Ich weiß nicht, ob es wirklich der entsprechende Umgang mit dem Parlament ist, wenn hier, meine Damen und Herren ... (Abg. Ing. Langthaler: Das sagen gerade Sie!) Ja, das sagen gerade wir, weil Sie sich dort, wo es wirklich um das Parlament geht, verschweigen und sich auf Nebenfronten zurückziehen, wo es wirklich nicht um die Demokratie geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt stellt sich eben wirklich die Frage, ob das Parlamentarismus ist, ob das eine demokratische Einstellung ist, die Sie haben. Ich bekämpfe und kritisiere das, aber es kann ja auch nicht im Interesse der Regierungsparteien sein, daß den Leuten Beitragsvorschreibungen zu einem Zeitpunkt gemacht werden, zu dem die Gesetze, die die Beitragserhöhungen verfügen, noch überhaupt nicht in Kraft sind, ja noch nicht einmal das Procedere abgelaufen ist. Es ist also so, daß die Verwaltung, die Sozialversicherung bereits vorige Woche die Belastungsvorschreibungen ausgeschickt hat, weil sie es gar nicht mehr erwarten konnte, das Geld zu kassieren.
Das ist eine echte Verwahrlosung des Rechtsstaates. Das ist wirklich ein Bruch mit den Traditionen der Verfassung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das wollten wir am Schluß auch hier einmahnen. Denn wenn Herr Kollege Nowotny vor einigen Tagen hier heraußen gesagt hat, die Freiheitlichen wollen das Parlament zerstören (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt auch!), dann kann ich nur sagen, Herr Kollege Nowotny: Mit solchen Akten wird das Parlament zerstört, indem man uns alle zu Marionetten stempelt und Gesetze bereits vollzogen werden, bevor sie überhaupt im Haus beschlossen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt eine zweite Wortmeldung des Abgeordneten Wabl vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.47
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich habe heute ein kleines erfreuliches Ergebnis zu vermelden, das mir gerade vor einer Viertelstunde von ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten übermittelt wurde: Es ist ein Antrag auf Produktdeklaration.Herr Abgeordneter Schwarzenberger, ich nehme an, daran haben Sie fleißig mitgearbeitet. Es geht um einen Entschließungsantrag, wonach aufgrund der Katastrophen in Großbritannien in Österreich jetzt endlich eine lesbare, nachvollziehbare Produktdeklaration eingeführt werden soll. Der Landwirtschaftsminister wird von SPÖ und ÖVP gemeinsam aufgefordert, im Ministerium ein diesbezügliches Konzept zu erarbeiten.
Ich möchte die Kollegen Schwarzenberger, Schwarzböck und andere in der ÖVP, die monatelang die Anträge der Grünen nicht verhandelt haben, nur daran erinnern, daß es im Landwirtschaftsministerium bereits eine Gruppe gibt, die daran arbeitet. Ich wundere mich, warum Sie jetzt ersuchen, daß etwas erarbeitet werden soll, obwohl das schon längst geschieht. Ich bin etwas überrascht, aber das macht nichts.
Ich bin jedenfalls sehr froh über Ihren Antrag. Es hat – zugegebenermaßen – etwas länger gedauert, aber es ist gut, daß das jetzt endlich kommen soll. Wir von der grünen Fraktion werden natürlich mit Freuden diesem Antrag zustimmen, auch wenn unser eigener Antrag jahrelang ignoriert wurde und im Unterausschuß verkommen ist, weil der Vorsitzende dafür keine Sitzung einberufen konnte oder wollte.
Meine Damen und Herren! Einen Satz noch zu den Ausführungen des Kollegen Barmüller. Herr Kollege Barmüller, im Zusammenhang mit der Ökosteuer ist mir schon klar, daß Sie das erfunden haben. Darüber wollen wir nicht streiten. Aber im Zusammenhang mit den steirischen Aktivitäten hinsichtlich Wasserabgabe und Problemen in der Steiermark sollten Sie sich besser informieren oder besser absprechen.