muß erstellt werden, und neun Ländertöpfe werden eingerichtet. Eine zentrale Dokumentation wird es im Gesundheitswesen geben, um eine einheitliche Auswertung zu ermöglichen. Eine Strukturkommission soll eingerichtet werden und neun Länderkommissionen werden eingerichtet. In der Bundeskommission werden die Länder vertreten sein, in den Länderkommissionen der Bund, und außerdem – und das ist festgeschrieben, Herr Kollege Rasinger hat in seiner Rede schon darauf hingewiesen – wurde für inländische und ausländische Gastpatienten eine Lösung vereinbart. Und als zusätzliches Instrumentarium wurde ein Konsultationsmechanismus zwischen der Sozialversicherung und den Ländern installiert. – Das in aller Kürze zur Reform, die zwischen dem Bund und den Ländern ausgehandelt wurde.
Ich möchte jetzt auf einige wenige Punkte eingehen, die fast von jeder Rednerin oder jedem Redner angesprochen worden sind, zum Beispiel auf die BSE-Affäre, die nicht nur Österreich, sondern ganz Europa bewegt. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Österreich ist deswegen in der glücklichen Lage, sagen zu können, daß es bei uns keinen BSE-Fall gibt, weil in Österreich das Importverbot für britisches Rindfleisch schon im Jahre 1990 ausgesprochen wurde. Und ich sage Ihnen den Status quo, was die Gesetze anlangt. Der derzeitige Stand betreffend BSE ist folgender: Es besteht ein Importverbot für aus Großbritannien stammendes Fleisch, für Rinder und für Fleischprodukte. Es besteht ein Importverbot im Hinblick auf die Schweiz.
Zusätzlich verlangt Österreich beim Import von frischem Fleisch von Rindern aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder aus Drittstaaten eine Zusatzerklärung des dortigen amtlichen Tierarztes, daß das Fleisch von Rindern stammt, die nicht im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, nicht in der Schweiz und nicht in einem Bestand gehalten worden sind, in dem BSE vorgekommen ist. Wir können also wirklich sagen – schade, daß Frau Abgeordnete Aumayr jetzt da draußen parliert und nicht zuhört –, Frau Abgeordnete, das österreichische Rindfleisch ist einwandfrei. Wenn man österreichische Qualität kauft, dann kann man als Konsument beruhigt sein. Ich habe mich immer nur zu österreichischem Rindfleisch und zur Qualität des österreichischen Rindfleisches geäußert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich habe am Dienstag in Luxemburg beim Verbraucher-Ministerrat vorgeschlagen, man möge ein System installieren beziehungsweise über ein System nachdenken, das es möglich machen würde, daß der Weg des Fleisches nachvollziehbar gemacht wird, damit man weiß, aus welcher Region und aus welchem Stall, wenn Sie so wollen, dieses Fleisch stammt. Aber ich sage das, was ich auch im Hauptausschuß gesagt habe: Man soll das bitte nur so weit und nur in dem Ausmaß verlangen, als man es auch tatsächlich garantieren kann. Niemand, meine Damen und Herren, kann derzeit sagen oder garantieren, welches Fleisch zum Beispiel in den Ravioli drinnen ist. Das kann niemand! Und wenn jemand das trotzdem dem Konsumenten sagt, dann lügt er ihn schlicht und ergreifend an. Ich würde mich nie dazu hergeben, so etwas zu sagen. Aber wo man es sagen kann – das habe ich auch in der EU vorgeschlagen –, soll man es tun. Ich habe sowohl bei Deutschland als auch bei Frankreich ein offenes Ohr dafür gefunden, und ich werde mich auch beim Gesundheits-Ministerrat, der am 14. Mai in Brüssel stattfindet, in dieser Richtung äußern und die Gesundheitsminister dazu befragen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Und jetzt zu einer Frage, die uns, wie ich vernommen habe und wie wir ja wissen, alle sehr bewegt, und zwar zur Frage der Gentechnik. Es hat Übereinstimmung geherrscht, daß man die Gentechnik in der Medizin anders betrachten muß als die Gentechnik bei den Lebensmitteln. Ich sehe mich immer dem Vorwurf ausgesetzt, daß ich mich nicht dazu äußere.
Ich ersuche Sie, meine Damen und Herren von der gesetzgebenden Körperschaft Österreichs, meinen Standpunkt zu verstehen. Das ist ein laufendes Verfahren. Ich kann mich dazu nicht äußern. Das ist ungefähr so, als ob ein Minister ein Gesetz einbrächte und in die Öffentlichkeit ginge und sagte: Dieses und jenes Gesetz ist jetzt beschlossen. Und dieses und jenes Gesetz ist da. – Die ersten, die sich darüber aufregen würden, wären Sie, denn Sie würden sagen: Die gesetzgebende Körperschaft ist das Parlament und nicht der Minister. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)