Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 491

Ich habe aber noch einen Entschließungsantrag einzubringen zu einem Thema, mit dem ich mich auch bereits in der Vergangenheit befaßt habe und das auch mein Vorredner, Herr Abgeordneter Schuster, angesprochen hat.

Gerade im Grenzbereich, in Kufstein, woher ich komme, gibt es nach wie vor – es hat sie immer gegeben – Menschen, die Heilpraktiker im benachbarten Deutschland aufsuchen. Bei unserem EU-Beitritt ist kolportiert worden, daß in Zukunft Heilpraktiker auch in Österreich zugelassen werden. Nach wie vor ist die Ausübung dieses Berufes aber in Österreich verboten, und ich hoffe meinerseits, daß dieses Verbot auch nicht aufgehoben wird. Sie selbst haben ja auch schon einmal dokumentiert, daß das auch nicht in Ihrem Sinn wäre. Aber jetzt passiert folgendes: Die Ausbildungsschulen in Österreich haben eine starke Werbetätigkeit für diese Ausbildung entfaltet, und man verlangt für diese Ausbildungskurse sogar bis zu 80 000 S.

Ich darf deshalb folgenden Entschließungsantrag – ich hoffe auch im Namen der ÖVP, zumindest die Wortmeldung des Kollegen Schuster ging ja in diese Richtung – einbringen.

der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Povysil, Dr. Salzl und Kollegen betreffend Konsumentenschutz anhand von Heilpraktikerschulen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz wird ersucht, im Interesse des Konsumentenschutzes die Werbe- und Lehrtätigkeit ausländischer Heilpraktikerschulen und -Institute in Österreich zu verbieten sowie Bewerber und Schüler über die nicht vorhandenen rechtlichen Grundlagen einer Berufstätigkeit als Heilpraktiker aufzuklären."

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die beiden von der Frau Abgeordneten Haller soeben vorgetragenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der "Arzt 1" aus Ried, der jahrelang gegen den KRAZAF kämpfte (Abg. Dr. Pumberger: "Arzt 3"!) und für die – "1" und der blaue Phallus am Autodach war drauf – LKF eintrat (Beifall bei der SPÖ), muß natürlich jetzt gegen die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung sein, denn er ist der Geist, der stets verneint, obwohl ich den Geist in seiner Rede intensiv suchen mußte und wenig fand. Er wäre es nicht, würde er nicht ewig die gleichen Gedanken bringen; neue Ideen und Gesichtspunkte vermisse ich.

Seine Behauptungen bekommen auch nicht mehr Wahrheitsgehalt, je öfter sie wiederholt werden. Was mehr privat und weniger Staat bringt, sehen wir jetzt auch bei der Wiener Milchversorgung. Die Leidtragenden sind überwiegend Kinder, Kranke und Alte.

Genauso werden diese Gruppen bei der Versicherungspflicht statt bei der Pflichtversicherung die Leidtragenden sein, denn Privatversicherungen versuchen immer, die Gewinne zu maximieren, sie sind kundenunfreundlich, tragen geringe Risken und haben hohe Prämien; genauso ist es bei der Pensionsversicherung. Daher sage ich ein für allemal ein klares Ja zur Sozialversicherung! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wenn Sie sich von der Sozialversicherung so übervorteilt fühlen, dann steht es Ihnen ja frei, die Kassenverträge zurückzulegen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger .)