Einführung halbjähriger oder ganzjähriger Sabbaticals, bis hin zu Maßnahmen, die Arbeitskosten vom Arbeitgeber aus gesehen zu senken.
Im übrigen: Was die Umverteilung der Arbeit beispielsweise durch die Einführung von Sabbaticals betrifft, so ist das ja nicht unbedingt nur eine Idee der Grünen. Ich kann mich gut daran erinnern, daß in der Zeitschrift "Wirtschaft und Gesellschaft", die von der Arbeiterkammer publiziert wird, gerade dazu ein Aufsatz von einem Mitarbeiter der Wiener Arbeiterkammer, nämlich Michael Tölle, erschienen ist. Dort können Sie nachlesen, wie zum Beispiel in Dänemark diese Sabbaticals durchgeführt werden und inwieweit sie den Arbeitsmarkt entlasten.
Fest steht jedenfalls – schauen Sie sich die letzte Wifo-Prognose noch einmal an –, daß die Prognose der Arbeitslosenraten nach der Erstellung der Budgets für 1996 und 1997 drastisch nach oben korrigiert werden mußte, die, so bedauerlich das ist, 1996 und 1997 ein Niveau erreichen werden, das wir seit den fünfziger Jahren nicht mehr kennen. Das ist nicht die Schuld der Grünen. Ich meine, da steht noch etwas an sozialdemokratischer Politik aus. Es genügt nicht, Vollbeschäftigung plakativ zu beschwören.
Brigitte Ederer hat außerdem gemeint, es sei schon richtig, daß das Steuersystem nicht stark genug von oben nach unten umverteile, daß aber das Konsolidierungsprogramm diesem Umstand dadurch begegne, daß Steuermaßnahmen primär mittlere und obere Einkommensschichten betreffen. Sie nennt als Beispiele unter anderem die neue Regelung bei den Überstunden, die Einschleifung des allgemeinen Absetzbetrages und die Einschleifung der Sonderausgaben für höhere Einkommen.
Ich kann mich nicht erinnern, daß ich hier von diesem Rednerpult aus oder sonstwo diese drei Maßnahmen kritisiert hätte oder irgendein anderer Grüner dies getan hätte. In der Tat: Sie stellen eine Maßnahme im Bereich der Beibehaltung der Progression dar und sind so gesehen ein kleines Gegengewicht zu anderen Maßnahmen. Ich werde sie auch in Zukunft nicht kritisieren, obwohl sie zum Beispiel mich persönlich rund 20 000 S netto im Jahr kosten werden. Aber ich empfinde das innerhalb des gesamten Steuersystems als vertretbar.
Zu verlangen, daß die Grünen aus solchen isolierten Erwägungen den Steuererhöhungen im Bereich der Einkommensbesteuerung zustimmen sollen, ist aber ein bißchen viel verlangt. Das finde ich etwas naiv, um nicht zu sagen scheinheilig. (Beifall bei den Grünen.)
Man muß das ja im Paket sehen, und wenn das Paket zum Beispiel Kürzungen im Bereich der Universitäten umfaßt und gleichzeitig Erhöhungen im Bereich von Straßenbau und Wohnbauförderung, dann werden Sie wohl verstehen, daß diese Art von Paket aus Sicht von uns Grünen nicht akzeptabel ist. Das schließt natürlich nicht aus, daß das eine oder andere Detail auch aus unserer Sicht richtig ist.
Ich hätte es auch vorgezogen, wenn die eine oder andere steuerliche Maßnahme ersetzt worden wäre durch einen befristeten Zuschlag zur Einkommensteuer, mit einem von vornherein angegebenen degressiven Abbauplan, um den Druck zu erhöhen, daß die berühmten Strukturreformen, die immer angekündigt werden, auch kommen. – Übrigens, Kollege Trattner: Sie können sich bestimmt daran erinnern, daß auch Professor Holzmann diesen Vorschlag im Budgethearing gemacht hat. (Abg. Böhacker: Wissenschaftliche Meinung!) Natürlich.
Brigitte Ederer weist auch darauf hin, daß die Sozialtransfers dem untersten Einkommensdrittel überproportional zugute kommen. Das bestätigen auch die Wifo-Studien immer wieder. Und das ist ein großer Bereich, in dem Sie jetzt massive Kürzungen vornehmen: genau in jenen Bereichen, die für die untersten Einkommensklassen wesentlich sind, nämlich bei der Arbeitslosenunterstützung, der Notstandshilfe und der Sozialtransfers. Das ist ja gerade das Problem!
Abschließend zu Brigitte Ederer. Sie ermahnt uns, wenn wir schon die hohen Realzinsen beklagen, dann müßten wir doch auch für die Wirtschafts- und Währungsunion, vor allem für die letztere sein. – Na sicher! Ich glaube nicht, daß wir diese Ermahnung brauchen. Es ist keine zwei Tage her, daß ich hier an diesem Rednerpult massiv für die rasche Einführung der Währungsunion eingetreten bin. Probleme haben wir nur mit den Konvergenzkriterien, aber