Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 534

Bevölkerung empfunden und gewürdigt. Ich bin sicher, daß dies auch bei den von mir geplanten weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten so sein wird. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Professor, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einigen Zitaten aus einer Presseaussendung der Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Brigitte Ederer, die auch unsere Kollegin hier im Hohen Haus ist. In dieser Aussendung wurden verschiedene Ermahnungen – oder soll ich sagen: Abmahnungen? – gegenüber den Grünen ausgesprochen, und darauf möchte ich kurz replizieren. Verteilungspolitik stehe ebenso wie Vollbeschäftigung im Mittelpunkt sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, denn Einkommensverlust hängt eng mit Arbeitsplatzverlust zusammen, sagt Gitti Ederer. – Dem zweiten Teil dieser Satzkombination stimme ich durchaus zu: Einkommensverlust hängt eng mit Arbeitsplatzverlust zusammen, das heißt, Beschäftigungspolitik ist mit eines der wichtigsten Instrumente jeder Verteilungspolitik beziehungsweise einer Politik, die Armut bekämpft.

Den ersten Teil darf man, glaube ich, schon ein bißchen in Zweifel ziehen. Wie schaut es wirklich mit der Vollbeschäftigungspolitik aus, soweit sie sich jetzt in diesem Budgetprogramm widerspiegelt?

Ich habe ungefähr vor einer Woche hier von diesem Pult aus gesagt, daß ich glaube, daß die Achillesferse, das wirkliche Problem dieses Budgets im Arbeitsmarkt liegt, in den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, und zwar aus zumindest drei Gründen: aufgrund der naheliegenden makroökonomischen Effekte – Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen können sich nicht per se beschäftigungserhöhend auswirken –, der restriktiven Politik im Bereich des öffentlichen Dienstes, so zweckmäßig diese aus anderen Gründen sein mag, und der dritte Grund ist die Erschwernis der Frühpensionierung, was sich bis zu einem gewissen Grad zu Lasten der jüngeren Arbeitsuchenden auswirken wird. Für jede dieser Maßnahmen – ich habe es schon gesagt – gibt es gute Gründe, aber in Summe gesehen kann das kein expansives Beschäftigungsprogramm ergeben.

Es gibt einige gegensteuernde Maßnahmen im Budget, das bestreiten wir nicht. Das Problem ist allerdings, daß Sie aus Sicht von uns Grünen die falschen Prioritäten setzen, nämlich vor allem in der Bauwirtschaft. Es kann nicht sein, daß die industrielle Zukunft Österreichs auf Dauer in einem Bereich liegt, der ohnedies im internationalen Vergleich sehr stark ausgeprägt ist. Und dazu kommt noch – aus Sicht der Grünen besonders ärgerlich – das große Förderungsprogramm im Bereich des Straßenbaus.

Dieses ist aus zwei Gründen ärgerlich: Erstens gibt es andere Bereiche, wo 1 Milliarde Schilling an Förderungen größere Beschäftigungseffekte hätte, zum Beispiel – Kollege Kier hat es schon erwähnt – im Bereich der Althaussanierung, im Bereich der Wärmedämmung. Das hätte aus Sicht der Grünen zweitens noch den Vorteil gehabt, daß die CO₂-Emissionen drastisch reduziert würden. Und wenn wir das Toronto-Ziel auch nur einigermaßen ernst nehmen, kommen wir sowieso um Maßnahmen in diesem ganz entscheidenden Bereich, nämlich der Heizung in Wohnbauten, nicht herum. Mit dem Straßenbau wird jedoch genau jener Bereich gefördert, der jetzt schon die höchsten CO₂-Emissionen hat und außerdem die höchste Dynamik, also den raschesten Anstieg an CO₂-Emissionen.

Ich habe schon am 16. April von hier aus verschiedene Maßnahmen angedeutet, die im Rahmen einer Beschäftigungspolitik gesetzt werden könnten. Diese finden sich – leider – noch nicht im Budget. Sie reichen von einer anderen Arbeitsverteilung, beispielsweise durch die