Der Budgetansatz für das Jahr 1997 sieht auf der Ausgabenseite eine Reduzierung gegenüber 1995 von 25 Milliarden Schilling vor und beträgt rund 740 Milliarden Schilling. Auf der Einnahmenseite sind Mehreinnahmen von zirka 26 Milliarden Schilling gegenüber 1995 vorgesehen; die Einnahmen insgesamt werden mit 672 Milliarden Schilling veranschlagt. Dies bedeutet, daß bei Umsetzung der geplanten Maßnahmen die Neuverschuldung im Jahr 1997 auf 68 Milliarden Schilling zurückgeführt wird. Laut Prognose des Wifo vom Dezember wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahre 1997 auf 2 516 Milliarden Schilling wachsen. Somit wird die Neuverschuldung in der Höhe von 68 Milliarden Schilling 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt geht es darum, das vorliegende Konsolidierungsprogramm, welches mehrheitlich von der Bevölkerung akzeptiert wird, konsequent umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ziel dieses Reformprogramms sind erstens die Budgetkonsolidierung und zweitens die Sicherung bestehender beziehungsweise Schaffung neuer Arbeitsplätze, also die Herbeiführung eines gesunden Wirtschaftsklimas. Lassen Sie mich einige Beispiel nennen, welche Maßnahmen mit dazu beitragen sollen, dieses gesunde Wirtschaftsklima herbeizuführen.
Erstens das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz: In diesem Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Voraussetzung dafür geschaffen, daß jährlich 12 Milliarden Schilling für Investitionen in die Schieneninfrastruktur, also für den Bahnausbau, zur Verfügung stehen. Insgesamt sind das in den kommenden fünf Jahren 60 Milliarden Schilling.
Zweitens das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz: Neben der Bemautung ein Bündel, ein Paket von Maßnahmen, wobei in den kommenden Jahren 33 Milliarden Schilling für den Straßenausbau beziehungsweise für Straßensanierungen zur Verfügung gestellt werden.
Drittens der Siedlungswasserwirtschaftsfonds: Per anno wird ein Förderungsvolumen von 3,9 Milliarden Schilling für die kommunale Wasserwirtschaft eingesetzt, zusätzlich wird für die Jahre 1996/97 eine Sondertranche in der Höhe von 1 Milliarde Schilling fixiert.
Vierter Punkt: Im Umweltförderungsgesetz wurde im Bereich der Altlastensanierung für 1996 und 1997 zusätzlich 1 Milliarde Schilling fixiert.
All das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern.
In einer Tageszeitung ist eine neueste Umfrage bekanntgegeben worden, wonach derzeit 80 Prozent der Bevölkerung meinen, daß die Arbeitsplätze unsicher sind. Bei den Gründen für die hohe Arbeitslosigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht an erster Stelle, daß es in manchen Regionen zu wenig offene Stellen gibt. Oder: 83 Prozent der Befragten glauben, daß zu wenig gegen den Mißbrauch beim Bezug des Arbeitslosengeldes getan wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zeigt aber auch, daß wir mit diesem vorliegenden Reformprogramm auf dem richtigen Weg sind. Jetzt ist es unsere Aufgabe, unsere Aufgabe hier im Hohen Haus, der Bevölkerung Mut zu machen – damit möchte mich vor allem auch an die Opposition wenden – und ihr die Botschaft zu übermitteln, daß wir sehr wohl optimistisch in die Zukunft blicken können. (Beifall bei der ÖVP.)
12.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.17
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Herr Abgeordneter Dr. Riedler hat heute als junger Abgeordneter gesagt, daß er enttäuscht ist von dieser Debatte und von deren Stil. Ich kann ihm als ebenfalls junger Abgeordneter, der das erste Mal bei einer Budgetdebatte in diesem Hohen Haus dabei ist, nur