Aber nun zu etwas anderem. Gesundheitspolitik, Frau Bundesministerin, ist sicher eine typische Querschnittsmaterie. Sie umfaßt viele Bereiche, sie hat viele Nachbarbereiche, und es ist ein hohes Maß an Steuerungswirkung und an Koordinationstätigkeit gefragt und auch gefordert. Sie sehen das, glaube ich, auch richtig in Ihrer Aufgabe, nur haben Sie leider nicht das notwendige Ausmaß an Kompetenzen, diese Steuerungsfunktionen auch wirklich so auszuüben, wie wir es uns vorstellen würden.
Meine Damen und Herren! Angesichts der europaweiten Diskussion um die BSE-Rinderseuche halte ich es für notwendig, einzelne Aspekte im Bereich der Fleischhygiene kritisch zu hinterfragen. Ich möchte aber nicht die Diskussion fortführen, die wir vergangenen Freitag hier hatten und bei der BSE ein zentraler Punkt war (Abg. Wabl: Kein blindwütiger Zynismus!) – das ist kein Zynismus, Kollege Wabl, das ist wichtig –, sondern ich möchte hier auf ganz bestimmte Bereiche eingehen, wo es mir um Grundsatzpositionen geht.
Meine Damen und Herren! Wir hatten nicht nur, sondern wir haben in Österreich wahrscheinlich das beste Futtermittelgesetz, das beste Arzneimittelgesetz, wahrscheinlich auch die bestausgebildeten Tierärzte in Europa. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen, wo wir zweifellos einen sehr hohen Standard aufweisen können. Dennoch – es erscheint mir wichtig, das zu sagen – riskieren wir, daß wir auch in Österreich von Tierseuchen erfaßt werden, dennoch sind wir der Gefahr ausgesetzt, daß der Konsum von Fleisch zu Gesundheitsschäden führt.
Warum werden Sie fragen? – Weil – und die Antwort erfolgt in dreierlei Hinsicht – auch wir in der Legislative, aber auch in der Exekutive manchmal zu einäugig auf dem Sektor Fleisch- und Lebensmittelhygiene agieren, weil es, Frau Bundesministerin, Vollzugsdefizite gibt, weil wir uns auch auf mangelhafte Richtlinien der Europäischen Union verlassen haben – auch das muß ich einmal sagen – und weil wir auch auf dem Sektor Fleischhygiene ausgesprochene Sicherheitslücken vorfinden, weil wir sozusagen das Sicherheitsnetz nicht engmaschig genug gestrickt haben.
Manchmal wird leider auch etwas totgeschwiegen. Frau Bundesministerin, Sie selbst haben vor einigen Wochen erklärt, Ajeski sei in Österreich kein Thema. Nun, so ganz sicher würde ich mir da nicht sein. Es hat zwei Ajeski-Fälle gegeben, sie wurden auch im amtlichen Anzeiger der Veterinärbehörden publiziert, diese Fälle wurden wahrscheinlich – sage ich – rechtzeitig erfaßt, die Tiere jener Betriebe, in denen die Vorkommen konstatiert worden sind, wurden zur Gänze gekeult. Dennoch wäre ich mir nicht so sicher, daß wir dieses Problem wirklich zur Gänze erfaßt haben und eine aufkeimende Seuche sozusagen im Keim erstickt hätten. Ich wäre mir da nicht so ganz sicher und würde Sie bitten, in Ihrem Bereich nochmals dafür Sorge zu tragen, damit wirklich alles unternommen wird, um hier kein neues Problem entstehen zu lassen.
Mich hat gestört, daß Sie, sozusagen bevor noch die Maßnahmen ergriffen wurden, gesagt haben, "ist kein Thema in Österreich". Also hier möchte ich Sie nur warnen, denn es gibt schon Beispiele, bei denen man auch immer wieder sagt, es sei kein Thema, und dann kommt man drauf, daß eigenartige Vorfälle sehr wohl ein Thema sind.
Wir haben zum Beispiel das Problem der illegalen, in Österreich nicht zugelassenen Tiermedikamente. Diese werden in großem Stil, vornehmlich aus Bayern, über die Grenze gebracht. Warum? – Weil diese Medikamente in Bayern nur halb so teuer sind wie vergleichbare – allerdings nur oberflächlich vergleichbare – Medikamente in Österreich. Da ist natürlich schon ein Unterschied.
Frau Bundesministerin! Sie wissen sicherlich auch, daß es da diesen neuen Berufstyp von "landwirtschaftlichen Beratern" aus Bayern gibt – man nennt sie auch manchmal "Autobahn-Tierärzte" –, die eben in großem Stil solche Geschäfte machen. Auch die Landesveterinärbehörden in der Steiermark und in Oberösterreich wissen da recht gut Bescheid. Ich muß an Sie die Frage richten und an uns alle hier in diesem Hohen Haus: Warum treiben diese Leute immer noch ihr Unwesen in Österreich? Warum gab es keine Anzeigen? Warum wird man dieser Herrschaften nicht habhaft? (Ruf: Weil keiner aufpaßt!) Ja, weil keiner aufpaßt. (Bundesministerin Dr. Krammer: Wenn man sie anzeigt!) Es gibt aber Landesveterinärbehörden, die sozusagen