von Entscheidungen gibt, die letztendlich auf Personalentscheidungen zurückführbar sind. Irgendwer muß irgendwann entscheiden, wer was macht. Und das führt – das halte ich jetzt abseits meiner Person, aber aus Sicht eines demokratischen und auch verfassungsrechtlich geregelten Systems für richtig – letztendlich zu einer politischen Verantwortung für Personalentscheidungen und dann in letzter Konsequenz für die Sachentscheidungen, die von diesen Personen vorbereitet, beraten, selber getroffen, auf jeden Fall gestaltet werden.
Ich denke, daß wir aus diesem System zwar in der Argumentation der öffentlichen Diskussion immer wieder sozusagen neue Facetten herauslesen können, daß es aber eigentlich kein klügeres gibt, als sich darauf zurückzuziehen, zu sagen, wir treffen Personalentscheidungen, und diejenigen, die wir eingesetzt haben, sollen mit möglichst viel Spielraum, mit möglichst viel – und da bin ich dann gleich auch bei der Beantwortung – Einsicht in das Thema die De-facto-Entscheidungen der täglichen Disposition entweder selber treffen oder so beraten, daß das einem Selber-Treffen nahekommt.
Nun, was diese Beantwortung betrifft. Ich habe das schon, glaube ich, im Kulturausschuß gesagt: Die Beiräte kennen – und das ist jetzt keine Unfreundlichkeit – die Ansätze. So wie Sie gesagt haben: Die kennt jeder, weil man sich die aus dem Teilheft herauslesen kann. Die Beiräte kennen in manchen Fällen eng gezogene Grenzen, innerhalb derer sie – innerhalb dieser Ansätze – arbeiten können. Das ist das, worauf Ihre Frage abgezielt hat. Das ist aber nicht allgemein anwendbar, weil es zu den großen Vorzügen dieses Systems oder zumindest der Art und Weise, wie es derzeit gehandhabt wird, zählt, daß es kein Geld verlorengehen läßt. Das heißt, daß wir diese innere Aufteilung so flexibel halten, daß, wenn in einem Beirat das Budget nicht voll ausgeschöpft wird, diese Mittel innerhalb dieses Ansatzes einem anderen Beirat – zwischen Theater und Tanz beispielsweise oder zwischen kleineren und größeren Produktionen oder umgekehrt – zur Verfügung stehen. Und ich hielte es für schlecht, wenn wir das unmöglich machen würden. (Abg. Dr. Schmidt: Das muß man ja deswegen nicht unmöglich machen!)
Na ja, aber es gilt für Beiräte genauso wie für Minister: Wenn sie einmal ein Budget haben, dann schöpfen sie es aus. Es gibt schon auch gewissermaßen den Anspruch darauf, daß das keine fix zugewiesenen Mittel an einen Beirat sind, sondern daß der Beirat sich mit bestimmten Projekten auseinandersetzen soll. Unser Job ist es letztendlich, dafür zu sorgen, daß man diesen Beiratsempfehlungen finanziell auch nachkommen kann.
Wir sind auf dem Weg, möchte ich einmal sagen. Die Zahl der Beiräte, deren Budget klarer definiert ist, nimmt zu, und die Zahl, wo es nach innen offengehalten ist, nimmt ab. In manchen Bereichen, gerade im Bereich der darstellenden Kunst, halte ich das für wichtig.
Zum Herrn Abgeordneten Morak nur zwei Sätze. Das, was Sie da zur Musikförderung gesagt haben, ist natürlich schon toll. Also auf der einen Seite steht – und ich finde das großartig, wenn es in Vorarlberg so viele Musikschulen gibt – die Bemerkung: Das, was jetzt in den Schulen, im Unterrichtsministerium geschieht, ist großartig, denn in Vorarlberg gibt es so viele Musikschulen, und auf der anderen Seite ist das, was an den Musikhochschulen passiert, höchst bedenkenswert, denn da gibt es eine Studie, die Fragen aufwirft. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Zwei Studien, drei Studien, wahrscheinlich noch viel mehr! (Abg. Tichy-Schreder: Nein, so hat er es nicht gesagt!)
Ich bleibe bei meiner Formulierung, die Sie ja selber hier zitiert haben: Ihre Haltung – ich will jetzt gar nicht parteipolitisch werden –, was das Engagement in Sachen Musikerziehung betrifft, das im Grunde, glaube ich, von niemandem bestritten wird, ist auf die jeweiligen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung gemünzt. Das heißt, wenn jemand von der SPÖ Unterrichtsminister ist, dann sind die Schulen schuld – Sie haben es vorher selbst gesagt, und ich habe es selber hier auch schon gesagt –, und die Musikhochschulen leisten Großartiges. Ist es umgekehrt, sind die Schulen großartig, und die Musikhochschulen sind plötzlich fragwürdige Einrichtungen.