Kollege Schuster hat heute einen Entschließungsantrag der ÖVP eingebracht, in dem eine verpflichtende, eine kontrollierbare Herkunftsangabe gefordert wird. – Nun, mich freut es, daß die ÖVP diese Forderung jetzt aufgegriffen hat, zumal bereits vor einer Woche, vorigen Freitag, ein gemeinsamer Antrag der grünen Fraktion, der Liberalen und der Freiheitlichen hier in diesem Haus eingebracht wurde, der eben diese Forderung zum Inhalt hatte. Dieser Antrag wurde im Hohen Haus von der ÖVP niedergestimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, daß die ÖVP es sich bereits nach einer Woche anders überlegt hat und offenbar draufgekommen ist, daß der Schutz der Konsumenten wichtig ist, weil dieser auch Grundlage für die Existenz tausender Bauern in Österreich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist das eine vernünftige Forderung, aber die Vorgangsweise ist eben typisch für die ÖVP. Ich habe ein bißchen darüber nachgedacht, warum sie diesen Antrag jetzt einbringt. Das ist ja doch ein bißchen verdächtig. Wie immer muß man sehr genau hinterfragen, wenn die ÖVP einen Antrag einbringt und bereits nach einer Woche eine andere Meinung zu einem sehr wichtigen Thema hat. Da ist mir aufgefallen, daß ja auch Verhandlungen in der Europäischen Union stattfinden und daß Gesundheitsministerin Krammer vor kurzem auch in Straßburg einen Vorstoß in diese Richtung gemacht hat.
Wissen Sie, was Kommissar Fischler, Ihr Parteifreund, heute in der "Presse" Frau Gesundheitsministerin Krammer ausrichten läßt? Ich zitiere: "Fischler erteilte übrigens auch einer Idee von Gesundheitsministerin Christa Krammer eine Abfuhr. Sie hatte sich für die Einführung einer geographischen Herkunftsbezeichnung für Rinder ausgesprochen." – Das heißt nichts anderes, als daß hier in Österreich, hier in diesem Haus eine Fraktion einen Antrag einbringt, von dem sie jetzt schon weiß, daß er in der Europäischen Union nicht durchgesetzt wird, weil ihr eigener Mandatar, ihr Mann aus den eigenen Reihen diesen Antrag in Brüssel niederstimmen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist eine Doppelbödigkeit, die es wert ist, aufgezeigt zu werden. Und ich appelliere an die sozialistische Fraktion, alles zu unternehmen, um der Politik mehr Wahrhaftigkeit abzuringen. Ich appelliere auch an Sie, Frau Gesundheitsministerin Krammer, nicht lockerzulassen – auch nicht auf europäischer Ebene –, um dieser berechtigten Forderung Nachdruck zu verleihen.
Wenn ich schon am Wort bin, möchte ich einen Schritt weitergehen. Es ist ja zu wenig, nur eine Herkunftsbezeichnung zu fordern, sondern man muß auch die Situation der österreichischen Bauern genauer analysieren. Dieser katastrophale Markteinbruch, den der Rinderwahnsinn mit sich gebracht hat, stellt ja viele tausende Bauern vor wirkliche Existenzprobleme. Es war ein sehr langer Winter, die Futtervorräte neigen sich dem Ende zu, aber die Rinder können derzeit nicht verkauft werden. Daher wäre es auch wichtig, jetzt endlich ein Notprogramm für die österreichischen Bauern durchzusetzen.
Ich kann es nicht hinnehmen und nicht verstehen, Frau Gesundheitsministerin, daß von österreichischer Seite, von der österreichischen Regierung aus keinerlei Vorstöße auf europäischer Ebene unternommen werden, um auch die österreichischen Bauern mit EU-Geldern zu entschädigen. Ich finde es einfach falsch, daß die britischen Rindfleischerzeuger, die die Verursacher dieser Krise sind, entschädigt werden, während die österreichischen Geschädigten leer ausgehen und von ihrer Regierung im Regen stehen gelassen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher möchte ich jetzt folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Robert Wenitsch, Anna Elisabeth Aumayr, Ing. Mathias Reichhold, Franz Koller und Dr. Stefan Salzl betreffend EU-Preisausgleich für österreichische Rinderbauern
Der Nationalrat wolle beschließen: