener Philharmoniker sollen so lange keine staatlichen Förderungen bekommen, solange sie der Diskriminierung der Frauen Vorschub leisten, indem sie keine Frauen einstellen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und den Grünen sowie Beifall der Abg. Ablinger. )
12.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Scholten. – Bitte, Herr Minister.12.40
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte am Beginn auf ein paar praktische Fragen, die in den Debattenbeiträgen aufgeworfen wurden, antworten.Zuerst zu den Werkverträgen: Es gilt einerseits, daß ein großer Teil der Künstler von dieser Bestimmung ausgenommen ist, nämlich jene, deren lebensbestimmendes Einkommen nicht aus Werkverträgen resultiert, zum anderen bin ich tatsächlich sehr gespalten in meiner Position. Als budgetverwaltendes Organ ist es mir natürlich unrecht, daß das, was von uns zu disponieren ist, durch zusätzliche Belastungen erschwert wurde und daß dadurch eben budgetäre Spielräume enger werden.
Für die Künstler gesprochen, muß man allerdings schon dazusagen – und das halte ich für ein Argument, das in der Debatte hier zu kurz gekommen ist –, daß man eigentlich darüber froh sein müßte, wenn es einen gesetzlichen Druck gibt, der es unmöglich macht, das zu tun oder fortzusetzen, was in der Vergangenheit in vielen Fällen Regelfall war, nämlich daß man aus den finanziellen Engen heraus oder einfach aus der Tatsache, daß man mit dem Budget, das man für ein Projekt zur Verfügung hatte, möglichst viel umsetzen wollte, die sozialrechtlichen Schutznormen oder die sozialrechtlichen Bestimmungen für die sich an diesem Projekt Beteiligenden in Wahrheit hintangestellt hat.
Das heißt, ganz praktisch gesprochen: Es ist natürlich aus Sicht eines Projektdisponierers angenehmer, jemanden zu engagieren, für den er keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen muß. Für diesen allerdings, wenn er dann einmal in die Situation kommt, Ansprüche bei der Sozialversicherung geltend machen zu wollen, ist es wiederum ganz angenehm, wenn er in seiner früheren Zeit Beiträge bezahlt hat. Das heißt, einfacher gesagt: Ich halte im Grunde diese Maßnahme für richtig, wenngleich gilt, daß wir darauf achten müssen, daß sie uns budgetär nicht diesen engen, aber bestehenden Spielraum über die Maßen einengt.
Der zweite Punkt war, glaube ich, eine dieser Netzphantasien. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sind "Netzphantasien"?) Es gibt diese IG Freie Theater, und die hat tatsächlich bereits vor dieser Bestimmung ein Netz gegründet, und zwar ein Netz, das möglichst viele der freien Gruppen, mit entsprechenden öffentlichen Mitteln auch unterstützt oder mit finanziert, motivieren soll, den mitwirkenden Künstlern und Künstlerinnen Werkverträge mit Sozialversicherungsbeiträgen zu bezahlen, um damit genau aus dieser potentiellen Falle herauszukommen. Unterm Strich, denke ich, müßten wir mit dieser Enge im Interesse der Künstler eigentlich gut umgehen können und diesem Argument, das immer wieder, manchmal mit sehr viel Berechtigung, gebracht wird, nämlich daß dort jene berühmte Selbstausbeutung passiert, doch in einem deutlichen Ausmaß werden widersprechen können, und zwar durch die Sozialversicherungspflicht.
Was die Beiräte betrifft: Kollege Cap hat es ja schon beschrieben. Das ist schon ein bißchen ein Ringelspiel oder ein Kreislauf, um es ernsthafter zu sagen. Sie können sich aus der endlichen Zahl möglicher Organisationsformen, die für eine korrekte, anspruchsvolle, engagierte Disponierung von Kunstförderungsmitteln zur Verfügung stehen, aussuchen, welche Sie wollen, Sie werden immer wieder mit dem Argument konfrontiert werden, daß es eine gewisse Kette