Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 555

Änderungen vorzunehmen. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann schauen Sie sich doch das neue Wohnbauförderungsmodell an!)

Sie haben die Budgetsanierung in vielen Bereichen tatsächlich nach dem Motto betrieben: Wer leistet den geringsten Widerstand? Wer kann keinen Widerstand leisten? Wer hat hier in dieser Republik und auch hier in diesem Hohen Hause das geringste Sprachrohr? – Nach diesem Motto haben Sie versucht, die Budgetbelastungen zu verteilen. Und das ist kein guter Weg für die Gesellschaft von morgen.

Wenn Abgeordneter Steindl hier vom "Mut zum Risiko" spricht, dann sollten Sie sich dieser Aufgabe auch tatsächlich überantworten und das Risiko suchen, das Risiko, das auch darin begründet liegt, daß man sich vielleicht auch die eigenen Antworten etwas genauer ansieht, daß Sie sich ansehen, was Sie mit diesen 100 Gesetzen, die Sie hier verabschiedet haben, und mit diesen Budgetgesetzen, die Sie heute noch verabschieden, tatsächlich anrichten an verfehlten Weichenstellungen für das Österreich von morgen.

Ich hoffe, Herr Abgeordneter Puttinger, wenn ich die genannte Broschüre an Sie verteile, daß Sie auch eine Blick in diese Broschüre werfen, daß Sie die Diskussion und die Auseinandersetzung suchen, daß Sie gemeinsam mit uns die Debatte über eine Gesellschaft von morgen, über ein Österreich von morgen, die wir dringend nötig haben, dringend nötig haben in der Analyse, dringend nötig haben in anderen strategischen Entwürfen, mit uns aufnehmen. – Danke. Herr Abgeordneter Puttinger, Ihnen ganz besonders! (Abg. Dr. Puttinger: Bitte sehr! – Beifall bei den Grünen. – Während der letzten Worte des Redners hat Abg. Wabl bereits einige Exemplare einer Broschüre an Abg. Puttinger und einige andere ÖVP-Abgeordnete verteilt.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Sehr verehrter Herr Abgeordneter Öllinger! Entschuldigen Sie, daß ich Sie auf etwas aufmerksam mache. Sie haben die Verteilung einer Broschüre angekündigt. Ich nehme an, Sie meinen eine Verteilung dieser Broschüre im Haus, aber nicht im Plenarsaal. Ich gehe davon aus, daß die im Plenarsaal zur Verteilung gelangenden Drucksorten in der Geschäftsordnung taxativ aufgezählt sind und die Verteilung derartiger Broschüren nicht darunterfällt. Sollte es dennoch zur Verteilung dieser Broschüre kommen, würde ich in der nächsten Präsidialsitzung diese Frage einer Klärung zuführen. – Danke schön.

Herr Abgeordneter Wabl! Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich nehme an, daß Sie hier nicht das Weiterreichen von Informationen von Abgeordneten zu Abgeordneten verbieten wollen. (Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Geschäftsordnung!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Durchaus nicht, aber ich bin nicht überzeugt davon, daß das von der Geschäftsordnung her gedeckt ist, und ich glaube, wir sollten in der Präsidiale darüber sprechen. Ich hindere Sie auch jetzt nicht an der Verteilung. – Danke schön. (Abg. Wabl: Dürfen dann Zeitungen regelmäßig verteilt werden?)

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Verehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag gehen zwei Parlamentswochen zu Ende, zwei Wochen, in denen durch den Gesetzgeber die Grundlage geschaffen beziehungsweise die Richtung angegeben wurde, wie wir uns in den nächsten Jahren weiterentwickeln werden beziehungsweise weiterentwickeln sollen.

In der Vorwoche erfolgte die Beschlußfassung über das Strukturanpassungsgesetz 1996. In dieser Woche erfolgten die Beratungen über die Bundesfinanzgesetze 1996 und 1997, welche wir mit dem heutigen Tag zur Abstimmung bringen.