Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 510

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Es ist so, daß ein Antrag beim Ministerium eingebracht wurde. Es läuft jetzt der im Gesetz vorgeschriebene Mechanismus ab, und ich halte mich so lange zurück, bis diese Dinge von den entsprechenden Gremien abgehandelt worden sind und bis sie bei mir auf dem Schreibtisch liegen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Herr Abgeordneter Wabl! So weit werden Sie mich ja kennen, daß Sie annehmen können, daß ich zu dieser Sache eine Meinung habe. Aber ich kann sie nicht sagen, und ich bitte um Verständnis dafür. Ich möchte mich gesetzeskonform verhalten. Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie könnten ja mit einer Weisung arbeiten! Der Herr Einem macht das auch!) Ich habe Ihnen gerade gesagt, daß ich es so mache, wie das Gesetz es vorschreibt, und Sie werden mich nicht dazu veranlassen, mich nicht gesetzeskonform zu verhalten. (Abg. Ing. Reichhold: Der Herr Einem macht das ja auch!) Ich heiße Krammer, bitte. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Am Wort ist die Frau Bundesministerin! – Bitte, setzen Sie fort.

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer (fortsetzend) : Frau Abgeordnete! Es ist mir ein paar Mal jetzt gesagt worden, zwei Minister hätten sich dahin gehend geäußert, sie seien dagegen und sie würden das nicht tun. – Diese Minister sagen das sehr leicht und sehr schön. Sie haben das nicht zu verantworten, es liegt nicht in ihrem Ressort. Ich meine, sie können gerne als Staatsbürger ihre Meinung sagen. In Klammern sage ich dazu: Wenn es umgekehrt wäre, und die anderen Minister hätten das zu entscheiden, dann würde ich Zurückhaltung üben und warten, bis die Kollegen entschieden haben. Ich hätte mir dieses Verhalten auch gewünscht. Es ist leider nicht so – ich muß damit leben. – Aber es ist sehr leicht, über etwas zu reden, was man nicht verantworten muß. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben sich auch zur Sojabohne in Amerika geäußert. Ich teile diese Bedenken. Ich gehöre auch zu jener Gruppe, von der Sie gesprochen haben. Mir hat das in der Seele weh getan! Ich habe einmal mit Leuten aus den USA gesprochen, die bei mir waren und gefragt haben, warum ich nicht dafür bin, daß Sojabohnen nach Österreich hereinkommen. Ich habe gesagt, daß ich für die Kennzeichnung bin. Darauf sagten sie: In Amerika ist das nicht üblich. Man weiß gar nicht, welche Sojabohnen gentechnisch verändert sind und welche nicht. – Da habe ich gesagt: So lange das in Amerika nicht klargestellt ist, bin ich dagegen, daß Sojabohnen aus Amerika zu uns kommen, und zwar aus den Gründen, die Sie genannt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt möchte ich noch zur Trinkwassernitratverordnung etwas sagen. Es stimmt, es war vorgesehen, bis zum Jahre 1999 den Nitratgehalt des Trinkwassers auf 30 Milligramm zu senken. Ich habe aber, Frau Abgeordnete, Angst vor einer bestimmten Entwicklung. Ich habe nämlich festgestellt, daß viele Gemeinden, die weit davon entfernt sind, 50 zu erreichen, bereits darüber nachdenken, was sie tun werden, weil sie ja die 30 dann schon gar nicht erreichen. Und diese Gemeinden sind dabei, bitte, Wasseraufbereitungsanlagen zu installieren. Die haben sich schon erkundigt, sie haben auch uns gefragt – Gott sei Dank, denn auf diese Weise habe ich es erfahren – und gesagt, daß sie das Trinkwasser aufbereiten wollen. Und das, Frau Abgeordnete, halte ich für die schlechteste Entwicklung überhaupt, denn dann ist dem Mißbrauch ja Tür und Tor geöffnet, dann pfeift sich doch keiner mehr, was in den Boden hineinkommt. Nach dem Motto: Das wird ja ohnehin aufbereitet, der Österreicher kriegt ja dann ohnehin ein schön aufbereitetes Wasser.

Was wir tun sollten, ist, einer Entwicklung das Wort reden, die es verhindert, daß die giftigen Pflanzenschutzmittel in den Boden kommen und auf diese Weise das Trinkwasser zerstören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Wer macht denn das Pflanzenschutzmittelgesetz?) Nicht die Frau Dr. Krammer! Punkt! (Abg. Wabl: Ja, weiß ich!)

Ich bin von folgender Überlegung ausgegangen: Wir sollten einmal alles daran setzen, daß alle Gemeinden den Nitratwert 50 erreichen, und dann, Frau Abgeordnete – wenn es uns beide dann noch gibt –, bin ich gerne bereit, den nächsten Schritt zu tun und alles daranzusetzen, daß die Gemeinden den Nitratwert 30 erreichen. (Beifall bei der SPÖ.) Aber wenn der Nitratwert 30 eine Illusion ist, Frau Abgeordnete – warum soll man denn eine Illusion in einer Verordnung festhalten? Das bringt doch nichts! Die Bürgermeister beeilen sich, weil sie ja mit einem Fuß im


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