Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 482

Ich glaube, das ist nicht den ursprünglichen Intentionen entsprechend; da ist Korrekturbedarf angesagt. Denn auf der anderen Seite werden die Tierärzte über Verordnung der Landesregierung sehr wohl aufgefordert, nachzuweisen oder den Stempel dafür zu geben, daß taugliches Fleisch angeliefert wurde, und das, obwohl sie es gar nicht überprüfen können.

Da müßte meines Erachtens bald gehandelt werden. Wir haben uns daher erlaubt, einen Entschließungsantrag einzubringen, den ich gerne zur Verlesung bringen möchte, damit diese Lücke möglichst bald geschlossen wird.

der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Klara Motter und weiterer Abgeordneter betreffend Fleischuntersuchungsgesetz 1982

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, eine Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes 1982 vorzubereiten, um jenen Qualitätssicherungsstandard wiederherzustellen, der mit der Novelle 1994, durch Streichung der §§ 40 und 41, entfallen ist."

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Frau Bundesministerin! Sie sehen, es ist doch in einigen Fällen akuter Handlungsbedarf gegeben. Zögern Sie nicht, sondern setzen Sie diesbezüglich rasch Abhilfemaßnahmen! Wir Liberalen werden Ihnen dabei gerne mit konstruktiven Vorschlägen zur Seite stehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Abgeordnetem Mag. Firlinger vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Buder. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ein Sprichwort sagt: Der Gesunde hat tausend Wünsche, der Kranke nur einen: nämlich gesund zu werden. Und zu Ihrem Ministerium sagt man landläufig Gesundheitsministerium, obwohl es, wie wir alle wissen, Ministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz heißt und natürlich auch der Konsumentenschutz sehr wichtig ist.

Es ist heute schon angesprochen worden, daß die Vorsorge sehr wichtig ist. Es ist auch gesagt worden, daß die Lebenserwartung gestiegen ist, daß wir in Österreich Gott sei Dank viele 65jährige und 80jährige Menschen haben. Und ich glaube, daß dies nicht nur auf die Verbesserung der Medizin und der Medikamente, sondern auch auf das verbesserte soziale Umfeld und auf das gesteigerte Gesundheitsbewußtsein vieler Österreicherinnen und Österreicher zurückzuführen ist.

Jetzt, wo wieder schönes Wetter ist, zieht es viele von uns – wenn man kann und wenn es die Zeit erlaubt – hinaus ins Freie, und damit bin ich schon beim ersten Thema, das mir ein Anliegen ist, nämlich bei der Zeckenimpfung. In meinem Bundesland, der Steiermark, gab es im Jahr 1994 86 FSME-Fälle und im Jahr 1995 nur mehr 38, also weniger als die Hälfte. Ich finde, daß sich jeder gegen diese Zeckenkrankheit schützen und die Impfmöglichkeit in Anspruch nehmen sollte. Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse kann auf diesem Gebiet heuer schon auf eine Erfolgsbilanz verweisen, denn es haben sich bis jetzt schon 23 000 Steirer impfen lassen, das sind 50 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. (Beifall bei der SPÖ.)