nicht mit der Währungsunion als solcher. Meinungsunterschiede gibt es, wie ich annehme, in allen Parteien, so auch innerhalb der Grünen, bezüglich des optimalen Zeitplanes, ob wir vielleicht doch ein bißchen verschieben sollen oder nicht. Aber hinsichtlich der Währungsunion als solcher gibt es keine Auseinandersetzungen. Ich glaube, das kann man inzwischen auch schon in irgendwelchen offiziellen Parteipapieren nachlesen. (Abg. Schwarzenberger: Vertritt das auch Voggenhuber? In Salzburg hat er in der Vergangenheit andere Aussagen gemacht!) Voggenhuber legt sehr starkes Gewicht auf die Kritik der Konvergenzkriterien – das habe auch ich hier getan –, aber die Währungsunion als solche sieht er durchaus positiv. Vielleicht nicht so positiv wie ich, das gebe ich gerne zu – da wird es schon Nuancen geben –, aber im großen und ganzen doch. (Abg. Schwarzenberger: Schon ein Fortschritt!)
Die Details der Kritik der Grünen wiederhole ich hier nicht, das kann man in der abweichenden Stellungnahme zum Bericht des Budgetausschusses, die Ihnen ja seit 14 Tagen schriftlich vorliegt, nachlesen.
Abschließend möchte ich einen Blick nach vorne machen. Was könnte man denn in den nächsten ein, zwei Jahren alles an Reformen innerhalb des Budgetprozesses angehen? – Wir warten mit einer gewissen Spannung auf das nächste Budgetprogramm. Das letzte war nicht so besonders – ich glaube, das brauche ich jetzt nicht im Detail zu wiederholen, es war halt auch das erste –: Es war binnen weniger Monate überholt, und – was für mich das Bedenklichste war – die an sich vorgesehenen Ausgabenplafonds für die einzelnen Ressorts wurden in der entscheidenden Ministerratssitzung gestrichen. Also wir sind jetzt sehr gespannt darauf, wie das nächste Budgetprogramm ausschauen wird, das ja spätestens im September 1996 vorzulegen ist.
Ich frage mich jedoch, ob diese Frist nicht verkürzt werden sollte. Denn es macht ja wenig Sinn, einerseits eine Regierungserklärung, ein Koalitionsübereinkommen vorzulegen und erst sechs Monate später das Budgetprogramm, das mit den Koalitionsvereinbarungen übereinstimmen muß, sonst macht es ja keinen Sinn. Abgeordnete von ÖVP und SPÖ haben ja hier vor ungefähr zwei Jahren etwas großspurig gesagt, daß das Budgetprogramm – wie hieß das noch? – das "in Zahlen gegossene Regierungsprogramm" ist. Also das war ein bißchen übertrieben, aber in der Tendenz stimmt es natürlich. Aus dem Budgetprogramm muß man ersehen können, wie ihr euch die nächsten vier Jahre Regierungsarbeit konkret vorstellt, und zwar nicht erst sechs Monate nach der Regierungserklärung, sondern eigentlich müßte man das gleichzeitig mit der Regierungserklärung wissen.
Die Kostenrechnungen: Es wird am 15. Mai hier im Parlament eine Enquete zur Frage der Kostenrechnungen in den einzelnen Ressorts beziehungsweise in der öffentlichen Verwaltung und zur Rolle des Budgetausschusses geben. Und ich sage ganz offen: Ich bin froh darüber, daß SPÖ und ÖVP diese Initiative sehr unterstützt und namentlich die Klubobleute Khol und Kostelka eben diese Enquete für 15. Mai organisiert haben. Ich bin sehr gespannt darauf, was herauskommen wird.
Inzwischen könnte man zum Beispiel folgendes machen: Es gibt ganz wenige Ressorts, die eine Kostenrechnung machen, obwohl der Ministerrat 1992 beschlossen hat, daß alle das tun sollen. Das Wirtschaftsministerium macht eine Kostenrechnung. Jetzt würde mich interessieren, zu welchen Konsequenzen das dort geführt hat. Ein Beamter hat mir einmal erzählt, sie hätten dort anläßlich der Durchführung dieser Kostenrechnung herausgefunden, daß bei Dienstreisen – ich habe jetzt die Zahl vergessen, aber sagen wir 10 000, 15 000 S, es war ein relativ hoher Betrag –, also bei Dienstreisen bis zu diesem Betrag die Abrechnung teurer ist als die Dienstreise selbst. – Ich meine, das ist ein interessantes Resultat. Das sagt einiges aus über den Papierkram, über die bürokratischen Reibungsverluste, die da auftreten. Da stimmt doch irgend etwas nicht.
Wenn allerdings eine Kostenrechnung zeigt, daß die Reisekostenabrechnung teurer ist als die Reise selbst, aber dann nichts passiert, dann ist das natürlich ein Unfug. Die Gefahr, die ich sehe, ist, daß wir Kostenrechnungen einführen und dadurch zusätzliche Kosten haben werden – nämlich für die Kostenrechnung und so weiter –, aber trotzdem keine Konsequenzen daraus